Das "Kruzifix-Urteil" vom 16.5.1995 war ein Orakel. Deutlicher ist folgendes:
In der Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/95 vom 22.08.1995 heißt es:
"Der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Vizepräsident Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, hat zum Beschluss vom 16. Mai 1995 (Kruzifix) gegenüber Medien den Leitsatz 1 sprachlich dahin präzisiert, dass die staatlich angeordnete Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstößt. Nur darüber ist mit dem Beschluss vom 16. Mai 1995 entschieden worden. Karlsruhe, 22. August 1995".
Artikel 7 Abs. 3 BayEUG ("Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht...") ist laut Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 01.08.1997 konform mit der Bayerischen Verfassung.
Artikel 7 Abs. 3 BayEUG verstößt laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 21.04.1999 "nicht gegen Bundesverfassungs-recht, insbesondere nicht gegen das Neutralitätsgebot und die negative Glaubensfreiheit."
Dies zur Versachlichung der Debatte.
Hans Schnitzlbaumer
Laut Bundesverfassungsgericht (BVG) sind Kruzifixe ein „Symbol einer spezifischen Religion“- und eben nicht ein kulturelles Symbol, wie Stoiber auch sehr zum Ärger der Kirchen dem BVG weiß machen wollte. Daher verfügte das BVG in seinem berühmten so genannten „Kruzifix“-Urteil, dass die Anordnung, Kruzifixe in staatlichen Schulen aufzuhängen, verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz und die Menschenrechte verbieten die Bevorzugung z.B. der christlichen Weltanschauung gegenüber allen anderen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen (insgesamt gibt es ca. 4000).
Aber selbst die christliche Nächstenliebe (ohne die sicher niemand zu Recht sich Christ nennen darf) verbietet solch eine dominante und andere Weltanschauungen massiv diskriminierende Zurschaustellung ihres Symbols. Denn diese Nächstenliebe wird so definiert:
„Liebe deinen Nächsten; denn was dir unlieb ist, tue ihm nicht!“(Lev. 19,18).
Sicher ist es Christen sogar höchst „unlieb“, wenn statt Kruzifixe z.B. (völlig gleichberechtigte) Koranverse oder Buddhastatuen in allen staatlichen Schulen angebracht würden. Folglich sollten jene CDU-Politiker solch ein höchst unchristliches Begehren (Kruzifixe in allen Schulen) sofort beschämt zurückziehen.
Das Bundesverfassungsgericht stützt seine Entscheidung im wesentlichen auf folgende Erwägungen: Art. 4 Abs. 1 GG garantiere die Freiheit, nach eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln, an kultischen Handlungen teilzunehmen oder solchen fernzubleiben. Ebenso überlasse es Art. 4 Abs. 1 GG dem Einzelnen zu entscheiden, welche religiösen Symbole er anerkenne und verehre oder welche er ablehne. Aus der Glaubensfreiheit folge der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse sei dem Staat untersagt; auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeite oder sie fördere, dürfe dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen.
Zitat:
Frage: Ist die CDU genauso eine Partei für Nichtgläubige oder Andersgläubige wie für Christen?
Antwort:
Wir haben eine steigende Zahl von Mitgliedern, die keiner der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland angehören. Meine Partei ist offen für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt. Das ist die verbindende Klammer.
Zitatende
Wenn in öffentlichen und staatlichen Räumen Kruzifixe angebracht werden sollen, obwohl in Deutschland längst eine beachtliche Minderheit keiner christlichen Kirche mehr angehört, warum macht die CDU nicht einen Anfang und verwendet das Kruzifix verbindlich im Rahmen ihrer corporate identity, also auf web-Seiten, Briefbögen, Wahlplakaten.... ?
Mein lieber Herr Generalsekretär, Sie sind sehr weit übers Ziel hinaus geschossen.
"Für eine Leitkultur in Deutschland"
Eine Leitkultur ist von der Regierung diktiertes und kontrolliertes Denken und Handeln.
"Für Patriotismus"
Patriotismus ist immer nur im Kriegsfall gefragt.
"Für den starken Staat in der inneren Sicherheit"
Das klingt nach Geheimer Staatspolizei, die kontrolliert ob auch jeder patriotisch denkt und nach der Leitkultur lebt.
Es sollte zur Gewohnheit werden, sämtliche Parteiprogramm zu lesen. Ich glaube ähnliches Wunschdenken schon einmal gelesen zu haben.
Ich finde es äußerst fragwürdig, dass sich Herr Pofalla als Jurist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinweg setzt und Kruzifixe in Schulen und Behörden einfordert.
Ich werde diese Kruzifixe nicht hinnehmen, denn Glauben sollte Privatsache sein und nicht staatliche Angelegenheit.
Der Beitrag spricht nur von der Würde des Menschen. Die Würde anderer Lebewesen wird nicht erwähnt.
200.000 Tiere werden wegen des Verdachts auf Vogelgrippe systematisch umgebracht. Wer hört noch was von BSE, dem 2 Millionen Rinder durch systematische Tötung zum Opfer fielen?
Ist das christlich? Da nutzen auch Kruzifixe in Schulen nichts.
Wenn die politische Kaste beginnt von Leitkultur
zu schwadronieren, sollten wir sehr aufmerksam werden.
Dahinter steckt nationalistisches Denken und der
hilflose Versuch, sich gegen die Globalisierung abzugrenzen.
Sehr deutlich ist dieser Versuch bereits in Frankreich zu beobachten, der sogar vor der europäischen Integration
nicht halt macht.
Dieser Versuch, über die Leitkultur Barrieren gegen die
Veränderungen der Globalisierung zu errichten, ist zum Scheitern verurteilt.
Die jungen Nationen drücken von außen auf ein demographisch alterndes Europa, das versucht diesem Druck durch Rückwärtsgewandheit auszuweichen.
Dieses Spielchen kann nicht gelingen, da sich die anderen Nationen demographisch verjüngen und damit der Druck
weiter zunehmen wird.
Die Leitkultur des Almödie mit Kruzifix im Stall ist dahin!
Sagen Sie mal Herr Pofalla, was ist denn in Sie gefahren ? Nur weil die CDU/CSU das "C" für "christlich" im Namen trägt und im Supermarkt schon Schokoladenweihnachtsmänner verkauft werden, müssen Sie doch nicht gleich die Weihnachts-Eiapofalla-CD auflegen.
Haben Sie schonmal drüber nachgedacht was SPD eigentlich aufgedröselt heißt ? Genau - die Partei von Münte und Ulla hat ein "sozial" am Anfang. Und ? Hat es was genützt ? Der Verrat an den Werten der Sozialdemokratie ist offensichtlich und die heißen immer noch so.
Na also - dann brauchen Sie sich gleich garnicht für das Christentum in die Hose zu machen, bloß weil mittlerweile jeder weiß, dass ihr Laden nur noch aus Pharisäern besteht.
Liberal, konservativ und christlich...Mensch Pofalla, hören Sie bloß auf solchen Unsinn zu quatschen sonst kommt noch jemand auf die Idee, Sie bei der nächsten Prozession zum Drogenscreening anzumelden.
Die Moderne kommt nicht aus dem Christentum. Wie könnte man auf so eine Idee kommen? Die christliche Kirche hat Ihre Lehre oft so hingedreht wie es gerade passte. Und genauso machen es Muslime, Hindus etc. Religionen bieten oft keine Antwort auf Freiheitsdrang und die Frage nach dem guten Leben, weil Sie nicht diesseitig sind und von aussen Verbote auferlegen anstatt auf die innere Einsicht zu setzen.
Die Moderne wurzelt in der griechischen Philosophie Epikurs und Giordano Brunos um nur einige zu nennen. Warum stellt man nicht deren Statuen in Schulen auf?
Die Trennung von Staat und Kirche in Europa ist ein Meilenstein der Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sollten daran festhalten. Herr Pofalla geht nur auf Stimmenfang und ist eine Gefahr für alle die freiheitlich und selbstbestimmt leben wollen, anstatt in Wolkenkucksheimen zu schwelgen. Dies muss erkannt werden.
den "christlichen Werten" (was immer das im Einzelnen sein mag) wird also durch Zurschaustellung Rechnung getragen. Ein gekreuzigter Jesus also als Sinnbild unserer barmherzigen, selbstlosen christlichen Lebensart und Tradition. Wir brauchen kein solches "Bekenntnis" zum Christentum im öffentlichen Raum. Tatsache ist, dass eine der drei größten Glaubensbekenntnisse in Deutschland nunmal mittlerweile der Islam ist und war da nicht was mit Kopftuchverbot, weil es als Zeichen von (der falschen?)Religion dient, was nicht mit öffentlichen Institutionen vereinbar ist? Wenn schon eine Trennung von Staat und Kirche, dann mit Sicherheit auch für unser "tradionelles und urspüngliches" Christentum. Verhalten Sie sich in Bezug auf z.B. Abschiebepraxis und Asylrecht lieber erstmal christlich mit Ihrer CDU, Herr Pofalla, und lamentieren Sie nicht über sinnentleerte religiöse Symbolik an deutschen Schulen. Die hat dort nichts zu suchen.
Das ist das Ergebnis einer rechtswissenschaftlichen Studie des Hamburger Professors für Öffentliches Recht und seines wissenschaftlichen Mitarbeiters Ino Augsberg. Die Autoren wollen die religiöse Neutralität des Staates nicht aufheben, sondern richtig zur Geltung bringen. Nach ihrer Ansicht muss der Staat darauf achten, welche Leistungen eine Religion für das Funktionieren einer toleranten Gesellschaft erbringt. Die kulturelle Leistung einer Religion erlaube deren Bevorzugung. Darum schlage sich zu Recht die kulturelle Leistung des Christentums im Deutschunterricht der Schulen nieder. Eine Religion, die mit den hier geltenden Prinzipien der Religionsfreiheit erkennbare Schwierigkeiten habe, könne keine Gleichstellung mit dem Christentum erwarten. Die Juristen sprechen von einer „gewichteten Gleichbehandlung“. Dieses Prinzip gilt zum Beispiel auch bei der Vergabe von Sendezeiten für die Wahlwerbung der Parteien. Sie werden entsprechend dem Gewicht der Parteien zugeteilt, wie es sich in ihren Parlamentsmandaten zeigt. Die Arbeit ist im Tübinger Verlag Mohr Siebeck unter dem Titel „Toleranz – Religion – Recht“ erschienen. Sie gibt den Aussagen von Herrn Pofalla somit recht!
unsachlich. Wenn eine christliche Partei das Christentum hoch hält, ist sie im Recht! Unsere Demokratie wäre ohne das Christentum nicht vorstellbar. Nächstenliebe, so wie Jesus sie lehrte, ist das Fundament aller Grundrechte. Im Koran gelten Juden und Christen nichts. Von Toleranz ist dort wenig zu finden! Es zeugt von einem Mangel an Kenntnis, Toleranz oder an Moral, wenn man sich darüber aufregt, dass eine christliche Partei christliche Politik einfordert! Die Neutralität unseres Staates darf nicht so weit gehen, dass D zum Niemandsland wird! Das GG ist von Christen entworfen und beschlossen worden. Wer selbst keinen Standpunkt hat, sollte schweigen, wenn andere ihren Standpunkt vertreten. Toleranz ist nur möglich für den, der einen eigenen Standpunkt hat.
Und im übrigen scheint Herr Pofalla als einer der wenigen das C im Parteinamen noch zu bemerken.
... begründeten auch die Werte, die so viele aufgeklärte Besserwisser hier anscheinend für Wissenschaft verbuchen wollen. Keine Lanze für die Idee von Herrn Pofalla, wirklich nicht, aber einige Kommentatoren sollten vielleicht mal in sich gehen und darüber nachdenken, warum sie eigentlich beim Anflug jedweder Religiösität peinliche Beklemmungsgefühle bekommen. Ist Religion ein blinder Fleck der Moderne geworden?
