Von Günter Bannas
13. Mai 2008 Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) dringt weiter darauf, in der Bundespolitik eine größere und wichtigere Rolle zu spielen. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ hat er nun seine Ambitionen mit Hinweisen begründet, zwar sei die CDU-Vorsitzende Merkel „eine vorzügliche Bundeskanzlerin“ und sie habe in der Außen- und Europapolitik eine „phänomenale Leistung“ vollbracht. „Innenpolitisch aber sind die Themen Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Föderalismusreform und andere nicht von einem Menschen zu besetzen.“ Mithin seien die Mitglieder der CDU-Führung „schlicht verpflichtet, uns mehr in Haftung nehmen zu lassen“.
Wulff sagte, die Beliebtheit Frau Merkels sei ein „großes Faustpfand“, weshalb es „sinnvoll“ sei, im Wahlkampf „auf sie zu setzen“. Im Sinne einer Arbeitsteilung sei es aber ebenso sinnvoll, „ihr die Chance zu geben, zu vermitteln zwischen Exponenten der Union, die das Unionsprofil vertreten, und Exponenten der SPD, mit denen sie am Kabinettstisch sitzt“. Wulff sagte, dass man Frau Merkel „das Leben auch erleichtern kann, wenn man Positionen bezieht, die sie als Moderatorin in der großen Koalition so nicht beziehen kann“.
Verzicht auf den Landesvorsitz
Mit dem Hinweis, er wolle sich mehr um seine Aufgabe als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kümmern, hatte Wulff im April angekündigt, im Juni nicht mehr für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden zu kandidieren. Doch stoßen seine Ambitionen in manchen CDU-Landesverbänden auf erhebliches Misstrauen. Wulff wolle sich als erster Stellvertreter Frau Merkels aufführen, obwohl er auf dem Bundesparteitag 2006 nicht sonderlich gut abgeschnitten und bei den Stellvertreterwahlen nicht an erster Stelle gelegen habe. Wulff wolle sich vordrängeln und „an der Seite von Angela Merkel“ auftreten.
Auf ungläubiges Staunen stößt immer noch, dass er den Landesvorsitz seiner Partei nicht behalten will. Manche in der Union fragen sich, ob es andere Gründe gebe. Ein solcher Verzicht habe einen Politiker noch nie gestärkt, weshalb es in Berlin Vermutungen gibt, der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende McAllister, der demnächst zum Landesvorsitzenden gewählt werden soll, sei zu stark geworden. Als Wulff bei der ersten CDU-Präsidiumssitzung nach seiner Entscheidung, sich vom Landesvorsitz zurückzuziehen, fehlte, gab es hämische Bemerkungen.
Verrat am „Anden-Pakt“?
Auch Wulffs Äußerung „Kinder sind Kinder“ wirkt nach. Im Januar hatte er damit Wahlkampf-Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) zu Verschärfungen des Jugendstrafrechts kommentiert. Mit dem messerscharfen Satz sei er Koch, der wie er stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, in den Rücken gefallen. Beide gehören zum „Andenpakt“ früherer jüngerer CDU-Politiker, die sich vorgenommen hatten, sich bei ihrem Aufstieg nicht zu bekämpfen.
Unmittelbar nach Wulffs Ankündigung gelang es dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers mit seinem rentenpolitischen Vorstoß, die innerparteiliche Debatte zu prägen. Rüttgers - auch er stellvertretender CDU-Vorsitzender und zugleich Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands - wurde für seine Initiative zunächst kritisiert, setzte sich aber schließlich weitgehend durch. Allerdings wird Rüttgers nicht unterstellt, künftig in Berlin Karriere machen zu wollen.
Zurückhaltung im Kanzleramt
Wulff griff solche Stimmen und Stimmungen nun auf. Auf die Einschätzung der Reporter, seine Vorstellungen klängen so vernünftig, dass niemand etwas dagegen einwenden könne, sagte Wulff - lachend, wie es hieß - zu seinen Gesprächspartnern: „Danke schön. Wenn Sie das bitte Frau Merkels Umfeld im Kanzleramt vermitteln, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden.“ Damit machte er deutlich, wo er die Gegner seiner Pläne vermutet und wie er deren Reaktionen einschätzt. Vorbeugend sagte er: „Warum soll Angela Merkel 2020 nicht mehr Kanzlerin sein? Es kommt immer mehr auf Erfahrungswissen an. Sie ist dann noch nicht so lange im Amt, wie Helmut Kohl es 1998 war.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
