Wahl des Bundespräsidenten

CSU warnt vor Nominierung Schwans

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Die SPD will am Montag entscheiden, ob sie Gesine Schwan ins Rennen schickt

23. Mai 2008 Die Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit verschlechtert anscheinend das Koalitionsklima. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer forderte am Freitag, die SPD solle auf die Nominierung einer eigenen Kandidatin verzichten. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg warnte gar vor einem Bruch der großen Koalition. Dagegen verteidigte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner die mögliche Nominierung der Hochschulprofessorin Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin seiner Partei. Die Grünen kündigten abermals an, sie wollten erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst entscheiden, wen sie bei der Wahl in einem Jahr unterstützen. Wirtschaftsvertreter stellten sich hinter Köhler.

Ramsauer sagte der Zeitung „Tagesspiegel“, eine eigene Kandidatin der SPD gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt aufzustellen, sei „eine Trotzreaktion gegen die große Mehrheit der Deutschen“. Die Arbeit der großen Koalition werde durch eine Nominierung Schwans in den verbleibenden 16 Monaten bis zur Bundestagswahl zusätzlich erschwert. „Das hat nicht nur für das Klima in der großen Koalition eine weiter einfrierende Wirkung, sondern spaltet auch die deutsche Öffentlichkeit“, sagte Ramsauer.

Jüttner: Schwan „ein wirklich attraktives Angebot“

Auch manche Grüne finden Köhler offenbar sympathisch

Guttenberg sagte dem „Münchner Merkur“: „Die SPD droht, das Band des koalitionären Zusammenhalts zu überdehnen. Das unwürdige machtpolitische Geschachere der SPD in der Frage der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten“ sei ein Armutszeugnis politischer Kultur. Der SPD-Vorsitzende Beck nutze die Wahl des Bundespräsidenten dazu, um endgültig jegliche Hemmung hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken auf bundespolitischer Ebene aufzugeben.

Jüttner sagte dagegen der „Braunschweiger Zeitung“, in der Demokratie sei es normal, mehrere Kandidaten für ein Amt zu benennen. Frau Schwan sei die bessere Kandidatin und ein „wirklich attraktives Angebot“ an die Bundesversammlung. Jüttner wies Kritik von Union und FDP zurück, eine SPD-Kandidatin müsse sich in der Bundesversammlung auch auf Stimmen der Linkspartei stützen und gebe damit ein Signal für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. Die Präsidentenwahl sei geheim; auch Vertreter von Union und FDP könnten wie im Jahr 2004 geschehen für Schwan stimmen. „Dass man ausgerechnet bei Frau Schwan ein enges Bündnis mit der Linkspartei konstruiert, ist infam. Wenn jemand in den letzten Jahrzehnten beim Thema autoritärer Kommunismus entschieden Flagge gezeigt hat, dann sie“, sagte Jüttner.

Bütikofer: Bei Grünen durchaus Sympathie für Köhler

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die grünen Stimmen bekommt niemand automatisch.“ Die Grünen wollten vor ihrer Festlegung auf einen Präsidentschaftskandidaten den Ausgang der bayerischen Landtagswahl im Herbst abwarten. In seiner Partei gebe es durchaus Sympathie für Amtsinhaber Köhler, sagte Bütikofer. Er halte auch nichts davon, Frauen nur dann aufzustellen, wenn sie keine Chance haben. Ein Votum der Grünen für eine Kandidatin, die bei ihrer Wahl auf Stimmen der Rechtsradikalen angewiesen wäre, schloss Bütikofer strikt aus.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast kritisierte in der „Leipziger Volkszeitung“ den Einsatz der FDP für Köhler. „Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein hat“, sagte sie. In der Demokratie entscheide die Bundesversammlung über den Bundespräsidenten. Für die Grünen gehe es darum, die Interessen ihrer Klientel zu vertreten. Eine Gegenkandidatur bezeichnete Frau Künast als völlig normal.

„Warum im vollen Galopp die Pferde wechseln?“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, unterstützte im „Handelsblatt“ die abermalige Kandidatur Köhlers. „Ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht“, sagte Braun. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, nannte Köhler in derselben Zeitung einen welterfahrenen Wirtschaftsexperten. „In Zeiten weltweiter Finanzturbulenzen, explodierender Rohstoff- und Energiepreise und einer zunehmenden Konfrontation im globalen Wettbewerb ist es beruhigend, einen Mann an der Spitze des Staates zu wissen, der die Zusammenhänge durchschaut“, sagte Börner und schloss die rhetorische Frage an: „Warum im vollen Galopp die Pferde wechseln?“

Auf dem Katholikentag in Osnabrück war die Ankündigung von Bundespräsident Köhler, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, am Donnerstag mit tosendem Beifall aufgenommen worden. Auf die Frage, ob ein möglicher Wahlkampf der SPD für Frau Schwan zu einer Belastung für die große Koalition werden könne, antwortete Frau Merkel sibyllinisch mit den Worten: „Kommt Zeit, kommt Rat.“ Die Sozialdemokraten wollen am Montag entscheiden, ob sie Frau Schwan als Gegenkandidatin aufstellen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP

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