Polizeiausbildung in Libyen

Beamten drohen Disziplinarverfahren

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Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos im Sauerland

10. April 2008 In der Affäre um Schulungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen müssen sechs weitere aktive und ehemalige Beamte mit Disziplinarverfahren rechnen. Das sagte der Leiter der Abteilung Polizei im nordrhein-westfälischen Innenministerium, Carl von Bauer, am Donnerstag im Düsseldorfer Innenausschuss.

Dem Innenministerium zufolge waren aktive und ehemalige Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, der Bundespolizei sowie aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr an den Schulungen libyscher Sicherheitskräfte beteiligt.

„Keine Polizeihilfe für Unrechtsstaaten“

Von nichts gewusst? Der frühere Bundeskanzler Schröder mit Gaddafi im Oktober 2004 in Tripolis

Bislang wurden gegen acht SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Falle eines Polizisten ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte harte Konsequenzen für die Ausbilder. „Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten oder Soldaten Polizeikräfte in Staaten ausbilden, die den Maßstäben rechtsstaatlicher Demokratien nicht entsprechen“, sagte der CDU-Politiker. Die Aktivitäten in Libyen seien „inakzeptable Vorfälle“ und müssten umfassend aufgeklärt werden.

Auf Bundesebene sieht die Opposition weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Der FDP-Politiker Max Stadler warf der Bundesregierung am Donnerstag „eklatantes Versagen“ vor. Die Regierung habe möglicherweise schon 2006 von Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten in Libyen gewusst, sei aber nicht tätig geworden.

Am Mittwoch hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste drei Stunden lang über die Hintergründe der Affäre informieren lassen. Anschließend entlastete das Gremium den Bundesnachrichtendienst in einem Mehrheitsbeschluss. Der BND sei an den umstrittenen Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten weder aktiv noch beratend beteiligt gewesen.

Koalition streitet über Kontrolle der Geheimdienste

Stadler stellte sich hinter diesen Beschluss. „Bei der Sitzung ist herausgekommen, dass die so genannte Libyen-Affäre keine Affäre des Bundesnachrichtendienstes ist, dass wohl aber ein eklatantes Versagen der Bundesregierung in der Angelegenheit vorliegt.“

Die Koalition streitet derweil weiter darüber, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste am besten verschärft werden kann. Die Union präsentierte am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium ähnliche Ermittlungsbefugnisse wie einer Staatsanwaltschaft geben würde. Danach soll ein fester Sonderermittler berufen werden, der in zwielichtigen Fällen die Untersuchungen führt. Genau das lehnt jedoch die SPD vehement ab: Die Kontrolle der Geheimdienste sei ureigenste parlamentarische Aufgabe und dürfe nicht an einen Experten von außen delegiert werden, argumentiert der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Thomas Oppermann.

Auch die SPD will die Ermittlungsarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bündeln. Sie setzt dazu aber nicht auf einen ständigen Sonderermittler, sondern will einen Arbeitsstab unter der Führung eines leitenden Beamten in der Bundestagsverwaltung aufbauen.

Urlaubsanträge werden strenger geprüft

Insgesamt sollen nach Medienberichten etwa 30 deutsche Polizisten und Soldaten in den Jahren 2005 und 2006 Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Die Beamten aus Nordrhein-Westfalen sollen sich zeitweise, zum Teil auch mehrfach, in Libyen aufgehalten haben. Überwiegend hätten sie ihren Urlaub - zum Teil auch mehrmonatigen Sonderurlaub - ohne Wissen ihrer Dienststellen für die Ausbildungseinsätze genutzt, erklärte der im nordrhein-westfälischen Innenministerium für Polizei zuständige von Bauer. Einige Polizisten hätten sich auch krank gemeldet, um nach Libyen reisen zu können.

„Keiner der Beamten hatte eine entsprechenden Nebentätigkeit beantragt, und eine Genehmigung zu diesem Zweck wäre auch nicht erteilt worden“, sagte von Bauer. Seitdem die Vorwürfe bekannt geworden sind, würden die Urlaubsanträge von Polizeibeamten im Zuge der Ermittlungen besonders sorgfältig überprüft.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies Vorwürfe der Grünen und SPD zurück, zu spät gehandelt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Juli 2007 seien sofort alle Maßnahmen getroffen worden, um die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Alle beteiligten Ministerien, Bundes- und Landesbehörden seien umfassend über die inakzeptablen und bedauerlichen Vorfälle informiert worden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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