Linkspartei und SPD

Lafontaine wirft Müntefering „intellektuelle Defizite“ vor

Auch Lafontaine teilt aus

27. Mai 2007 Im Schlagabtausch zwischen Linkspartei und SPD wird der Ton immer schärfer. Nachdem Bundesumweltminister Gabriel den Linksfraktionschef Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen „Helfershelfer der Taliban“ genannt hatte (siehe dazu auch: Gabriel attackiert Lafontaine), teilt Lafontaine nun gegen die SPD aus.

Seine Kritik, das Vorgehen der Nato gegen die afghanische Zivilbevölkerung widerspreche den Genfer Konventionen und erfülle so den Tatbestand des Terrors, bekräftigte Lafontaine in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ am Sonntag.

Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf, die deutschen und internationalen Soldaten in Afghanistan Terroristen genannt zu haben. Die Soldaten seien Opfer einer verfehlten Außenpolitik, und es sei „schäbig, erbärmlich und feige„, wenn sich die verantwortlichen Politiker jetzt hinter den Soldaten versteckten, sagte Lafontaine.

Müntefering „intellektuelle Defizite“ vorgeworfen

Innenpolitisch griff er insbesondere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering scharf an. Die SPD habe ihre Prinzipien aufgegeben und müsse mittlerweile „Sozialabbau-Partei Deutschlands“ genannt werden, sagte er.

Zum Thema

Die SPD stehe mit ihrer Zustimmung zur Rente mit 67 für die „Zerstörung der Rentenformel und „die Beraubung der ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die Hartz-Gesetze seien „eine Beraubung der Arbeitnehmer“. Lafontaine warf Müntefering zudem „intellektuelle Defizite“ vor.

Zusammenarbeit mit SPD nicht ausgeschlossen

Eine künftige politische Zusammenarbeit mit der SPD schloss Lafontaine dennoch nicht aus. „Wir sagen, wenn die politischen Inhalte stimmen, und wir wollen ja Politik verändern, dann sind wir bereit, mit anderen zusammen zu arbeiten.

Das Wahlergebnis in Bremen, bei dem die Linkspartei erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft hatte, bezeichnete Lafontaine im Deutschlandfunk als „Ermutigung“. Er sei optimistisch für die kommenden Landtagswahlen und auch für die Bundestagswahl 2009. Bis dahin werde sich die vereinigte Linke als neue politische Kraft etabliert haben.

Lafontaine bekräftigte zugleich seine Absicht, sich als Spitzenkandidat der Linkspartei bei den Landtagswahlen 2009 im Saarland wieder um das Amt des Ministerpräsidenten dort zu bewerben.

Bildmaterial: ddp

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