19. Juni 2005
FRAGE: Herr Söder, Sie sind einer der vier Autoren, die das Wahlprogramm der Union schreiben. Was ist neu?
ANTWORT: Fast alles. Früher war ein Wahlprogramm oft ein Sammelsurium von Wünschen, welche nicht immer wirklich umgesetzt werden konnten. Diesmal schreiben wir ein Drehbuch für die Zukunft. Wir werden klar und konkret formulieren, was wir verändern werden.
FRAGE: Regisseure schreiben Drehbücher grundsätzlich um.
ANTWORT: Mit diesem Programm wollen wir regieren. CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen sowie der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber und ich stimmen alles auf Punkt und Komma mit den Parteivorsitzenden ab. Für das Ergebnis stehen Edmund Stoiber und Angela Merkel auch ganz persönlich - und damit die gesamte Union. Das ist unser Anspruch.
FRAGE: Was wird herauskommen?
ANTWORT: Angela Merkel nennt es "Politik aus einem Guß", ein treffendes Bild. Denn wir können nicht mehr nur hier und da justieren, Stellschrauben etwa bei der Steuer strammer ziehen, ohne die Wirkungen in anderen Bereichen - etwa bei den Sozialausgaben - zu berücksichtigen. Statt hektischem, planlosem Stückwerk bedarf es eines Blickes für das Ganze, der der Regierung Schröder immer gefehlt hat. Wir verstehen uns als Ingenieure, nicht als bloße Handwerker. Wir entwerfen einen Plan für eine neue politische Architektur in Deutschland.
FRAGE: Wie sieht der Plan bisher aus?
ANTWORT: Wir haben drei Arbeitskapitel. Vorab steht eine schonungslose Analyse, weil viele in Deutschland immer noch nicht erkannt haben, wie fatal unsere Lage wirklich ist. Dann wollen wir unsere Leitideen aufzeigen und als drittes die dazu passenden Instrumente vorstellen - mit einem klaren Ziel: Arbeit und Wachstum schaffen bei soliden Staatsfinanzen. Dem muß sich alles andere unterordnen. Das alles zu erreichen wird wahrscheinlich länger dauern als nur eine Legislaturperiode.
FRAGE: Welche Instrumente? Eine höhere Mehrwertsteuer?
ANTWORT: Am 11. Juli werden wir unser Regierungsprogramm vorstellen. Vorher Einzelteile herauszugeben und zerreden zu lassen, wäre unseriös und kontraproduktiv. Aber keine Sorge: Unser Programm wird sehr konkret, sehr mutig und sehr ehrlich sein. Die heißen Eisen werden nicht nur angefaßt, sondern geschmiedet. Das heißt: Entbürokratisierung und Entrümpelung des Arbeitsrechts; wir werden innerbetriebliche Bündnisse für Arbeit möglich machen, den Kündigungsschutz sinnvoll einschränken. Für eine Steuerreform werden wir die drei Säulen Einkommen-, Körperschaft- und Erbschaftsteuer so umgestalten, daß das System unter dem Strich für alle gerechter und überschaubarer wird. Reformen gibt es auch im Rentensystem: Wir müssen langfristig die Lebensarbeitszeit durch den Abbau von Frühverrentung oder kürzere Studienzeiten verlängern. Auch das Sozialdiktat der alten Bundesrepublik kann nicht mehr funktionieren.
FRAGE: Es wird also Sozialabbau geben?
ANTWORT: Sozialabbau wird es geben, wenn die Systeme nicht reformiert werden. Die Arbeitslosigkeit ist wie ein Krebsübel, das Metastasen weit in die sozialen Sicherungssysteme streut. Der Kollaps des ganzen Organismus ist absehbar, gäbe es ein "Weiter so". Die letzte Chance für den Sozialstaat ist eine Therapie, die hart scheint und schmerzt, die aber ein auf Dauer gesundes Weiterleben ermöglicht. Das zu sagen, gehört auch zu unserer Politik der Ehrlichkeit...
FRAGE: ...die natürlich auch noch nach einem Regierungswechsel gelten würde.
ANTWORT: Es mag ja nach Floskel klingen, aber das ist es nicht. CDU und CSU haben intensive Diskussionen hinter sich. Dadurch haben wir aber verstanden, um was es geht und um was nicht. Parteidogmen, Festhalten an liebgewonnenen, aber überholten Positionen bringt uns nicht weiter. Wir stehen vor der wohl schwierigsten Regierungsübernahme seit über fünfzig Jahren. Für unehrliche Politik, für Bestechung durch Wohltaten und für Parteiengezänk ist die Not zu groß. Wir haben wirklich nur den einen sprichwörtlichen Schuß frei. Das wissen wir.
FRAGE: Wissen Sie, was Edmund Stoiber vorhat - ganz ehrlich?
ANTWORT: Ich weiß wie alle, daß er sich nicht entschieden hat. Das passiert nach der Wahl. Er will und er wird seinem Land dienen - wo und in welcher Position auch immer.
FRAGE: Wer könnte in ein Bundeskabinett gehen, Sie vielleicht?
ANTWORT: Nein, ich bleibe Generalsekretär. Die CSU hat genug hervorragende Leute in Berlin wie in Bayern. Wir werden die Spitze unserer Landesliste auch mit unseren stärksten Köpfen besetzen: Edmund Stoiber, Michael Glos und Günther Beckstein etwa, der wie kein anderer in Deutschland für die Innenpolitik der Union steht. Aber alles hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen ab.
FRAGE: Halten Sie eine absolute Mehrheit für denkbar?
ANTWORT: Nein. Umfragen sind wie Liebesschwüre - wir sollten nur die Hälfte glauben. Spekulationen über eine absolute Mehrheit helfen überhaupt nicht, weil die Motivation zum Kampf dadurch abnimmt.
FRAGE: Wieso glauben Sie, zumal als Bayer, daß nicht mehr als fünfzig Prozent der Deutschen konservativ wählen würden? Die Lage war doch selten so gut.
ANTWORT: Das geht nicht so schnell. Es gibt ja schon erstaunliche Wendungen, etwa in manchen Medien. Da ist die Enttäuschung über das einstige Vorzeigeprojekt Rot-Grün ja ganz offensichtlich. Aber die Folge für enttäuschte Altlinke ist - zumindest vorerst - Distanz zur Politik. Die wählen nicht gleich euphorisch eine neue Hoffnung, also uns. Jene zu überzeugen, die uns kritisch betrachten, geht nur über den Praxistest. Wir müssen es eben besser machen als Rot-Grün.
FRAGE: Warum werden Sie nicht in der Erscheinung und in den Parolen moderner?
ANTWORT: Retro im Sinne von Restauration funktioniert nicht. Wir leben im Jetzt und nicht vor fünfzig Jahren, das weiß die Union. Wir wollen aber auch keine neue Schminkshow, so wie es Schröders inhaltsleeres Werben um eine "neue Mitte" war. Dieser Wahlkampf wird keiner der Parolen sein. Wir werden ihn ohne dumpfes Getöse und Schnickschnack führen. Wir wollen Politik pur und setzen deshalb auf Dialog: Fragen zur Zukunft der Arbeit, der Wirtschaft, der Freiheit und der Eigenverantwortung wollen wir stellen - und beantworten. Auch zur Zukunft Europas, etwa der Aufnahme der Türkei in die EU. Im Mittelpunkt steht dabei immer: Wie können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? Was nützt unserem Land und was schadet?
FRAGE: Die Linke hat da ihre Antworten parat.
ANTWORT: Sie hat sie ja gegeben und ist gescheitert. Das macht mir Sorgen, ganz im Ernst, auch wenn es derzeit für uns von Nutzen scheint. Langfristig bedeutet die Zerfaserung der Linken eine Schwächung der Demokratie.
FRAGE: In Bayern regiert die CSU doch angenehm ohne ernstzunehmende Opposition.
ANTWORT: In Bayern ist die Welt in Ordnung. Aber natürlich gibt es neben aller Politik ein wesentliches Element, das die CSU so stark macht: Patriotismus. Wir sind die Partei der Bayern und für Bayern. Auch schwierige Veränderungsprozesse stehen bei uns unter dem Credo: "Damit Bayern die Nummer eins bleibt." Da machen die allermeisten unserer Landsleute überzeugt mit. Deutschland fühlt diese gesunde Art des Patriotismus noch nicht.
FRAGE: Es fehlt Vaterlandsliebe?
ANTWORT: Durchaus, ja. Das gehört zur modernen Bürgerlichkeit, für die wir stehen: stolz auf die eigene Leistung sein. Aber ich bin optimistisch: Deutschland wird erwachsen und damit bürgerlicher. Es beginnt, sich um sich selbst zu sorgen. Das gilt auch für jeden einzelnen, der nicht mehr auf den alles regelnden Staat setzt, sondern Verantwortung für sein Wohl zuerst bei sich selbst sieht.
Das Gespräch führte Wulf Schmiese.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.06.2005, Nr. 24 / Seite 5
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