Familiendebatte

Wulff: Wir waren unehrlich

Wulff: "Viele Mütter hatten gar keine Wahlfreiheit"

18. Februar 2007 Die Union streitet über ihr Familienbild, die Betreuung kleiner Kinder und den Stellenwert der Ehe. Die Mehrzahl der führenden Unionspolitiker unterstützte jedoch am Wochenende die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren. „Frau von der Leyen versucht, auf die veränderte Wirklichkeit einzugehen, und das halte ich für richtig“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), dieser Zeitung.

Ähnlich argumentierte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff. Die Haltung der Union sei bisher „unehrlich“ gewesen, „denn viele Mütter hatten gar keine Wahlfreiheit“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte der „Welt“, Familie und Beruf vereinbar zu machen sei der einzige Weg, um die Familie zu erhalten.

Widerstand aus der eigenen Partei

Kinder unehelicher Paare sollen mit Kindern Verheirateter gleichgestellt werden

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich hingegen zwiespältig: „Von der Leyen sagt zwar Richtiges, aber sie hat es nicht finanziert.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt die Union derweil unter Druck. Union und SPD sollten sich noch in diesem Jahr auf den Ausbau der Krippenplätze einigen, fordert er. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Rhetorik der großen Koalition läuft Gefahr zurückzufallen hinter die Zeit von Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Die haben nämlich die Erziehungsarbeit von Müttern als gleichwertige Arbeit mit eigenem Rentenanspruch durchgesetzt.“

Widerstand aus der eigenen Partei erfährt auch der Plan von Frau von der Leyen, beim Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting Kinder nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Kindern von Ehepaaren gleichzustellen. „Für mich baut die Familie auf der Ehe auf. Und ich möchte nicht, dass wir uns von diesem Grundwert der CDU entfernen“, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, dieser Zeitung. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sagte: „Das Familiensplitting muss an die Ehe gebunden bleiben, weil sonst das Leitbild von Ehe und Familie gefährdet ist.“ Das Familienministerium lehnt aber eine Ungleichbehandlung von Kindern ab.

„Mehr Wähler verlieren als gewinnen“

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Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) hält „die gegenwärtige Diskussion in der CDU für gefährlich, wenn konservative Wähler die Grundwerte von Ehe und Familie bei uns nicht mehr vertreten sehen“. Mappus warnt vor einem Verlust an Wählerstimmen: „Unter dem Strich werden wir mehr Wähler verlieren als gewinnen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) unterstützt jedoch den Kurs des Familienministeriums in dieser Frage. Zwar dürfe die Union die ethischen Grundsätze ihrer Familienpolitik, zu der die Ehe ganz sicher gehöre, nicht leichtfertig verlassen. „Aber ein Partei, die gestalten will, kann es sich nicht leisten, die Veränderungen der Wirklichkeit zu ignorieren“, so Böhmer. „Damit meine ich zum Beispiel, dass immer mehr Ehen geschieden werden und immer mehr Kinder in nichteheliche Lebensgemeinschaften groß werden“, sagte der Ministerpräsident der F.A.S.

Text: lo./mwe./P.S. / Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: ddp

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