Rechtsextremismus

Bundesparteitag löst neue Debatte über NPD-Verbot aus

Nach juristischen Auseinandersetzungen durfte die NPD ins Fontane-Haus

12. November 2006 Der am Wochenende erstmals in Berlin abgehaltene Bundesparteitag der NPD hat eine neue Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Parteien ausgelöst.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting will dafür werben, einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD zu unternehmen. Das kündigte der SPD-Politiker nach Ende des zweitägigen Bundesparteitags der NPD in Berlin an. Der „Berliner Morgenpost“ sagte Körting, realistisch sei ein neues Verbotsverfahren vielleicht in zwei Jahren. „Es gibt die Auffassung, daß man die NPD politisch bekämpfen sollte“, sagte Körting. „Aber ich neige zu dem Standpunkt, daß die Grenze überschritten ist. Gerade in Berlin ist die NPD nicht eine konservative, rechtsradikale Partei, sondern sie hat neonazistische und revanchistische Züge. So etwas kann und darf sich Deutschland nicht leisten.“

„Verfassungsfeindlichkeit auf die Stirn geschrieben“

Das Bundesverfassungsgericht habe im ersten NPD-Verbotsverfahren Verfahrenshindernisse festgestellt. Dazu zählten vor allem die in die NPD-Strukturen eingeschleusten V-Leute des Verfassungsschutzes. Körting stellte in Aussicht, diese V-Leute nun aus der Partei abzuziehen, um ein zweites Verfahren zu ermöglichen. „Wir brauchen keine V-Leute, um die Verfassungswidrigkeit der NPD nachzuweisen. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der Partei auf die Stirn geschrieben.“

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Vizekanzler Franz Müntefering sprach sich dafür aus, ein neues Verbotsverfahren zumindest zu erwägen. „Man muß das jedenfalls prüfen. Ich bedauere sehr, daß das damals nicht gelungen ist“, sagte der SPD-Politiker in Mannheim. Aber ein solches Verfahren müsse gut vorbereitet werden, da ein nochmaliges Scheitern des Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht der NPD eher nutze. „Wenn man sie verbieten kann, bin ich für verbieten.“

„Ein neues Verfahren würde kläglich scheitern“

Hingegen sprach sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) gegen einen neuen Antrag für ein Verbot der NPD zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ähnlich äußerten sich auch die Innenminister Bayerns und Hessens, Günther Beckstein (CSU) und Volker Bouffier (CDU). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde vermutlich genauso kläglich scheitern wie beim ersten Mal.“ Statt der NPD nochmals eine öffentliche Plattform zu bieten, müsse ihr „durch eine vernünftige Politik der Nährboden entzogen werden“.

Udo Voigt wurde als Vorsitzender wiedergewählt

Die NPD mußte sich auf ihrem Parteitag in Berlin auch mit der drohenden Rückforderung von 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung beschäftigen. Die Bundestagsverwaltung hatte mitgeteilt, eine Rückforderung in entsprechender Höhe ergebe sich wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte der Partei. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sagte, die Rückzahlung bedrohe nicht den Fortbestand der Partei.

Rieger scheitert bei Wahl zum Parteivize

Voigt wurde auf dem Parteitag als Vorsitzender bestätigt. Hingegen scheiterte der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte Hamburger Jürgen Rieger mit seinem Versuch, sich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen zu lassen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ fand er keine Mehrheit unter den Delegierten. Rieger war in die Schlagzeilen geraten, weil er nach Angaben der Stadt Delmenhorst versucht hatte, dort ein Hotel zu kaufen, um es in eine Tagungsstätte für Neonazis umzuwandeln.

Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey als Gastredner

Während des Parteitages wurden nach Polizeiangaben drei Personen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole festgenommen. Ein Gegendemonstrant wurde festgenommen, weil er einen mit Quarzsand gefüllten Handschuh mit sich trug - dieser wurde als Waffe gewertet. Außerdem hat die Polizei nach eigenen Angaben sechs Platzverweise erteilt.

Nach Aufrufen zahlreicher demokratischer Parteien hatten sich am Samstag etwa 400 Gegendemonstranten im Bezirk Reinickendorf vor dem Fontane-Haus versammelt. Der Saal dort war der NDP erst nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen als Versammlungsort zugebilligt worden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa

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