Nordrhein-Westfalen

Niemand kennt Dieckmann

Von Peter Schilder, Düsseldorf

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Dieckmann: "Die Rüttgers-Show ist zu Ende"

04. Dezember 2006 Die Turbulenzen, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers auf dem CDU-Parteitag in Dresden verursacht hat, haben Wind unter die schweren Flügel der SPD in Nordrhein-Westfalen gebracht. Wenn die eigenen Parteifreunde den Ministerpräsidenten Rüttgers klein halten, muß das nicht die SPD tun.

Erleichterung war dem SPD-Landesvorsitzenden Jochen Dieckmann anzumerken, als er am Tag danach feststellte, Rüttgers sei „persönlich und inhaltlich gescheitert“, die „Rüttgers-Show“ sei zu Ende, die „soziale Seifenblase“ geplatzt. Die Bilder, die dem sonst so spröden Dieckmann einfielen, wollten gar nicht mehr enden.

„Die Ministerin grillen“

Ein weiteres Ereignis kommt der SPD zu Hilfe: der Mord in der Jugendhaftanstalt in Siegburg. In der politischen Aufarbeitung entdeckt die SPD eine Chance, auf die politische Bühne in Nordrhein-Westfalen zurückzukehren. Der Rücktritt von Justizministerin Müller-Piepenkötter ist für sie das politische Ziel. „Wir werden die Ministerin grillen“, verspricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jäger.

Denn die SPD steckt in der Krise: Anderthalb Jahre nach der Landtagswahl sind ihre Spitzenpolitiker weitgehend unbekannt. In einer Umfrage fand das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Juli heraus, daß 83 Prozent der Befragten keinen einzigen SPD-Landespolitiker kennen. Sie wissen nicht, daß Jochen Dieckmann SPD-Landesvorsitzender ist und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hannelore Kraft heißt.

95 Prozent kennen keinen einzigen Namen

In der Arbeiterschaft, der SPD-Stammklientel, konnten 95 Prozent keinen einzigen Namen nennen. Nach beinahe 40 Jahre währender Regierungszeit, die im Mai 2005 abrupt endete, ist der personelle Wiederaufbau noch nicht gelungen. Die Pointe der Umfrage: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde als beliebtester SPD-Politiker genannt.

Ihre Rolle als Oppositionspartei hat die SPD noch nicht gefunden. Allenthalben spürt sie, daß ihr der politische Apparat abhanden gekommen ist. Nur schwer erträgt sie es, daß ihre Vorstöße im Parlament von der Regierungsmehrheit vom Tisch gewischt werden, so wie sie es in der Regierung gemacht hat. Unentschiedenheit zwischen Kampfeslust und Resignation prägt die Partei bis in die Ortsvereine hinein.

An den Parteiabenden wird herzlich geschimpft

An den Parteiabenden wird herzlich geschimpft über Rüttgers und darüber, daß er sich erlaubt, Positionen der SPD einzunehmen: „Da müssen wir gegenhalten.“ Zugleich wundern sich viele Genossen darüber, wie sie in eine solche Situation gekommen sind. Viele verstehen die eigene Partei nicht mehr. Sie leiden noch unter der Kurswende, die ihnen Schröder mit der Agenda 2010 aufgenötigt hat.

Die vergangenen sieben Jahre sind oft Thema auf den Parteiversammlungen. Da klafft eine Lücke zwischen Parteifunktionären, die nicht müde werden zu erklären, und den Parteimitgliedern, die nicht aufhören zu fragen. Zudem hat Vizekanzler Müntefering in seiner kurzen Zeit als Landesvorsitzender die Organisationsstruktur aufgelöst, ohne daß sich bisher eine neue bilden konnte.

Dieckmann will die SPD inhaltlich neu aufbauen

Die Vergangenheitsbeschau ging so weit, daß der ehemalige Ministerpräsident und heutige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte, die SPD dürfe sich „nicht länger als die bessere Altregierung in Nordrhein-Westfalen darstellen, sondern als die bessere Zukunftskraft“. Doch die Perspektive ist düster.

Kaum einer glaubt wirklich daran, daß die Macht schon bei der nächsten Wahl 2010 zurückzuerobern ist. Einige sagen, wenn nicht 2010, dann wird es 2015 noch schwieriger. Wenn aber die Aussicht so ungewiß ist, fällt die Mobilisierung besonders schwer. Der SPD-Landesvorsitzende Dieckmann hat sich daher vorgenommen, die Partei inhaltlich neu aufzubauen.

Neuerliche Bekenntnis zur Steinkohle

Auswirkungen dieser Strategie sind schon erkennbar. In der Kohlepolitik sind die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ausgeschwärmt und haben die eigenen Parteigenossen in Berlin überzeugt, den Steinkohlebergbau nicht ganz zu schließen, sondern auf einem Sockelbergbau zu beharren und auch die dafür notwendigen Subventionen bereitzustellen. Eindeutig hat sich damit die nordrhein-westfälische SPD gegen die Landesregierung positioniert und die Gesamtpartei um sich versammelt. Nun ist das auch ein Thema der großen Koalition.

Das neuerliche Bekenntnis zur Steinkohle ist auch ein Bekenntnis zur Traditionspartei. Die SPD ist überzeugt, daß sie dadurch mehr Wähler binden kann als die CDU mit ihrer Abkehr vom subventionierten Steinkohlebergbau. Ein Zukunftskonvent der Partei in Oberhausen beschäftigte sich kürzlich mit der Bildungspolitik.

Wenig Charisma

Positionen aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden da vorgetragen und Ausblicke auf die demographische Entwicklung und ihre Wirkung auf den Schulbetrieb gewagt. Die nordrhein-westfälische SPD will sich auch wieder den Langzeitarbeitslosen zuwenden, die sich von ihr abgewendet haben. Mindest- und Kombilöhne sowie ein dritter Arbeitsmarkt sollen deren Lage spürbar verbessern. Die ökologische Ausrichtung der Industriepolitik zielt auf rot-grüne Grenzgänger.

Weil Politik nicht nur Ideen, sondern auch Köpfe braucht, kommt es auf die künftigen Repräsentanten der Partei an. Schon jetzt gilt es in Düsseldorf als sicher, daß die Fraktionsvorsitzende, Hannelore Kraft, gegen Ministerpräsident Rüttgers antreten wird. Jochen Dieckmann wird die Partei daher wohl nur übergangsweise anführen. Er verfügt nicht über besonders viel Charisma und gilt in der Art als Rüttgers zu ähnlich. Hannelore Kraft agiert mal schrill, mal zurückhaltend. Ihr Stellvertreterkreis lichtet sich gerade: Zum Jahresende scheiden die frühere Gesundheitsministerin Fischer sowie der frühere Verkehrsminister Horstmann aus dem Parlament aus. Fischer geht in den Vorstand einer großen Krankenkasse, Horstmann wird Repräsentant eines Energieunternehmens. Aus der „alten Garde“ hat sich die frühere Schulministerin Schäfer in der Fraktionsführung gehalten. Aufgerückt ist Norbert Römer. Er hat als früherer IG-BCE-Funktionär und Vorsitzender der traditionsreichen SPD-Region Westliches Westfalen beträchtlichen Einfluß. In die Führungsspitze hat sich auch der Duisburger Abgeordnete Jäger geschoben.

Bei der gegenwärtigen Lage der Partei ist es für viele Genossen erleichternd, daß die nächsten Wahlen zum Bundestag und zum Landtag erst 2009 und 2010 anstehen. So bleibt wenigstens bis 2008 Zeit, die Neuorientierung voranzubringen. Mut macht dabei die Gewißheit, daß in dieser Zeit nicht nur viel Wasser den Rhein hinunterfließt, sondern auch in der Politik eine Menge passieren kann.

Text: F.A.Z., 05.12.2006, Nr. 283 / Seite 5
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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