Schleswig-Holstein

„Keine politischen Eunuchen“

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27. Februar 2005 Eine Woche nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein erhöht die CDU ihren Druck auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), um angesichts der CDU-Wahlgewinne doch noch einen Regierungswechsel hinzubekommen.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) warnte die Partei der dänischen Minderheit am Wochenende davor, ihren Minderheitenstatus zur Änderung von Wahlergebnissen zu mißbrauchen. Dei CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies darauf hin, daß die CDU die stärkste Partei im Norden geworden sei und es „ein starkes Signal für Schwarz-Gelb“ gebe.

Schröder: „Merkwürdiger Stil“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm den SSW in Schutz und sprach in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von einem „sehr merkwürdigem Stil“ der Union. Für Koch hat Carstensen einen „moralischen Anspruch“ darauf, Regierungschef in dem nördlichsten Bundesland zu werden. „Daß es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu mißbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen“, unterstrich der CDU-Politiker.

Dem SSW stehe es nicht zu, Wahlverlierer zu Wahlsiegern zu machen. Er forderte den SSW auf, sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein am 17. März zumindest neutral zu verhalten. Schröder erinnerte daran, daß die CDU in Hamburg 2001 zehn Prozentpunkte hinter der SPD lag und dennoch zusammen mit der Schill-Partei die neue Regierung gebildet habe. „Das fand in der CDU niemand empörend“, sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: „Daß die CDU den Südschleswigschen Wählerverband jetzt zu erpressen versucht mit dem Hinweis, er habe die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen, ist ein reichlich merkwürdiger Stil - um es vorsichtig zu sagen.“

Spoorendonk pikiert

Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk reagierte pikiert. „Wir sind keine politischen Eunuchen, das können wir nicht. Damit legen wir unsere gesamte politische Arbeit für fünf Jahre auf Eis. Und dann könnten unsere Wähler zu Recht fragen: Warum haben wir euch eigentlich gewählt?“, sagte sie.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, appellierte an die Union, den Wählerwillen in Schleswig-Holstein zu respektieren und nannte die Angriffe auf den SSW „unanständig“. Nach der Landtagswahl werde vor Ort entschieden, welche politischen Programme am besten zusammenpaßten - und da gebe es eben eine „große Schnittmenge“ für eine rot-grüne Zusammenarbeit mit dem SSW.

Union für große Koalition

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach sich derweil klar für eine große Koalition aus. Sie wäre „die beste Lösung“. Ähnlich äußerte sich CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen. „Eine große Koalition ist hinzukriegen, wenn alle das wollen“, sagte er. Dann könne „das auch schnell in trockenen Tüchern sein“.

Aus der Landtagswahl vom 20. Februar war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen, doch reicht es wegen eines fehlenden Sitzes im neuen Kieler Landtag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Da auch Rot-Grün ihre Mehrheit verlor, sind die zwei SSW-Abgeordneten das „Zünglein an der Waage“.

Derweil plant die Union offenbar, unter SPD-Abgeordneten um Stimmen für den CDU-Ministerpräsidentenkandidat Carstensen zu werben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hat die Nord-CDU eine Liste mit acht SPD-Abgeordneten erstellt, die angeblich für eine große Koalition aus CDU und SPD sind und die Pläne von Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) für eine vom SSW tolerierte rot-grüne Koalition ablehnen.

Text: ddp
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz

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