29. Juni 2008 Mit Erhard Eppler sprachen Eckart Lohse und Markus Wehner.
Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Woran liegt das, Herr Eppler?
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine ernsthafte Gruppierung links von der SPD entstanden. Zudem regiert die SPD, wird aber seltsamerweise als eine Art Juniorpartner dargestellt und empfunden. Hinzu kommt, dass im Vergleich zur ersten großen Koalition, in der ich ja Minister war, die Demoskopie eine völlig neue Rolle spielt. Das Zusammenspiel von Demoskopie und Medien kann eine Partei zur Verzweiflung bringen.
Warum ist die „Linke“ so erfolgreich?
Drei Viertel der Menschen sind überzeugt, dass es ungerecht zugeht in Deutschland. Davon profitiert die Linkspartei. Zwei Drittel sind überzeugt davon, dass es ihnen in zehn Jahren noch schlechter geht als heute. Bei dieser Grundstimmung zieht auch das Argument nicht mehr, dass die „Linke“eine linke demokratische Politik unmöglich macht. Denn ein großer Teil der Wähler erwartet das sowieso nicht mehr.
Viele Bundestagsabgeordnete der Linkspartei entstammen der SED. Ist das ein Problem?
Die SED war die Staatspartei. Manche sind ihr aus Überzeugung beigetreten, andere, die kritischer waren, sagten sich: Wenn ich überhaupt etwas bewirken will, muss ich da mitmachen. So wie der Tatbestand, dass jemand der NSDAP angehörte, über seine Gesinnung wenig aussagt, so ist das auch bei der SED gewesen. Kommunisten, so wie sich die SED-Funktionäre verstanden, gibt es gar nicht mehr. Die SED wollte bis zuletzt alle wichtigen Produktionsmittel sozialisieren und bestand auf der Diktatur des Proletariats, vertreten durch die Partei. Wenn Sie Kommunismus so definieren, dann ist nicht einmal Frau Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform mehr eine waschechte Kommunistin. Der Kommunismus in dieser Form ist tot.
Wie sollte die SPD mit der Linkspartei umgehen?
Die Linkspartei ist ein zusammengewürfelter Haufen aus ziemlich disparaten Teilen. Aber sie ist keine Partei, die unsere Verfassung in Frage stellt. Deshalb ist sie regierungsfähig, sofern sie wirklichkeitsfremde Vorstellungen zurücknimmt - etwa in Berlin. Im Bund wäre es eigentlich ganz schön, wenn wir mit denen koalieren könnten. Das würde uns das Leben erleichtern. Aber mit einer Partei, die sich im Pazifismus des 20. Jahrhunderts festgebissen hat, die aus der Nato austreten will oder ähnliche Flausen im Kopf hat, kann man nicht regieren.
Wie schnell wird die Linkspartei solche Flausen aufgeben?
Jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. Zumal noch die Person Oskar Lafontaines im Wege steht. Ich halte ihn für den typischen Narziss, für den es nur einen Grundwert gibt: Oskar.
War er schon immer so?
Als er 1989 in anderthalbstündiger Rede auf dem Parteitag das „Berliner Programm“ vorstellen sollte, hat er es gar nicht erwähnt. Er war das Programm. Das ist heute in der Linkspartei nicht anders. Mit solchen Leuten ist schlecht eine Koalition zu schließen, weil sie gar nicht teamfähig sind, es sei denn, sie sind die Nummer eins. Nummer zwei kann Lafontaine nicht.
Ein Grund für das Entstehen der Linkspartei war die Agenda 2010. Verstößt sie gegen die Grundsätze der SPD?
Nein. Gerhard Schröder wollte die Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren, aber sie stieg immer weiter. Er musste etwas tun. Nach der Meinung von Sachkundigen hat das positive Wirkung gehabt. Das Gefühl der Deutschen, dass es bei uns ungerecht zugeht, kam daher, dass in dem Augenblick, als Schröder auch vom kleinen Mann Opfer verlangte, die Großen beim Kassieren jedes Maß verloren haben. Dass ein gescheiterter Manager eine Abfindung bekommt, mit deren Zinsen er ein halbes Dutzend Bundeskanzler besolden könnte, das empfanden Hartz-IV-Empfänger als ungerecht.
Was hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Umgang mit der Linkspartei falsch gemacht?
Er hat den Eindruck erweckt, er könne als Parteivorsitzender bestimmen, was die Landesverbände und Landtagsfraktionen zu tun haben, wenn es um eine Regierungsbildung geht. Das war falsch, das ist gar nicht möglich - auch nach der Verfassung nicht. Der Augenblick, in dem er das korrigiert hat, war sicher nicht der richtige. Aber die Korrektur war unvermeidlich, und sie war richtig. Man hat ihm das als Wortbruch angekreidet. Wenn das ein Wortbruch war, dann gibt es in der Politik fast nur noch Wortbrüche. Denn Beck musste einsehen, dass das, was er sich vorgenommen hatte, nicht ging.
Erleben Sie Beck als wankelmütig?
Ab und an bin ich zu internen Sitzungen eingeladen. Die leitet Kurt Beck souverän. Ich habe den Eindruck, er weiß, was er will, und er hat politische Substanz. Er ist kein Politiker nach dem Motto: Hier stehe ich, ich kann auch anders, der Wähler helfe mir. Er hat sich nicht nach dem Amt gedrängt, und er ist vielleicht auch nicht für diesen Berliner Betrieb eigens geschaffen. Aber ich finde, dass man ihm unrecht tut. Ich kann seinen Zorn, der gelegentlich ausbricht, menschlich sehr gut nachvollziehen.
Diesen Zorn verteilt er auf seine Partei, aus der gegen ihn gestichelt werde, und auf die Journalisten, die nach seinem Empfinden eine Kampagne gegen ihn führen. Sind das die Hauptprobleme?
Jeder von uns urteilt auf der Grundlage seiner Erfahrungen, ein alter Mann wie ich erst recht. Ich habe in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in Stuttgart dagegen zu kämpfen gehabt, dass zehn Prozent der SPD-Landtagsfraktion und neunzig Prozent der Landespresse gegen mich zusammengespielt haben. Die zehn Prozent der Fraktion haben die Medien ständig gefüttert, und die Medien haben alles getan, um mich vor der Landtagswahl zu demontieren. Ich habe mich damals sehr hilflos gefühlt. Ich wusste zwar, welche Abgeordneten gegen mich agierten, ich konnte es aber nicht beweisen. So ähnlich ergeht es Kurt Beck zurzeit. Ich habe das Gefühl, dass es heute einen Herdenjournalismus gibt. Wenn jemand in Bierverschiss kommt - bei Stoiber war das auch so -, wird alles zu seinen Ungunsten ausgelegt.
Sie haben aus Ihrer Lage Ende der siebziger Jahre Konsequenzen gezogen, haben 1980 den Fraktionsvorsitz im Landtag niedergelegt, 1981 den Vorsitz der baden-württembergischen SPD. Ist Beck in einer vergleichbaren Situation?
Ich will es so sagen: Ob es der Partei damals gutgetan hat, dass ich gesagt habe: so nicht! - darüber sind die Meinungen geteilt. Wenn Beck sich ähnlich verhalten würde, gäbe es auch verschiedene Meinungen, mit gutem Grund.
Ist er der richtige Vorsitzende?
Die Willy Brandts wachsen nicht auf jeder Wiese, die Konrad Adenauers übrigens auch nicht. Man kann sie nicht einfach pflücken und in die Vase stellen. Ich sehe im Augenblick in keiner Partei solche Ausnahmefiguren. Auch nicht in der Union. Wenn man diese Realität hinnimmt, gibt es im Moment niemanden, der mit der Aussicht auf Erfolg an die Stelle von Beck treten könnte.
Kurt Beck hatte intern zunächst Unterstützung für eine Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident signalisiert, sich dann für Gesine Schwan ausgesprochen. Ist das nicht wankelmütig?
Der SPD-Vorsitzende ist nicht der Kaiser von China, der dekretiert, was die Genossen zu denken haben. Wenn diejenigen, die die Partei repräsentieren, einen ziemlich einhelligen Willen äußern, dann ist es nicht die Aufgabe des Vorsitzenden, diesen Willen zu brechen.
Wäre Frank-Walter Steinmeier der richtige Kanzlerkandidat?
Frank-Walter Steinmeier wäre ein guter Kanzlerkandidat. Ich habe eine sehr hohe Meinung von ihm. Ich kenne ihn ziemlich genau. Alle, die ihn abtun als einen geschickten Bürokraten, unterschätzen ihn gewaltig. Aber nur Gottes Zorn könnte ihn jetzt zum Parteivorsitzenden machen.
Was halten Sie von Andrea Nahles?
Sie ist eine begabte und öffentlichkeitswirksame Politikerin, verglichen mit früheren Verhältnissen, gemäßigt links, keineswegs am linken Rand. Ich traue ihr eine beachtliche Zukunft zu, auch wenn ich in letzter Zeit nicht mit allem einverstanden war, was sie getan hat.
Erinnert Sie die Situation der SPD an eine andere Phase der Parteigeschichte?
Nein. Die Auseinandersetzungen der siebziger oder achtziger Jahre waren ganz anderer Natur. Die einen waren für die Atomkraftwerke, die anderen dagegen; die einen waren für die Nachrüstung, die anderen dagegen; die einen waren für eine neue Energiepolitik, die andern waren dagegen. Da gab es wirkliche Polarisierung. Verglichen damit, ist die Partei heute fast vorbildlich integriert. Wenn überhaupt gestritten wird, geht es darum, ob die Rente mit 67 ein bisschen mehr oder weniger abgefedert wird. Das sind Lappalien, verglichen mit den Diskussionen damals.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AP
