Kurt Beck: „Nahe bei den Menschen”
10. März 2008 Der SPD-Vorsitzende Beck hat sich mit seiner Linie durchgesetzt, die Landesverbände seiner Partei seien frei in ihren Koalitionsüberlegungen, im Bund aber komme eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht in Betracht. Das SPD-Präsidium billigte diese von Beck selbst als neue Position beschriebene Haltung abermals einstimmig.
Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti versicherte, sie wolle am 5. April unabhängig von der Entscheidung ihrer Kritikerin Dagmar Metzger nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. „Dabei bleibt es - und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet“, sagte Frau Ypsilanti vor Beginn der SPD-Präsidiumssitzung. Die Mehrheit sei nicht gesichert. Sie verwies darauf, dass nach dem Beschluss des SPD-Bundesvorstandes die „alleinige Verantwortung“ über ein Zusammenwirken mit anderen Parteien bei den SPD-Landesverbänden liege. Die Erklärung Frau Ypsilantis wurde nach Becks Darlegung im Präsidium einmütig begrüßt.
Beck begründete den Kurswechsel mit dem Ausgang der Wahlen in Niedersachsen und Hessen. Dort sei die Linkspartei in die Landtage gewählt worden; mithin gebe es neue Bedingungen, auf die zu reagieren sei. Die neue Linie soll auf einer „Funktionärskonferenz“ der SPD am 31. Mai in Nürnberg diskutiert werden. Davor gibt es eine Serie von Parteiveranstaltungen unter dem Motto „Nahe bei den Menschen“, bei denen das Thema ebenfalls diskutiert werden dürfte.
Gespräch mit Merkel
Beck vermied es, Schuldzuweisungen an seine Stellvertreter zu richten. Finanzminister Steinbrück nannte er einen „Eckpfeiler“ der Partei, vor dem er Respekt habe. Er glaube nicht den Kolportagen, sondern den Erläuterungen der Beteiligten selbst.
Beck nannte die SPD eine „linke Volkspartei der Mitte“. Am liebsten würde er nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition bilden. Als zweite Präferenz nannte er eine Ampelkoalition. Wenn beides nicht gelinge, solle wieder eine große Koalition gebildet werden. Beck versicherte, er habe in den vergangenen Wochen seiner Krankheit nicht an Rücktritt gedacht. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur falle - wie geplant - Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres.
Beck kündigte an, er werde in Kürze ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) führen. Das nächste Koalitionsgespräch werde es Ende April geben. Die SPD werde bis dahin an Vorstellungen über die Bahnprivatisierung arbeiten. Bei den Verhandlungen über die Föderalismus-II-Reform solle eine „Schuldenbremse“ geplant werden. Mit diesen Ankündigungen entsprach Beck den Wünschen im Bundeskanzleramt. Dort hatte es geheißen, Becks Darlegungen zu diesen Themen werde Auskunft über seine Bereitschaft zur Fortsetzung der großen Koalition geben.
„Die SPD hat eine klare Führung“
SPD-Generalsekretär Heil hatte schon vor Beginn der SPD-Präsidiumssitzung vor einer Debatte über den künftigen Kanzlerkandidaten gewarnt. „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, eine solche Debatte jetzt zu führen“, sagte er im ZDF. Auch einen Rückzug Becks aus der Parteispitze hatte er ausgeschlossen. „Die SPD hat eine klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze.“
Die Vorbesprechung der engeren SPD-Führung beschrieb Heil so: „Es war eine konstruktive, eine intensive Debatte.“ Die Atmosphäre sei gut gewesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Andres, der dem „Seeheimer Kreis“ angehört, dafür plädiert, Beck solle auf die Kanzlerkandidatur verzichten.
„Ypsilanti kann es nicht“
Einer der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Kahrs, wiederholte seine Vorwürfe gegen die hessische Spitzenkandidatin. „Andrea Ypsilanti hat in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt, aber was sich danach abgespielt hat, ist unbeschreiblich, und ich glaube, dass das so nicht geht“, sagte Kahrs im Deutschlandfunk.
Das SPD-Vorstandsmitglied Scheer wies Berichte zurück, er habe ein Parteiausschlussverfahren gegen die Frau Metzger gefordert. Das sei abwegig: „Ich bin selbst jemand, der oft genug eine andere Auffassung vertreten hat in bestimmten Fragen. Wegen einer abweichenden Meinung bin ich der allerletzte, der jemanden deshalb zum Parteiaustritt auffordert.“ Eine entsprechende Erklärung legte Scheer dem SPD-Präsidium vor. Deshalb verzichtete es auf eine Rüge. Beck sagte, es dürfe „keinen Druck“ auf einzelne Abgeordnete geben.
„Roland Koch steht nicht zur Disposition“
Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) forderte die Parteien in seinem Land zur Suche nach einem Kompromiss bei der Regierungsbildung auf. Vor der CDU-Präsidiumssitzung schloss es Koch in Berlin nicht ausdrücklich aus, seinen eigenen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, falls nur so eine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande käme. Er habe ein Interesse daran, dass es „bald wieder eine gewählte Regierung in Hessen gibt“.
Wenige Stunden später wies er indes die Deutung, er sei bereit, sein Amt zur Verfügung zu stellen, um der Bildung einer neuen Regierung nicht im Wege zu stehen, als Fehlinterpretation zurück. „Meine Partei hat gesagt, Roland Koch steht nicht zur Disposition. Und das ist auch meine Erklärung“, sagte Koch dem Fernsehsender N24.
Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte, eine CDU-geführte Landesregierung werde es nur unter Führung Kochs geben. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn begrüßte indes Kochs „Andeutungen“ jedoch als „klug“. Seine Partei könne sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen auch ohne einen Ministerpräsidenten Koch vorstellen, sagte er der Zeitung „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“.
Koch verurteilte zudem den Druck der hessischen SPD auf Frau Metzger. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers forderte die SPD-Führung auf, Ypsilanti von ihrem Plan abzubringen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU) verlangte im Deutschlandradio von der SPD eine Abgrenzung zur Linkspartei. „Jede demokratische Partei muss sich nach links und rechts glasklar abgrenzen. Das ist der SPD nicht gelungen. Wenn man einer Partei eine Machtperspektive eröffnet, wie es die SPD mit der Linkspartei tut, braucht man sich nicht wundern, wenn diese Partei wächst und man selber schwach wird.“
Für die große Koalition in Berlin sei es nun umso wichtiger, dass die Union sie geschlossen führe. Er sehe aber keine Auswirkungen für die Arbeit der Regierung. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan äußerte, die FDP bleibe trotz ihrer Öffnung für neue Bündnisse mit den Grünen Wunschpartner der Union.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz, REUTERS
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