Köhler entscheidet

Christian Klar wird nicht begnadigt

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Auch das ehemalige RAF-Mitglied Birgit Hogefeld muss im Gefängnis bleiben.

Lesermeinungen zum Beitrag

08. Mai 2007 11:54

Moral, Wahrheit und Hilflosigkeit

tom bartneck (tombartneck)

sie bringen es auf den punkt (auch wenn sie explizit nur von den linken sprechen). jeder autor hier hat seine meinung, sein menschenbild, seine vorstellung von gesellschaft, seine vorstellung von gerechtigkeit, seine politsiche ausrichtung und natürlich auch eine menge emotionen! alles zusammen nennt sich dann auch gerne ethik oder moral. das ist wichtig, um es als wahrheit geltend machen zu können. aber sobald es um die bewertung anderer verbrechen, ungerechtigkeiten oder auch nur scheinbare kleinigkeiten geht, wird moral brüchig und widersprüchlich. manchmal wird sie auch oberflächlich, ungenau, aggressiv und beleidigend- nämlich dann, wenn sie angreifbar wird und hilflos erscheint.
moralisieren muss sein, keine frage, aber tun wir doch nicht so, als würde wir die meinung "gottes" vertreten. es ist und bleibt unsere kleine meinung, die zwar sicherlich gut begründet werden kann (aber selbst das fällt den meisten hier schwer!), aber nicht beweisbar ist. auch dann nicht, wenn sie sich moral nennt.
dennoch ist es leider so, auch auf dieser plattform, dass lieber blind gestritten, beleidigt und verallgemeinert wird. ist ja auch einfacher und hilft dabei, die ganze angestaute verbitterung und frustration abzubauen. weiter gehts...

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07. Mai 2007 21:50

Was wäre gewesen wenn

Josef Wenger (wenschie)

Angenommen statt Christian Klar hätte ein rechtsradikaler mehrfacher Mörder um Gnade gesucht: Hätten dann die Linken auch um Begnadigung geschrien? Wohl kaum. Auch die Linken sind nur so link wie sie wollen, solange alle so sind wie die sich einen guten Menschen vorstellen. Aber das ist ein anderes Thema.

Jeder Mörder hat einen Grund für seine Tat, egal ob edel oder nieder, aber ein Mord ist halt mal leider nicht zu begründen. Mord bleibt Mord, das sollten gerade die wissen, die strikt gegen Folter sind.

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07. Mai 2007 20:47

Gruene RAF Symphatie

Roger Morlock (rogermorlock)

Wohl kaum hat sich Herr Klar dem ehemaligen Terror der RAF losgesagt. Als Mitwisser ungeklaerter Gewalttaten werden wichtige Fakten immer noch verheimlicht aber gleichzeitig ein Gnadengesuch erwogen. Dies klingt absurd, aber man kann es ja mal versuchen. Mit der Abweisung des Gnadengesuchs setzt der Rechtsstaat auf Gerechtigkeit. Wer hier von Rache spricht, ignoriert die Fakten. Es ist zu bedauern, dass Frau Roth oeffentlich mit Terroristen symphatisiert, anstatt sich hinter die Opfer der RAF zu stellen und sich fuer einen gesunden Rechtsstaat einzustezen. Ihre Chance Frau Roth sich zur Demokratie zu bekennen und die Vorliebe fuer Extremisten zu beenden.

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07. Mai 2007 19:35

Erpressbarer Bundespräsident..?

wolf haupricht (emilgilels)

Dass einige Politiker "Pro oder Kontra" in Sachen Klar öffentlich votierten, kann nicht als Erpressung gedeutet werden.
Es ist eher mangelnder Respekt vor Amt des Bundespräsidenten und auch der Person Köhler, der wahrlich nicht im Verdacht steht, erpressbar zu sein.
Seine Entscheidung drückt dies unmissverständlich aus.
Unsere Demokratie ist daher nicht in Gefahr.
Ggf. wäre ein unmittelbar vom Volk gewählter Präsident eher von "Volkesdruck" via Medien unter Entscheidungsdruck.

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07. Mai 2007 18:45

Gnadenrecht abschaffen

Oliver Steinkamp (OliverSteinkamp)

Man sollte darüber nachdenken, daß Gnadenrecht des Bundespräsidenten als solches abzuschaffen. Denn bei diesem stellt sich sogleich die Frage, wieso es bei bestimmten politisch motivierten Straftaten zum Zuge kommt, im übrigen aber nicht. Ist eine politisch motivierte Straftat etwa weniger strafwürdig als eine "gewöhnliche"? Im übrigen fragt es sich allgemein, inwieweit das Gnadenrecht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wie demjenigen der Gleichbehandlung vereinbar sein soll. Im Grunde genommen, stellt das Gnadenrecht einen Fremdkörper in unserer Verfassung dar. Über Haftverkürzungen sollten ordentliche Gerichte nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben entscheiden. Das würde auch den Bundespräsidenten aus der unangenehmen Lage bringen, über derartige Gnadengesuche entscheiden zu müssen - eine Situation in der, wie man sehen konnte, der Bundespräsident schnell ins Kreuzfeuer politischer Auseinandersetzung gerät.

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07. Mai 2007 18:09

Kommentare von Politikern

Manfred Neff (Fred0004)

Es ist erstaunlich, wieviele Politiker sich berufen fühlen, die Handlungsweise von Herrn Köhler zu beurteilen.
Es ist die Frage, ob Demokratie nicht auch bedeutet, schlicht auch mal den Mund zu halten.

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07. Mai 2007 18:06

Keine Gnade ohne Verwerfung der Tat

Clemens Wolf (eubulgaria05)

Christian Klar hat, nach allem was an Informationen verfügbar ist, keinen Anlaß geboten, Gnade walten zu lassen. Da Gnade nichts ist, das wertfrei, diskussionsunwürdig über allem steht, sondern sich speist aus Reue des Täters, Widergutmachung gegenüber Opfern (und sei es nur andeutungsweise, nur symbolisch), offenem Abrücken von dem, was man einmal für richtig gehalten hat und demnach nunmehr für falsch hält (siehe S. Albrecht), aber auch aus dem Verzeihen und Verstehenkönnen des Gnadenerweisers - da ist wohl wenig zusammen gekommen, das ein Gndenerweis sinnhaft erschossen hätte. Vielleicht hätte ein andere Reaktion der Opferfamilien auf einen anderen "um Gnade bittenden" Klar auch eine andere Stimmung, ein anderes Bild erzeugt, die Chance auf Gnade ermöglicht. Mag sein, dass die "Rechtsexperten" ja recht haben, dass das Ersuchen um Gnade ein eigener Rechtsakt ist, der von der Gesinnung und Haltung des Täters unabhängig jedem letztlich zusteht. Aber nur umgekehrt wir ein Schuh daraus: dass ein bestimmtes Bekenntnis zur Tat und ihrer Verwerflichkeit, ein echte innere Umkehr letztlich zur Gnade führen kann.

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07. Mai 2007 17:47

Der erpressbare Präsident

A. Malliki (a.malliki)


Hätten wir eine funktionierende Demokratie - würden wir also unseren Präsidenten direkt wählen und nicht über eine ernannte Bundesversammlung, also aus Parteimitgliedern und deren Feunde - könnte unsere Bundespräsident frei und ohne Parteidruck entscheiden.

Deshalb gehört unsere DEMOKRATIE auf den Prüfstand.

Parteimitglieder, die unseren Präsidenten derartig unter Druck gesetzt haben, sollten disqualifiziert werden und ohne Übergangsgeld ect. entlassen werden.

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07. Mai 2007 17:41

Claudia Roths RAF-Propaganda

Balthazar Jensen (Bojne)

Die Hauptprofiteure des RAF-Terrors waren meines Erachtens Menschen wie Frau Roth, Herr Schily, Herr Fischer und Herr Ströbele (allein durch die Anwaltsgagen). Die Minderheit die mit den RAF-Taten sympathisieren wählen Menschen wie Frau Roth und deren Interessen werden mit Sprüchen wie „vertanen Chance“; eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, dass der „Rechtsstaat eben nicht auf Rache setzt“. Zwei nicht servierte Extra-Würste in Form von Gnadenzusprüche für zwei reuelose (Hogefeld soll erst ihr Wissen preisgeben), brutale Mörder und Rechtstaatsfeinde ist doch keine Rache, liebe Leser?! Ist Frau Roth schwer von Begriff oder betreibt Sie Propaganda? Entschieden das letztere, behaupte ich. Auf Rache hat stets die RAF gesetzt als sie nach z.B. den sich selbst zu Tode gehungerten Holger Meins, ein Kommando nach ihm ernannte und in Stockholm Menschen ermorderte und die deutsche Botschaft in die Luft sprengte.

Die Frage bleibt: warum ist bzgl. der RAF-Taten noch so vieles nicht aufgedeckt? Weil diejenigen die es wissen dazu schweigen, Birgit Hogefeld ist z.B. eine davon. Warum schweigen denn Hogefeld und Co? Ich schätze weil die Mittäter auch weiterhin in Freiheit leben wollen. Die Grünen decken diesen Leuten den Rücken.

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07. Mai 2007 16:18

Politischer Gefangener? - Armes Deutschland

Jürgen Half (tunni44)

Werter Herr Fichter. Wenn Deutschland kurz vor dem Untergang steht, warum sitzen Sie dann noch hier und schreiben unerträgliche Komentare. Dann sollte es doch höchste Zeit für Sie sein, ein anderes Land zu suchen, wo Sie willkommen sind und dessen Volk auch Ihre Meinung teilt.

Respektieren Sie einfach die Entscheidung des Bundespräsidenten. Wenn Sie das nicht können oder wollen, steht es Ihnen frei bei der nächsten Wahl um dieses Amt zu kandidieren und im Falle Ihrer Wahl können Sie dann alles besser machen.

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07. Mai 2007 16:07

@bayerl

tom bartneck (tombartneck)

die "üblichen online-medien"? das ist sehr amüsant.
auch wenn sie gar nicht gefragt waren, bedanke ich mich für dieses eingeständnis.

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07. Mai 2007 15:53

@tom bartneck über 70%

W.P. Bayerl (Dr.Bayerl)

bei den üblichen online-Medien, hast du nicht mitabgestimmt?

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07. Mai 2007 15:48

@Nicolaus Behrmann (suennerklaas) du vergisst

W.P. Bayerl (Dr.Bayerl)

den öffentlichen Druck, diesen Terrorist frei zu lassen,
das macht bei mir den faden Nachgeschmack.

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07. Mai 2007 15:46

@juliane drews

tom bartneck (tombartneck)

ich bin gerne bereit zu lernen. bitte nennen sie mir die quellen der vielen umfragen. aber bitte nur von jenen erhebungen, die dem wissenschaflichen standard entsprechen. danke

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07. Mai 2007 15:28

Fader Nachgeschmack

Nicolaus Behrmann (suennerklaas)

Der Bundespräsident hat entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen. Die Entscheidung hat er sich nicht leicht gemacht, er hat das Gespräch mit vielen Beteiligten gesucht.

Egal, wie man nun zu seiner Entscheidung steht - es bleibt ein fader Nachgeschmack: die 'Ratschläge' und zuletzt die offenen Drohungen aus den Reihen der CSU haben meiner Meinung nach das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.

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07. Mai 2007 15:20

Köhler spricht im Namen des Volkes! Vielen Dank

Juliane Drews (BeDrews)

Vielen Dank Herr Köhler,

sie haben sich im Namen des Volkes entschieden und sich nicht von allgegenwärtigen Beschönigung und Heroisierung der RAF leiten lassen.

Laut vieler Meinungsumfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Begnadigung gewesen!



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07. Mai 2007 15:18

@Michael Fichtner (ebaristo) du respektierst nicht

W.P. Bayerl (Dr.Bayerl)

den Bundespräsident, sondern nur deine eigene Meinung

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07. Mai 2007 14:58

Recht und Gnade

Walter Wasilewski (wwasilewski)

Gnade vor Recht
Es wurde entschieden. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.?
Nur dann- wenn- ist eine Diskussion noch sinnvoll.
Walter Wasilewski

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07. Mai 2007 14:55

Politischer Gefangener?

Michael Fichtner (ebaristo)

Bisher habe ich großen Respekt vor Bundespräsident Horst Köhler gehabt, aber diese Entscheidung zeigt, das er keine eigene Meinung und kein Rückrat hat, da er sich der CDU/CSU gebeugt hat - schließlich haben die CDU /CSU Horst Köhler auch erst zum Präsidenten gemacht. Das Problem ist weniger das, was Klar getan hat, sondern seine aktuellen Äußerungen. Die aktuelle Regierung hat einfach Angst, das "Die Linke" Klar als Symbolfigur nutzt und somit ist Klar eher als politischer Gefangener und nicht als Terrorist und Mörder anzusehen. Es ist unbestritten, das Klar nicht gemordet hat, aber jemanden auch auch 25 Jahre nach seiner Tat noch in Haft zulassen ist politische Willkür. Somit macht man Klar noch eher zum Märtyrer und Symbolfigur für "Die Linke". Aber ein Rechtssystem, was Vergewaltiger und Kinderschänder auf freien Fuss setzt und zur Sozialisierung noch einen 1-Euro-Job im Kinderkarten gibt, davon kann man nichts anderes erwarten - armes Deutschland - dein Ende ist nahe!

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07. Mai 2007 14:43

gescheit, couragiert, weise, unabhängig, bla, bla...

tom bartneck (tombartneck)

was würden sie wohl denken oder sagen, all die müllers, hermanns, julius', brenners, kimpels etc., die sich jetzt so gerne am rockzipfel des bundespräsidenten festhalten und bewundernd zu ihm aufschauen möchten, wenn er sich für eine begnadigung ausgesprochen hätte??? sie würden ihm alles absprechen, was sie ihm jetzt zuschreiben. insbesondere seine unabhängigkeit. diese mesnchen sind einfach nur erleichtert, dass herr köhler so entschieden hat, wie es ihrer persönlichen meinung entspricht. sie bewundern nicht das amt und die damit verbundenen unabhängigkeit, sondern nur sich selbst. soll es so sein, aber dann lassen sie ihre doch bitte ihre heuchelei.
eine entscheidung des volkes??? wenn das so wäre, hätte es keine diskussionen gegeben. nichts für ungut, herr brenner, aber das ist einfach nur lächerlich. aber ich bin mir sicher, das wissen sie selber.

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07. Mai 2007 14:33

Tja, Pest oder Cholera

gisbert heimes (gisbert4)

Bedauernswerter Bundespräsident.

Vielleicht dämmert das jetzt auch einigen CSU-Oberen, die mit dem Hochspielen dieser Frage das Amt und den Menschen Köhler beschädigt haben.

Sich selbst allerdings auch. Unterste Schublade.

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07. Mai 2007 14:28

Nicht justiziabel

Andreas Baustein (ABaustein)

Entscheidungen über Gnadengesuche sind nicht justiziabel. Es gibt kein Ausüben pflichtgemäßen Ermessens, das gerichtlich zu überprüfen gelte. Daher erübrigen sich auch die Kommentare, ob die Entscheidung des Bundespräsidenten "richtig" war oder nicht.

Letztlich ist es ein akzeptierter "Willkürakt", den man dem Souverän oder seinem obersten Repräsentanten zugesteht.

Deshalb habe ich zwar meine eigene Meinung, aber "no comment"

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07. Mai 2007 14:01

Fader Nachgeschmack

Nicolaus Behrmann (suennerklaas)

Der Bundespräsident hat entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen. Die Entscheidung hat er sich nicht leicht gemacht, er hat das Gespräch mit vielen Beteiligten gesucht.

Egal, wie man nun zu seiner Entscheidung steht - es bleibt ein fader Nachgeschmack: die 'Ratschläge' und zuletzt die offenen Drohungen aus den Reihen der CSU haben meiner Meinung nach das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.

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07. Mai 2007 13:57

Die Entscheidung verdient großen Respekt

Rene Chaineux (renekollo)

Herr Köhler hätte es möglicherweise nicht besser machen können. Das betrifft nicht nur das Verfahren, sondern auch das Ergebnis. So war es durchaus richtig, mit vielen Betroffenen und auch mit Herrn Klar zu sprechen, um sich ein eigenes Bild zu machen. So war es auch richtig, sich endlich des Gesuchs überhaupt anzunehmen, das der Amtsvorgänger schlicht hatte liegen lassen.

Und so ist es schließlich nach meiner Auffassung auch richtig, dem Gesuch derzeit nicht zu entsprechen. Zu aufgebracht ist jetzt die Stimmung, als dass eine vorzeitige Entlassung aus der Haft vertretbar gewesen wäre; zu wenig Anlass hat Herr Klar gegeben, ihm Gnade zu erweisen.

Betrüblich ist allenfalls, dass die lauten Töne sowohl der Befürworter der vorzeitigen Entlassung, allen voran Herrn Baums, als auch der Gegner insbesondere aus der CSU nicht nur das Amt sondern insbesondere die Entscheidung beeinträchtigen und mit einem fahlen Nachgeschmack des Verdachts versehen, der Bundespräsident habe ausschließlich aus Rücksichtsnahme auf öffentliche Befindlichkeiten so und nicht anders entschieden. Man wird sich insoweit mit dem gründlichen Verfahren trösten können und müssen.

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07. Mai 2007 13:51

Gute Entscheidung

Rüdiger Kimpel (rkimpel)

Bei aller Kritik, die ich zuvor am Bundespräsidenten Herrn Köhler geübt habe bzgl. des persönlichen Gesprächs möchte ich meine Hochachtung vor der Entscheidung nicht verhehlen.

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07. Mai 2007 13:33

Weiße

Thomas Brenner (heracles)

Dies ist eine Entscheidung im Namen des Volkes. Alles andere wäre nicht verdrehtbar gewesen.

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07. Mai 2007 13:28

Die Frage einer Begnadigung sollte man allein dem Präsidenten überlassen,oder ?

Daniel Kleiner (Kleinermann1)

Solche Entscheidungen des Präsidenten der Republik gehören nicht auf den öffenen Marktplatz der politischen Auseinandersetzung.
Wer seine Emotionen nicht beherrschen kann oder nicht will,der disqualifiziert sich selbst schon von der Diskusion.
Einen Gnadeakt beeinflussen zu wollen ist gelindegesagt pervers.

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07. Mai 2007 13:17

Recht so!

Axel Julius (EscobarManuel)

Egal was Stoiber oder Söder sagten, Herr Köhler ist und bleibt in seinen Entscheidungen als BP unabhängig. Und er hat richtig gehandelt.

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07. Mai 2007 13:07

Eine weise Entscheidung,

Frank Herrmann (FHe)

Das nicht nachvollziehbare Gezeter und Gezänk der Parteien (allen voran die CSU, und hier insbesondere Markus Söder) hatten den Bundespräsidenten in eine schwierige Entscheidungungssituation gebracht. Es ist zu befürchten, dass die Begnadigungsbefürworter ihn nun heftig kritisieren und ihm eine souverände Entscheidung (zu Unrecht!) absprechen werden. Sie werden behaupten,
er sei vor Söder, Stoiber & Co. eingeknickt.
Alle Parteien wären vepflichtet gewesen, die Debatte um den Gnadenakt aus Rücksicht auf das Amt und die Person des Bundespräsidenten nach dem GTreffen mit Klar nicht mehr aufzunehmen. Es sind Konservative, die unnötigerweise Öl ins Feuer gegossen und die Entscheidung "interpretationsfähig" gemacht haben, leider.

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07. Mai 2007 12:50

Gott sei Dank

Marc Müller (Krzyzak)

Es gibt eben doch noch gescheite Menschen in der deutschen Politik.

Hut ab vor so viel Courage Herr Bundespräsident Köhler!

Marc Müller

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