Super-Wahljahr 2009

Der Wahlkampf hat begonnen

2009 muss der Deutsche wieder besonders oft zur Wahlurne schreiten

28. Mai 2008 Mit der Entscheidung des SPD-Bundesvorstands, Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu nominieren, hat in Deutschland der Wahlkampf begonnen. Schon die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2008 erscheint nun in neuem Licht, nämlich als Pendel für die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. 2009 wird dann ein Super-Wahljahr werden – mit acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen (in Brandenburg, im Saarland, in Sachsen und in Thüringen), einer Europawahl, einer Bundestagswahl – und eben einer Bundespräsidentenwahl.

Diese Ballung von Wahlterminen ist nicht einmal ein Rekord: 1994 gab es 19 Wahlen in Deutschland. Um den Wähler in solchen Jahren nicht zu ermüden, werden Termine zusammengelegt. Für und Wider solcher Bündelungen halten sich die Waage: Die Wahlbeteiligung etwa für eine Kommunalwahl fällt in der Regel höher aus, wenn parallel die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt werden. Zudem fallen die Kosten geringer aus. Regionale Wählervereinigungen beklagen aber, dass der Charakter einer kommunalen Wahl bei Bündelungen verlorengehe und die Bundesparteien bevorteilt würden.

Solche demokratietheoretischen Überlegungen spielen in der derzeitigen Debatte indes nur vordergründig eine Rolle. Eigentlich geht es den Strategen in Berlin und den Landeshauptstädten um einen möglichst günstigen Termin für ihre jeweilige Partei. Der politische Kalender – die Reihenfolge der Termine und der Mobilisierungseffekt durch Bündelungen – bestimmt den Ausgang einer Wahl mit.

Start ohne Volksbeteiligung

Das Wahljahr beginnt am 23. Mai kommenden Jahres – und zwar ohne direkte Volksbeteiligung. An diesem Tag tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu bestimmen. Eine überraschendes Ergebnis in Berlin könnte etwa das linke Lager in der Europawahl und darüber hinaus beflügeln. Stimmen aus den Reihen der Grünen in einem dritten Wahlgang für Horst Köhler könnten wiederum ein Signal für eine Jamaika-Koalition im Bund senden – Bundesversammlungen haben seismographischen Charakter.

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Schon zwei Wochen später, am 7. Juni, finden die Europawahlen statt. Als sicher gilt, dass einige Bundesländer dieses Datum auch für ihre Kommunalwahlen nutzen werden. Als Termin für die Bundestagswahl ist der 20. oder der 27. September wahrscheinlich. Zwischen diesen beiden Terminen im Frühsommer und im Herbst bewegen sich nun die Gedankenspiele und Wahrscheinlichkeitsrechnungen der Strategen in den Parteizentralen.

Der Merkel-Bonus

Allein in Brandenburg, wo wie im Bund eine große Koalition regiert, scheint die Lage klar: An der Havel wollen sowohl SPD als auch CDU die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. In Sachsen, wo nur nominell eine große Koalition regiert, da die SPD hier eine einstellige Partei ist, sind die Dinge noch im Fluss: Die Sozialdemokraten befürworten ein Zusammenlegen von Landtags- und Bundestagswahl, da sie bislang auf Bundesebene stets stärker abschnitten. Daher neigt die CDU dazu, die Wahltermine zu trennen. Offiziell ist das noch nicht – die Christlichen Demokraten an der Elbe wissen nämlich, dass die Zeiten passé sind, in denen sie im Land glänzten und im Bund darbten.

Sogar vom Merkel-Bonus ist mittlerweile in Dresden die Rede. So ist die Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen, zumal man zwischenzeitlich durch einen Wechsel in der Staatskanzlei abgelenkt war. Schließlich fürchtet die CDU im Falle eines zusätzlichen Landtagswahltermins im Wahlkampf das Kostenargument vorgehalten zu bekommen. In Sachsen gibt es laut Landeswahlgesetz die Besonderheit, dass Staatsregierung und Landtagspräsidium den Wahltermin einvernehmlich festlegen.

Landtagswahlen ein hartes Brot

In Thüringen und im Saarland ist der politische Kalender ausschließlich Angelegenheit der Regierung. Beide Länder sind CDU-regiert, und beide Ministerpräsidenten machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Regierungschef Dieter Althaus wirbt für eine eigenständige Landtagswahl. Auch in Thüringen schnitten die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen stets stärker ab.

Das lag in der Vergangenheit oft am blassen landespolitischen Personal der SPD und an der mobilisierenden Wirkung nationaler Wahlen – die Beteiligung an Landtagswahlen lag zuletzt gut 20 Prozentpunkte unter der von Bundestagswahlen. Offenbar verspricht sich die CDU, in Landtagswahlen die eigenen Stammwähler besser zu mobilisieren. Folgt man den Umfragen, könnte es in Erfurt ein rot-rotes Bündnis der besonderen Art geben: mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei.

Irritierende Signale aus den Ländern

Im Saarland liegen die Dinge ähnlich: Auch hier plädierte CDU-Ministerpräsident Peter Müller zunächst für eine Entkopplung aller Termine – für jede Gliederung solle es eine eigenständige Wahl geben. Der SPD-Vorsitzende Heiko Maas warf Müller daraufhin vor, aus wahltaktischen Gründen auf eine geringe Wahlbeteiligung zu hoffen. Nun aber sprach sich der CDU-Vorsitzende dafür aus, die Landtagswahl vor den Sommerferien 2009 stattfinden zu lassen und mit der Europawahl und den Kommunalwahlen zu koppeln.

Um Kosten zu sparen, wie er sagte. Der Juni-Termin liegt allerdings außerhalb des Zeitkorridors einer turnusgemäßen Landtagswahl und würde eine vorzeitige Auflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung bedeuten – für beides brauchte Müller eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Diese hat er nicht, da die SPD das Vorhaben ablehnt. Müller bliebe als letzte Option ein Mittel, das Gerhard Schröder 2005 im Bund verwandte: der fingierte Vertrauensentzug durch den Landtag.

Die Bundespartei hat im Übrigen ein anderes Interesse als die Wahlkämpfer im Saarland und in Thüringen. Das Konrad-Adenauer-Haus fürchtet eher irritierende Signale aus den Ländern: hier ein Linksbündnis, dort eine Ampelkoalition – nichts davon kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor der Bundestagswahl so recht gebrauchen. Die Bundespartei wirbt deshalb eindringlich für einen Superwahltag im September.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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