Im Einsatz: Deutscher Isaf-Soldat in Kabul
25. Juni 2008 Die Grünen und der Bundeswehrverband haben Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt. Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz warnte am Mittwoch, es sei zu spät, wenn die Entscheidung über die Aufstockung der deutschen Truppe erst im Oktober falle.
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Anhebung der Obergrenze auf 4500 Soldaten generell als „falsches Signal“. Die Bundesregierung setze „nur den Status Quo fort und ändert nichts grundlegend an ihrer Strategie“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Frau Roth äußerte sich auch kritisch zur Absicht Verteidigungsminister Franz Josef Jungs (CDU), im Gegenzug zur Aufstockung des Afghanistan-Mandats die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) von 1400 auf 800 Soldaten zu reduzieren.
Deutsches Afghanistan-Kontingent vervierfacht
In der Kritik: Verteidigungsminister Jung
Notwendig sei „ein echter Strategiewechsel“, forderte sie. „Die Operation Enduring Freedom muss beendet und der zivile Aufbau massiv vorangebracht werden.“ Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, fordert die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in Afghanistan auf. „Es fehlt das Signal für eine dringend notwendige Verstärkung des zivilen Aufbaus“, sagte er der „Münsterschen Zeitung“.
Er nannte die geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats „aus militärischer Sicht“ einen „plausiblen Schritt“. Politisch gebe es aber ein „Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement“.
Nach monatelangem Druck aus der Nato will die Bundesregierung das deutsche Kontingent für Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten erhöhen. Das wären fast viermal so viel Kräfte wie zu Beginn des Bundeswehreinsatzes vor sechseinhalb Jahren. Der Bundestag entscheidet spätestens Anfang Oktober über diese derzeit größte und gefährlichste deutsche Militärmission.
Gertz wirft Regierung Zögerlichkeit vor
Verteidigungsminister Jung sagte am Dienstag in Berlin, zur Erfüllung der Aufgaben in der internationalen Schutztruppe Isaf und zur Sicherheit der eigenen Soldaten brauche die Bundeswehr Reserven und mehr Flexibilität. Die jetzige Obergrenze von 3500 Soldaten sei mehrfach überschritten worden. Derzeit seien 3492 deutsche Soldaten unter Isaf im Einsatz, darunter 200 in der schnellen Eingreiftruppe, die vom 1. Juli an zum Schutz der Isaf im Norden eingesetzt wird.
Gertz warf der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit bei der Truppenaufstockung vor. „Wir bräuchten sie jetzt“, betonte er und verwies darauf, dass die Bundeswehr bereits im Juli das Kommando der Schnellen Eingreiftruppe übernehmen soll. Darauf müsse man sich vorbereiten, „das kann man nicht aus dem Stand machen“, sagte Gertz. Wenn die Bundesregierung den Mut gehabt hätte, „dann hätte sie gesagt: Liebes Parlament, wir können nicht bis zum 13. Oktober warten, gebt uns jetzt bitte das Mandat.“
Einsatz mit Opfern: Verteidigungsminister Jung bei der Trauerfeier für zwei in Afghanistan getötetet Bundeswehrsoldaten im Juni in Zweibrücken
Derzeit befinden sich wegen eines Kontingentswechsels bereits 3600 Soldaten im Einsatz und damit 100 mehr als erlaubt. Laut Gertz mussten bereits 300 Soldaten nach Hause geschickt werden, um die derzeitige Obergrenze nicht zu überschreiten. „Das ist eine Katastrophe, auch für das Vertrauen in die politische und militärische Führung“, sagte er.
SPD-Linke trägt Ausweitung des Einsatzes mit
Grünen-Chefin Roth warf der Bundesregierung hingegen vor, in Afghanistan nur planlos an Symptomen herumzudoktern. Zwar müsse Deutschland am Hindukusch weiter Verantwortung übernehmen. „Aber einfach nur mehr Militär zu schicken, ist der falsche Ansatz.“ Das liefere „Wasser auf die Mühlen der Populisten, die einen vollständigen Abzug fordern“.
Bekommen Verstärkung: Bundeswehrsoldat beim Training für den Einsatz in Bergen/Niedersachsen
Zur geplanten Reduzierung des von den Vereinigten Staaten geführten Antiterror-Einsatzes OEF sagte Roth, nötig sei ein echter Strategiewechsel. „Die Operation Enduring Freedom muss beendet und der zivile Aufbau massiv vorangebracht werden.“
Die SPD-Linke trägt die Ausweitung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit. „Die Veränderungen sind völlig unproblematisch. Der Charakter des Einsatzes wird damit nicht verändert“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Niels Annen, der „Berliner Zeitung“. Er begrüßte auch die geplante Reduzierung des OEF-Mandats: „Das entspricht dem SPD-Parteitagsbeschluss.“ Ein völliger Ausstieg der Bundeswehr aus OEF sei zwar noch sinnvoller. „Aber die Bewegung geht in die richtige Richtung.“
Afghanistan begrüßt Aufstockung
Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der „Passauer Neuen Presse“, es bedürfe noch „einer kommunikativen Glanzleistung, um auch die Bevölkerung mitzunehmen“ bei der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Verteidigungsminister, Außenminister und nötigenfalls die Kanzlerin müssten „offener sein und klarer sagen, was wir weshalb in Afghanistan machen“.
Die afghanische Regierung begrüßte die von Verteidigungsminister Jung geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents um bis zu 1000 Soldaten. Dies wäre ein „sehr guter Schritt“, sagte der afghanische Handelsminister Amin Farhang am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Schon die Verlegung deutscher Soldaten im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe ab 1. Juli habe eine große psychologische Wirkung. Zugleich könnten mehr Soldaten verhindern, dass sich die unsichere Lage in Teilen des Landes ausbreitet. Farhang zeigte sich auch überzeugt, dass eine stärkere Präsenz der Schutztruppe die Zahl der Anschläge reduzieren helfe.
Taliban greifen Distrikte an
Unterdessen haben afghanische Soldaten und von den Vereinigten Staaten geführte Koalitionstruppen hnach Militärangaben Taliban-Angriffe auf Distrikte in Afghanistan zurückgeschlagen und zahlreiche Rebellen getötet. Die Koalitionstruppen teilten am Mittwoch mit, in der Nacht zuvor hätten Aufständische versucht, zwei Distrikthauptstädte in der südafghanischen Provinz Paktika zu stürmen.
Die Angriffe seien mit Bodentruppen und Luftangriffen zurückgeschlagen worden. Mehr als 20 Rebellen seien bei dem Bombardement getötet worden. Die Koalition teilte weiter mit, in der südafghanischen Provinz Helmand seien mehrere Extremisten getötet und zwölf gefangen genommen worden.
Britische Soldaten in Afghanistan getötet
Innerhalb von 24 Stunden wurden unterdessen zwei britische Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan getötet. Einer der Männer sei am Dienstag bei einer Minenexplosion in der südlichen Provinz Helmand umgekommen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Am selben Tag war bereits ein anderer Brite während eines Feuergefechts gefallen.
In der Vorwoche wurden vier britische Soldaten getötet. Die Isaf teilte am Mittwoch mit, ein weiterer Soldat sei am Vortag in der östlichen Provinz Nangarhar getötet worden. Zur Nationalität machte die Isaf wie üblich keine Angaben. Die Koalition teilte mit, einer ihrer Soldaten sei am Mittwoch in Helmand getötet worden.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
Weltklimagipfel: Die nächsten 24 Stunden 
Gipfel im Kanzleramt: Bund beteiligt sich zu 40 Prozent an Bildungsausgaben
Guttenberg verwahrt sich gegen „wüstes Geschrei“
 |
 |
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
