Kompromiss mit der Kanzlerin

Applaus für Rüttgers' Rentenpläne

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Kanzlerin Merkel: Nun doch ein Schulterschluss mit Rüttgers und Applaus für dessen Rentenvorstoß?

05. Mai 2008 Die CDU hat versucht, die Differenzen zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und der engeren Parteiführung um Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft der Rentenpolitik beizulegen.

Im Parteipräsidium und im CDU-Bundesvorstand wurde am Montag eine Sprachregelung verabredet, die beiden Seiten gerecht werden sollte. Eine Abstimmung in den Führungsgremien wurde vermieden. Zu der Vereinbarung gehört die Formulierung: „Ziel der CDU ist es, dass wer ein Leben lang Vollzeit beschäftigt war, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhält. Diese ist bedarfsabhängig und steuerfinanziert auszugestalten.“

Applaus für Rüttgers

Die Sprachregelung war in den vergangenen Tagen zwischen Frau Merkel, Rüttgers sowie dem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ausgehandelt und am Sonntagabend dann in einem Gespräch verabredet worden. Rüttgers zeigte sich zufrieden. Es hieß, er wolle seine Vorstellungen weiter verfolgen.Teilnehmer sprachen von großer Einigkeit in der Sitzung. Rüttgers habe sogar Applaus erhalten.

Im CDU-Präsidium hatte sich noch vor einer Woche heftige Kritik an Rüttgers gegeben. Mit Ausnahme seines Sozialministers Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, hatte kein Mitglied des CDU-Präsidiums seinen Vorstoß verteidigt. Frau Merkel hatte aber angekündigt eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen. (Siehe auch: Kritik am Rentenvorstoß Rüttgers im CDU-Präsidium isoliert)

Rüttgers hatte die innerparteiliche Debatte mit einem Interview Ende April in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung entfacht. Entscheidend war seine Formulierung: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung. Heute kriegen Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beiträge eingezahlt haben, eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung.“ (Siehe auch: Rüttgers im Interview: „Müssen auf Altersarmut reagieren“

Salomonische Sprachregelung

Wegen seiner Bemerkung, Bürger stellten sich „zu Recht die Frage“, weshalb sie noch arbeiten sollten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gebe, war Rüttgers in der CDU der Vorwurf gemacht worden, er stelle die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage und wolle das Rentensystem grundsätzlich verändern. Vor allem in der Führung der CDU/CSU-Fraktion war dieser Vorwurf erhoben worden.

Parteivorsitzende Merkel hatte während der Auseinandersetzungen auf zurückliegende CDU-Beschlüsse verwiesen. So sei in der Herzog-Kommission beschlossen worden, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse einbezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird, allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert“. Schon diese Formulierung war von Rüttgers begrüßt worden. Entsprechend wurde sie in die „Sprachregelung“ vom Montag aufgenommen.

„Solidarische Rente zukunftsfest gestalten“

Pofalla trug nach den Sitzungen der Führungsgremien den Inhalt der neuen Verabredung vor. Die deutsche Gesellschaft stehe „durch die demographischen Veränderungen in vielen Lebensbereichen vor großen Herausforderungen“. Die CDU habe sich seit langem damit beschäftigt, wie eine solidarische Rente „zukunftsfest“ gestaltet werden könne. „Wir stehen zu den bewährten Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung.“

Wer länger und mehr in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse eine höhere Rente bekommen, damit sich Leistung lohne. Zu der verabredeten Feststellung gehört auch der Hinweis: „Gegenwärtig erhält nur ein ganz geringer Teil der Rentner zusätzliche Leistungen der staatlichen Grundsicherung. Es besteht in Zukunft die Gefahr, dass zunehmend mehr Menschen darauf angewiesen sein werden. Deshalb wird die CDU prüfen, ob zur Verhinderung von Altersarmut in der nächsten Legislaturperiode im System der privaten Altersvorsorge (z.B. Riester-Rente) unter anderem Anreize von Leistungen verbessert werden.“

„Wir haben das Thema durchgesetzt“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte schon am Montagmorgen einen Kompromiss angedeutet. „Ich gehe davon aus, dass wir eine einheitliche Linie finden.“ Wulff fügte an: „Was steuerfinanziert geht, was durch betriebliche private Altersvorsorge verbessert geht, das wird eben auch davon abhängen, wie weit man auf anderer Ebene die Finanzierung sicherstellt.“ Die Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung dürften nicht geändert werden.

Auch Rüttgers, der ebenfalls stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, hatte sich optimistisch geäußert: „Es ist so, dass jedes Problem sich dann auch seine Lösung sucht, und ich hoffe, wir kommen heute hier einen guten Schritt weiter.“ Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) äußerte: „Für die jetzige Zeit sehe ich keinen Änderungsbedarf.“ Politiker des Wirtschaftsflügels der CDU hatten hingegen davor gewarnt, auf die Vorschläge von Rüttgers einzugehen. Wulff bemerkte, das Thema könne im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Entscheidungen stünden dann in der nächsten Wahlperiode an.

In der nordrhein-westfälischen CDU hieß es, mit der Festlegung vom Montag habe die Union ein Thema „besetzt“ und es sei im Sinne Rüttgers „eine Tür“ geöffnet worden. Jedenfalls sei das Problem zu geringer Renten erkannt worden. Die Parteiführung habe die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Altersarmut aufgegriffen, sagte am Montag der Generalsekretär des Landesverbandes, Hendrik Wüst, in Düsseldorf. „Wir haben das Thema durchgesetzt und das soziale Profil der CDU geschärft. Das ist ein Verdienst von Jürgen Rüttgers und der CDU Nordrhein-Westfalen“, heißt es in der Erklärung von Wüst. Rüttgers habe „das momentan Erreichbare durchgesetzt“. Ein wichtiger nächster Schritt werde es sein, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl „den Menschen konkrete Lösungsvorschläge anzubieten“.

Text: FAZ.NET mit ban.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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