FDP-Parteitag

Westerwelle präsentiert sich als Genscherist

Von Majid Sattar, Köln

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Westerwelle: "Das Militärische bleibt die Ultima ratio"

06. Mai 2005 Einen Monat nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 ging Guido Westerwelle in sich und gestand drei folgenschwere Fehler ein.

Zwei hatten zu tun mit Jürgen Möllemann. Der dritte betraf die Außenpolitik. Als Gerhard Schröder Angst vor einem Krieg am Golf geschürt habe, hätte er die „transatlantische Karte“ ziehen müssen, gab der FDP-Vorsitzende auf einer Klausurtagung bekannt.

Beziehung zu Amerika war für Westerwelle Taktik

Dieses Eingeständnis offenbarte freilich, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen für ihn nur Gegenstand bloßer taktischer Erwägungen sind, kein Wert an sich. Bei den alten Transatlantikern seiner Partei löste diese Form der Selbstkritik denn auch Verwunderung aus.

Zweieinhalb Jahre später, im siebten Jahr der Opposition, will die Partei, die fast 30 Jahre lang den deutschen Außenminister stellte, wieder ihre zwischenzeitlich der Spaßpolitik geopferte außenpolitische Kompetenz demonstrieren. Kronzeuge dieses Versuchs ist Henry Kissinger, der am Donnerstag auf dem Kölner Bundesparteitag der FDP auftrat, was der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, ein langjähriger Freund Kissingers, eingefädelt hatte.

Wer hat den besten Draht zu Kissinger?

Auf diesen Coup sind die Freien Demokraten so stolz, daß gleich mehrere Großkopferte der Partei ihren Teil zu seinem Kommen beigetragen haben wollen. Das soll wohl das Geflüster aus deren Umgebung bedeuten. Westerwelle sei schon bei Kissingers zu Hause gewesen, heißt es da. Wolfgang Gerhardt, der Fraktionsvorsitzende, sei erst kürzlich nach Washington gereist, wird angedeutet.

Hinter diesem Geflüster in Köln steht freilich die Konkurrenz des Partei- und des Fraktionsvorsitzenden um die außenpolitische Führung. Gerhardt hatte sich nach seiner Absetzung als Parteivorsitzender konsequent in dieses Politikfeld eingearbeitet und sieht sich in einer bürgerlichen Koalition wohl als der natürliche Kandidat für das Auswärtige Amt.

Westerwelle legt sich nicht auf ein Amt fest

Westerwelle hingegen, ganz er selbst, hat sich offenbar noch nicht festgelegt - und will sich auch diese Option offenhalten. Doch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen soll keinesfalls der Eindruck erweckt werden, es gebe einen Führungsstreit. So holt Westerwelle nach seiner mit rhythmischem Applaus bedachten Rede Gerhardt demonstrativ ans Podium.

Die zur Schau gestellte Einigkeit und Freude verwandelt sich während Kissingers Rede in eine eigentümliche Rührung, die aufkommt, wenn etwa eine Unternehmerfamilie, deren Betrieb mit allerlei Zeitgeistprodukten in die roten Zahlen geraten war, in einem Anfall von Sentimentalität in der angestaubten Familienchronik blättert. Westerwelle, der bei Amtsantritt von Richard Nixons Sicherheitsberater gerade eingeschult wurde, sah Kissinger umringt von den ehemaligen Außenministern Scheel, Genscher und auch Kinkel. Er schien die Worte des Amerikaners, er trete zum ersten Mal auf einem Parteitag außerhalb der Vereinigten Staaten auf, weil eben jene deutschen Kollegen immer für die transatlantischen Beziehungen gestanden hätten, kopfnickend auch auf sich zu beziehen.

Die europäische Telefonnummer

Die Rede des emigrierten Juden aus Fürth, der seine Heimat in den dreißiger Jahren verlassen hatte, 60 Jahre nach dem Ende des Krieges und 50 Jahre nach dem Eintritt der Bundesrepublik in die Nato hatte zudem die nötige staatspolitische Schwere, die die FDP zuletzt wieder suchte. Er erinnerte sich an seine Rückkehr als amerikanischer Soldat nach Deutschland, an die gemeinsame Arbeit mit Scheel und Genscher und verwies darauf, daß „die Arbeitsbeziehungen zwischen Deutschland und Amerika“ zwar wiederhergestellt seien, die transatlantischen Beziehungen aber umstritten blieben.

Heute gebe es die lange von ihm geforderte europäische Telefonnummer. „Jetzt kommt es darauf an, was am Apparat gesagt werde.“ Ganz gleich, wie man über die Intervention im Irak gedacht habe, die Kissinger befürwortete, „die Demokratisierung des Iraks ist im Interesse aller“. Die Gestaltung einer friedlichen Zukunft im Irak und im Nahen Osten könnte den transatlantischen Beziehungen neuen „Sinn und Zweck“ verleihen, sagte Kissinger.

Mehr Genscher als Kissinger

Mit dem Republikaner hatte sich die FDP wohlgemerkt keinen heißblütigen Neokonservativen eingeladen, sondern einen kühl kalkulierenden Realisten, für den allein die vitalen Interessen Amerikas, nicht die Verbreitung von Demokratie und Freiheit Grundlage militärischen Handelns sind. In gewisser Weise spiegelt Kissinger den programmatischen Kompromiß wider, den die FDP zur Zeit in der Außenpolitik vertritt. Ein Grundsatzpapier, das in Köln diskutiert werden soll, hatte vor dem Parteitag für Ärger in der Partei gesorgt, weil darin das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta auf unmittelbar bevorstehende Angriffe ausgeweitet werden sollte.

Die Befürworter wollten so völkerrechtliche Antworten auf neue terroristische Bedrohungen finden. Dieser Passus wird auf Westerwelles Initiative hin aber gestrichen. Seine Begründung, die er am Donnerstag den Delegierten zurief, klang allerdings mehr nach Genscher als nach Kissinger: „Unsere Kultur der Zurückhaltung hat unserem Land gutgetan. Das Militärische bleibt die Ultima ratio.“

Text: F.A.Z., 06.05.2005, Nr. 104 / Seite 3
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!