06. September 2004 So sieht ein Wahlsieg aus: Die seit fünf Jahren an der Saar alleinregierende CDU verteidigt nicht nur ihre absolute Mehrheit, sondern vergrößert auch ihren Stimmenanteil, obwohl sich die Zahl der Fraktionen im neuen Saarbrücker Landtag verdoppelt. Doch Vorsicht!
Peter Müller, der Ministerpräsident, rangierte zwar auf der Skala der angesehensten Politiker weit oben. Und sicher honorierten die Bürger den in den vergangenen fünf Jahren forcierten Strukturwandel der Wirtschaft, die Reform des Gymnasiums oder auch Müllers Rolle als Verhandlungsführer der Union in den Gesprächen mit der Bundesregierung über das Einwanderungsgesetz; auch gaben sie an, daß sie der CDU für die Zukunft auf nahezu allen Politikfeldern erheblich viel mehr zutrauen als der SPD, den Grünen oder der FDP. Am Ende stimmten für die Saar-CDU aber nur rund 210.000 Bürger und damit 45.000 weniger als fünf Jahre zuvor.
Im Sog einer diffusen Grundstimmung?
Der Zugewinn von zwei Prozentpunkten an diesem 5. September ist allein das Ergebnis der niedrigsten Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl an der Saar, ja überhaupt in der Bundesrepublik. Am Sonntag haben gerade einmal 15.000 Saarländer mehr für die Union gestimmt als bei der Europawahl im Juni. Gerät also nun auch die Landespolitik in den Sog einer diffusen Grundstimmung, in der grundsätzliches Desinteresse an Politik, Enttäuschung über diesen und jenen Politiker („Lafontaine“) und Protest („Hartz IV“) über das Schicksal von Politikern und Parteien entscheiden?
Nun muß Wahlenthaltung kein Ausdruck von Unzufriedenheit sein. Auch das Gegenteil kann zutreffen: Man wählt nicht, weil man im großen und ganzen zufrieden ist oder das Ergebnis auch im Positiven nicht beeinflussen kann. Doch ist am Sonntag wohl kaum ein potentieller CDU-Wähler zu Hause geblieben, weil er an den sicheren Sieg seiner Partei glaubte. Richard Hilmer von infratest-dimap hält die schwache Mobilisierung der CDU-Wähler vielmehr für einen Reflex des geringen Ansehens der Union und ihrer Führungspersonen im Bund. In der Diskussion über „Hartz IV“ gab die Partei ein nicht minder widersprüchliches Bild ab als die SPD. Und für welche „Reformen“ die Unionsparteien stehen, ist gleichfalls nicht klar - im Zweifel für noch „grausamere“.
Verluste in geradezu historischen Dimensionen
Wenn aber Frau Merkels CDU in den Augen vieler Wähler nicht viel besser dasteht als Schröders SPD, dann vermag auch ein überaus beliebter Ministerpräsident nur bedingt zu mobilisieren. Das war im Juni in Thüringen so und läßt für die kommenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg weit größere Verschiebungen erwarten als jetzt im Saarland.
Doch was sind die Verluste der CDU gegen die der SPD? Am 5. September vor fünf Jahren hatten gleich zwei SPD-Ministerpräsidenten ihre absolute Mehrheit verloren: Reinhard Klimmt, der Nachfolger Oskar Lafontaines, in Saarbrücken und Manfred Stolpe in Potsdam. Klimmt kam aber noch vergleichsweise glimpflich davon: minus fünf Prozentpunkte. In Brandenburg waren es 15 Prozentpunkte Verlust. Dieselbe Erfahrung wie die SPD im Osten hat nun die SPD an der Saar gemacht: Verluste in geradezu historischen Dimensionen. Nun war das Saarland seit dem Beitritt zum Bundesgebiet im Jahr 1957 nie ein „Stammland“ der Sozialdemokratie. Ihre Vorherrschaft im Landtag begann und endete mit Oskar Lafontaine, der 1985 erstmals Ministerpräsident wurde und es bis zur Bundestagswahl 1998 blieb.
Gleichwohl war die SPD vor allem in der Bevölkerung der von Bergbau und Stahlindustrie geprägten Gemeinden im Süden und Osten des Saarlandes fest verwurzelt. Dort hat sie auch am Sonntag mit Ergebnissen von annähernd 40 Prozent noch am besten abgeschnitten. Aber wie hart es die SPD getroffen hat, zeigt der Umstand, daß sie in nur noch drei von 52 Gemeinden des Saarlands stärker ist als die CDU. Zudem lag die SPD, so Matthias Jung, der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, nur noch unter den Gewerkschaftsmitgliedern (41 Prozent) und unter den Arbeitern (38 Prozent) vor der CDU. In der Gruppe der Arbeiter (minus 20), bei den Arbeitslosen (minus 27) und unter den jüngeren Wählern (minus 17) verlor die SPD dagegen am stärksten an Zustimmung - und damit in Gruppen, in denen die NPD vergleichsweise gute Ergebnisse erzielte.
60.000 vormalige SPD-Wähler entsagten der Wahl
Aus heiterem Himmel kamen die Verluste für die SPD nicht. Alle Umfragen zeigen, daß die Sozialdemokraten seit dem Regierungswechsel vor fünf Jahren nicht zu einer ernstzunehmenden Opposition geworden sind. Dann blies den Genossen an der Saat der Reform-Wind aus Berlin um so schärfer ins Gesicht, je näher der Wahltermin rückte. Als dann auch noch Oskar Lafontaine Front gegen die eigene Partei machte und öffentlich mit dem Gedanken spielte, sich an die Spitze eines gegen die SPD gerichteten Wahlbündnisses zu stellen, und Heiko Maas, der farblose Spitzenkandidat der SPD, noch immer nicht den Mut aufbrachte, sich von Lafontaine zu distanzieren, war es um die SPD geschehen. Mehr als 60.000 vormalige SPD-Wähler blieben am Sonntag zu Hause, mehr als 30.000 entschieden sich für andere Parteien. Zurück bleibt eine Partei, deren Milieu erodiert, deren Programm unter dem Eindruck der Realität zur Makulatur geworden ist und der es nicht nur, aber auch im Saarland an Personen mangelt, die verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können.
Freuen konnten sich am Wahlabend in Saarbrücken indes mehrere kleine Parteien, allen voran die FPD und die Grünen. Beide waren im letzten Landtag nicht vertreten, die FDP sogar schon in der zweiten Legislaturperiode in Folge nicht. Nun haben es beide geschafft - wenn auch knapp. Denn nur der niedrigen Wahlbeteiligung ist es zu verdanken, daß Gewinne in einer Größenordnung von wenigen tausend Stimmen ausreichten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern.
So verbesserten sich die Grünen, denen im Westen mittlerweile nahezu überall zweistellige Landesergebnisse zugetraut werden, an der Saar um gerade einmal 2,4 Punkte auf 5,6 Prozent. Offenbar sympathisierte nur ein Bruchteil der Wähler, die sich von der SPD abgewandt haben, mit den Grünen: nur etwa 5.000 ihrer insgesamt fast 25.000 Stimmen erhielten sie direkt von der SPD. In der Stadt Saarbrücken etwa verloren die Sozialdemokraten 14 Prozentpunkte. Die Grünen verbesserten sich um gerade einmal vier auf 9,7 Prozent - was schon ihr bestes Ergebnis im ländlich-industriellen, traditionell nicht grün-alternativ gestimmten Saarland überhaupt ist.
Ein paar tausend Stimmen weniger - die FDP wäre Oppositionspartei
So kamen die Grünen, die in den zurückliegenden Jahren weniger durch politische Programme als durch Affären auffielen, auch nur in 19 von 52 Gemeinden auf mehr als fünf Prozent der Stimmen. Selbst unter den Erstwählern war ihr Anteil bescheiden: Mit zehn Prozent würden sich die Grünen in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen kaum zufriedengeben.
Auch die FDP trennten am Sonntag nur wenige tausend Stimmen von weiteren fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition. Und auch sie gelangte, so zeigen es die Wählerwanderungsbilanzen, nicht aus eigener Kraft über die Fünf-Prozent-Hürde. Annähernd die Hälfte ihrer 22.000 Stimmen gewannen die Freien Demokraten, die mit einem jungen, eloquenten Spitzenkandidaten angetreten waren, zu etwa gleichen Teilen von SPD und CDU - was angesichts der Verluste der beiden großen Parteien an das Nichtwählerlager weniger ein Beweis des Vertrauens in eine erneuerte FDP sein dürfte als eine kleine, wenn auch zu verschmerzende Enttäuschung.
Noch überraschender als das alles in allem schwache Abschneiden der etablierten „kleinen“ Parteien FDP und Grüne sind hingegen die noch bescheideneren Ergebnisse für die „sonstigen“ Parteien. Die „Familienpartei“, die sich mit ihren Forderungen nach einer umfassenderen Förderung der Familie nicht in das Rechts-Links-Schema einordnen läßt, erhielt immerhin 13.000 Stimmen oder drei Prozent. Gleichwohl ist die Zustimmung der in der Vergangenheit überwiegend im Saarland aktiven Partei dort auf die Region um die Stadt St. Ingbert begrenzt, den Wohnsitz ihres Vorsitzenden.
Die NPD gewann, wo die SPD unter Arbeitern und Arbeitslosen viel verlor
Noch weniger Zuspruch erhielt am Sonntag die PDS. Nur in drei Gemeinden stand nach dem Ende der Auszählung eine Drei vor dem Komma. „Protest“ im Westen artikuliert sich anders - die meisten wählen gar nicht oder, was im Saarland zuletzt 1970 der Fall war, „rechts“. Vor fünf Jahren kamen die Republikaner gerade einmal auf rund 7.000 Stimmen. Dieses Mal trat, womöglich nach einer Absprache mit den Republikanern, die NPD an und zog gleich mit 17.500 Stimmen davon. Weimarer Verhältnisse drohen damit noch längst nicht, bei keinem einzigen zweistelligen Wahlergebnis in einer Gemeinde und nur einem überdurchschnittlich guten, nämlich mit 9,7 Prozent in Völklingen, wo die NPD schon bei der Europawahl erfolgreich gewesen war. Aber immerhin meisterte die NPD in sechs von 52 Gemeinden die Fünf-Prozent-Hürde, und das vorwiegend dort, wo die SPD unter den Arbeitern und Arbeitslosen überdurchschnittlich hohe Verluste erlitt.
Hartnäckiger Rechtsextremismus sieht anders aus - zumindest in Westdeutschland. Aber im Saarland, in dem rechtsextreme Parteien noch nie auf großen Zuspruch stießen, scheinen die Hemmschwellen gesunken zu sein. Zehn Prozent der Erstwähler wählten nach Berechnungen von infratest-dimap grün, acht die FDP, acht die NPD. Unter den Wählern unter dreißig Jahren waren es nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen sogar insgesamt elf Prozent. Da mag es ein schwacher Trost sein, daß SPD und CDU am Sonntag in allen Wahlkreisen zusammen immer noch mehr als 70, oft sogar annähernd 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Aber bei einer Wahlbeteiligung von etwa 55 Prozent entspricht das dem Wohlwollen von etwa zwei Fünfteln der Bevölkerung. Das sah bis zu Beginn der siebziger Jahre mit Wahlbeteiligungen auch bei Landtagswahlen von annähernd neunzig Prozent und einem Stimmenanteil von zusammen ebenfalls fast neunzig Prozent für die Volksparteien noch ganz anders aus.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. September 2004, Seite 3
Bildmaterial: F.A.Z., FAZ.NET
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