Würden wir in Deutschland auch nur annähernd ähnliche Überwachungsmaßnahmen einführen, wie es die U.S.A. nach 9-11 getan haben, würde man von "Na.. - Staat" sprechen. Land of the free? Schon lange nicht mehr! Es ist ungeheuerlich und eigentlich kaum zu glauben, wie seit Reagan U.S. amerikanische Präsidenten ihre Macht rücksichtlos erweitert und den Kongress belogen und umgangen haben. Leider scheinen die "checks & balances" nicht mehr zu funktionieren, oder es dauert unendlich lange. "Right or wrong - my country - my president..." - damit haben Geheimdienste im Auftrag der "National Security" jede beliebige und willkürliche Macht und Soldaten im Auslandseinsatz (sowie obskure Zivilfirmen) jede Entschuldigung für Kriegsverbrechen. Kritiker dieser "Sicherheitspolitik" werden als unpatriotisch verunglimpft oder kriminalisiert. Wollen wir das in Deutschland auch? Müssen wir auch das "Bedrohungsgefühl" hoch halten, um Maßnahmen einzuführen, die keiner will und eigentlich keiner braucht? Auch wenn ich mit Sicherheit nicht kriminell und kein Terrorist bin, es geht den Staat nicht das geringste an, was auf meiner Festplatte ist - und das sollte auch so bleiben. Wer schützt uns vor Schäuble? Nur das Grundgesetz.
Dieses Motto aus der Zeit des Kalten Krieges gewinnt durch den weltweit agierenden Terrorismus erneut an Bedeutung. Von daher ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Dies vor allem für und in USA nach den September- ereignissen. Das hat mit Kommunistenhetze der Vergangenheit nichts gemein.
Schutz und Wachsamkeit verlangen die betroffenen Menschen zu Recht.
Ein Staat, der sich darüber hinweg setzen würde, verdiente diese Bezeichnung nicht mehr, da er die erforderliche Freiheit seiner Bürger grob aufs Spiel setzt.
Sich dagegen auflehnen dürfte, bei dem Grad an Repression gegen politisch Andersdenkende schwer sein. So eine Art Kommunistenhatz nur halt gegen andere "Terroristen", z.B. solche mit einer anderen Meinung als der Regierugsmeinung. America - land of the free? Perfekt, meine Herren. Perfekt. Nicht Präsens. Hoffentlich Perfekt UND Futur.
Ich stimme ihnen zu, daß es eines der gastfreundlichsten Völker in der westlichen Hemiphäre ist und mit fast stoischer Gelassenheit mit den Widrigkeiten des alltäglichen Lebens fertig wird. Ein Besucher oder Tourist wird allerdings immer nur an der Oberfläche kratzen können, da dort ein gutes Image ein hohes Gut ist. 14 Jahre Leben und Arbeiten in fast ein dutzend Bundesstaaten erlaubten mir, viele Facetten dieser faszinierenden Gesellschaft kennenzulernen.
Wenn man aber in die Mühlen der Justiz gerät, muß man sich warm anziehen. EDV gestütztes Profiling ist dort das Ermittlungstool schlechthin. Da es dort keine Melderegister gibt, wird nicht selten selbst bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit vorläufig festgenommen, um an persönliche Daten inklusive Fingerabdrücke zu kommen, falls man sichtlich nicht zumindest der Mittelschicht angehört.
Nach dem Anschlag wurde diese informelle Fahndungmethode im Patriot Act und nachfolgender Begleitgesetze in Gesetzesform gegossen. Ohne Wissen der Betroffenen wurden danach schwarze Listen an Behörden, Institutionen und Firmen verteilt, was zur Folge hat, daß sie nicht einmal ahnen, warum sie den Job, den Kredit etc. nicht bekommen und es gibt kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.
Wenn sich da mal einer vergreift im Ton oder der Didaktik, sollte es in einer Demokratie nicht zu hoch gehängt werden.
In der Sache selbst hat der grüne Politiker ja gar nicht mal so unrecht - wie auch von der FDP zu vernehmen ist.
Anders kann die derzeitige Terrorhysterie nicht umschrieben werden. Mal sehen, wo uns unsere sogenannte Sicherheit noch hinführt. Jedenfalls wird - auch bei denen, die das ungern zugeben - ein weiteres Mal eine Spirale der sich-gegenseitig-misstrauens eingeläutet, die nachgerade nach Blockwarten und 4-Uhr-morgends-Hausüberfällen durch schwerbewaffnete, schwarzuniformierte "Sicherheits"kräften geradezu bettelt. Bis der eigene Sohn als "Terrorverdächtiger auf Helgoland sitzt - oder doch man selber? Dann ist es jedoch - zu spät. Der Nachbar, der einen angeschwärzt hat, freut sich trotzdem.
Die Anfänge der Beweisumkehr ("Beweis uns, dass Du nix Böses vorhast - was Böse ist, bestimmen wir. Und was ein Beweis ist, auch"), sind jedenfalls schon getan und sollen noch weiter ausgebaut werden.
Weiterhin möchte ich jeden darauf hinweisen, dass es ohne weiteres möglich ist, auf einem mit dem Internet verbundenen Rechner Dateien abzulegen, die Sie nicht finden, weil Sie nichts davon wissen: Die Bundesbehörden sind nicht die Einzigen, die einen Trojaner programmieren können - da gibt es ganz andere Kaliber.
Dass sich Behörden die Legitimation für ihre Befugnisse zurechtfälschen, wäre allerdings auch nicht das erste Mal.
.... Handeln neig(t)en, hat er recht. Schäubles Hysterie ist nicht nachvollziehbar. Es sei denn, er beabsichtigt etwas ganz anderes und braucht dafür den Popanz. Wenn wir versuchen sein Verhalten zu analysieren, kommen wir vielleicht zu seinen wahren Motiven. Beweisen können wir ihm nichts. Denn das ein Mann wie Schäuble politische Ziele verfolgt, ist wahrscheinlicher, als sein persönliches Trauma. Er ist Überzeugungstäter. Manchmal etwas hastig, unüberlegt, doch berechnend genug, sein eigentliches Wollen hinter offenbar notwendigem Verhalten zu verstecken. Das macht seine Anliegen suspekt, die Menschen misstrauisch. Er will überwachen, aber nicht nur um Verbrechen aufzuklären. Er setzt der selbst beschworenen Macht des Bösen, allein die Macht des Staates, die Macht der Herrschenden entgegen. Und das macht ihn so gefährlich. Er glaubt nämlich, Gewalt mit Gewalt begegnen zu können. In diesem Irrtum ist er wieder vergleichbar mit Baader und anderen.
.....die Sie da betreiben ist auch eine Kunst, aber eine schlechte.
Ein Vergleich, wie Wieland ihn anstellt, ist schlicht ehrenrührend und zeigt tiefstes Niveau eines wohl irregeleiteten Menschen, den ich überhaupt nicht ernst nehmen kann, selbst wenn er sich entschuldigen sollte.
Die Demokratie in unserem Lande muss schon einiges ertragen.
mfg
w.h.
Dieses Argument habe ich schon so oft gehört, nur ist es nach wie naiv, so etwas anzunehmen. Selbiges gilt für den trügerischen Glauben, die Online-Durchsuchung würde nur als Waffe gegen Terroristen benutzt.
Schon jetzt geht es nicht mehr nur um Terrorismus, sondern auch für auch um gewöhnliche Straftaten, die mit einer Haft von mindestens 10 Jahren bedroht sind. Es wird nicht lange dauern, bis es auf 5 Jahre oder noch weniger herabgesetzt werden wird. Danach wird es zum Standardinstrument polizeilicher Ermittlungen erklärt und die Daten werden wie das Melderegister Personen, Organisationen oder Firmen mit berechtigtem Interesse zur Verfügung gestellt.
Fiction ? Gönnen sie sich mal einen längeren Aufenthalt in den USA und halten sie ihre Augen auf. Passen Sie aber auf, was sie zu wem sagen oder mit wem sie sich anfreunden. Es könnte ihnen der Rückflug verweigert werden oder ihre Kreditkarte ist gesperrt, weil sie irgendeiner Anti-Terrordatei hinzugefügt wurden, ohne sie zu informieren. Paranoia ? Fragen Sie mal Senator Kennedy, dem man den Flug verweigert hatte oder die Familien, denen vorsorglich eine Hypothek verweigert wurde. Zitat Cheney " ...if we have to arrest 99 innocent and to catch 1 terrorist it's fine with me..."
Schlimmer!
"Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." - am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost), keine zwei Monate vor dem Beginn der Arbeiten am Mauerbau.
Herr Schäuble macht einen wichtigen Job - und er macht ihn sehr gut! GRÜNE Heulbojen wie der Wieland kann sich wahrscheinlich nicht mal ansatzweise in das Ressort eines Innenministers hineindenken und wird das auch nicht wollen - mangels Interesse und Intellekt. GRÜNE wollen meist nur quer schiessen um ihre Legitimation als "Bürger"partei zu rechtfertigen - übrig bleibt heisse Luft. Sie taugen nicht mal als Nervensäge - mangels Argumenten, die uns alle wirklich auf den Plan rufen. Jeder, der ernsthaft an "Innerer Sicherheit" interessiert ist, weiss, dass wir technisch und logistisch auf der Höhe der Kriminellen sein müssen. Uns allen als potentielle Opfer Krimineller muss klar sein, dass die Täter nicht erst fragen, ob sie uns überwachen dürfen ("Phishing"!!!), die tun es einfach. Terroristen sagen uns nicht vorher, wann sie einen Anschlag planen - sie reissen Unschuldige in den Tod! Für mich ist klar: Herr Schäuble muss seinen Kurs weiterfahren - um unserer aller Sicherheit Willen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten! Und wer, wie die GRÜNEN, maximale Freiheit für alle will, soll auch dafür sorgen, dass die islamistisch Verblendeten den Weg aus ihrer ideologischen Gefangenschaft finden - so sie wollen!
Ob der Grüne Wolfgang Wieland nun den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble kritisiert oder nicht, ist eigentlich völlig bedeutungslos: ich habe von diesem grünen Politiker noch nie etwas Bedeutsames gehört! Da dies auch auf die Mehrheit der interessierten Bundesbürger zutreffen dürfte, kann ich nur sagen: sei's drum! Wer noch heute Vergleiche mit einem Terroristen wie Baader konstruiert, zeigt eh' nur zu deutlich, daß er bis jetzt überhaupt nichts dazugelernt hat!
Jeder Bürger dieses Landes steht im Verdacht, im Verdacht zu stehen. Jeder Bürger dieses Landes ist ein potentieller Terrorist. Deswegen brauchen wir:
- Überall Überwachungskameras
- uneingeschränkte Schießerlaubnis für alle Polizisten auch bei scheinbar banalen Straftaten
- ein möglichst flächendeckendes Überwachungssystem für jeden, etwa mit Hilfe implantierter RFID-Chips.
Nur so werden wir in der Lage sein, die Freiheit unseres Volkes zu erhalten. Merke! Frei sind wir erst, wenn die Überwachung der Menschen absolut lückenlos ist.
SCNR
Nebenbei:
Was hat Schäuble eigentlich gesagt, das Herrn Wieland so reagiert hat? Das verschweigt der Artikel. Vielleicht ist es ja besser so?
K. Fuchs
Interessanterweise bedienen sich heute die ehemaligen Linksextremisten des grünen Sammelsuriums bei polemischen Vergleichen der größten Scheusale ihrer vormaligen Couleur: wir erinnern uns an den geradezu perversen Anwurf der grünen Bundesbetroffenheitsbeauftragten Roth, indem sie Mixa Pol Pot gleichstellte.
Dies hat nun indes nicht das Geringste zu tun mit Einsicht in die abgrundtiefe Schlechtigkeit der ehemaligen Idole, sondern ähnelt schlicht dem Kadavergehorsam, den Stalin seinen Adepten im Politbüro abverlangte: per
Ukas wurde ein Idol zum Paria und augenblicklich zollte die Hammelherde blökend Beifall.
Üblich ist natürlich wieder eine Fälschung: Baader hat mit Statements Schäubles vergleichbares nie gesagt. Aber darum geht es nicht. Nachdem man sich im Fall Herman mit getürkten Nazianwürfen und einem Stalin'schen Schautribunal bei Kerner gründlich lächerlich gemacht hat, probiert man halt was Neues. Mit Genugtuung sehe ich das Abgleiten in die ideologische Hysterie und damit die Bedeutungslosigkeit...
...ob man einen Minister mit einem Gewalttäter vergleicht, oder eben die absurden Aussagen eines Ministers mit den absurden Aussagen eines Gewalttäters.
Aber das wissen Sie wahrscheinlich und wollen nur vom Eigentlichen ablenken: Was Herr Schäuble in letzter Zeit von sich gegeben hat, ist eines (Innen)Ministers eines demokratischen Rechtsstaates schon lange nicht mehr würdig.
Der Mann bereitet den Weg in den totalitären Überwachungsstaat -so einfach ist das...
Na, man kann es mittlerweile doch mit den Händen greifen, wie erleichtert die Linken sind, dass endlich wieder die CDU im Innenministerium sitzt. Da kann man wieder wunderbar vom Leder ziehen, die schwarzen Falken nach Texas wünschen (was wißt ihr eigentlich wirklich über Texas?) und sich ordentlich in seiner Selbstgerechtigkeit suhlen. Nach all den Schily-Jahren voller Machterhaltungsdisziplin endlich wieder die Klappe aufreißen - herrlich! Wenn mir ein Linker den Unterschied zwischen Otto und Wolfgang erklären kann (außer dem Parteibuch) wäre ich sehr dankbar.
Vielleicht bestünde aber auch die Möglichkeit, dass man als Innenminister mittlerweile zu der Einschätzung kommen muss, dass die allseits verteufelten Maßnahmen zu unserer Sicherheit notwendig sind. Egal ob man rot, schwarz, grün oder gelb ist. Ist nur so ein Gedanke...
Wer so redet als Abgeordneter eines Parlaments hat seine Berechtigung für dieses Parlament zu sprechen verloren. Haben wir denn Abgeordnete im Bundestag sitzen, die sich so flegelhaft benehmen können ,dass es eine Beleidigung auch der "Müllmänner" darstellen würde, als solche von einem Parlamentarier so bezeichnet zu werden.
Ob er vielleicht Alkohol getrunken hatte?
Er wird sich bestimmt nicht für sein Verhalten entschuldigen, das dieses bei sochen Personen unüblich und nicht ernst gemeint ist.
...was darf man denn noch alles im Bundestag ohne ernsthafte Konsequenzen von sich geben?
wenn man sie an ihrer Ausdrucksweise mißt, in den Reihen der Grünen. Mist gehört auf den Acker. Die Partei ist wieder bei ihren Anfängen :-) Wo in solchen Äußerungen Menschenwürde, Kultur und Freiheit sich wohl widerspiegeln?
Wirklich ekelhaft finde ich dieses Anbiedern bei Terroristen. Was das noch mit Demokratie, besonder der wehrhaften Variante zu tun hat, frage ich mich als ehemaliger Grünen-Wähler täglich. In meiner Welt gibt es zumindest einige Menschen, die ihre Würde (wohlgemerkt nicht ihr Leben, aber ihre Würde, wobei im Zweifel mir meine Unversehrtheit wichtiger ist als die eines Attentäters) durch ihr Tun verspielt haben: Terroristen gehören dazu, nicht zuletzt weil ein guter Bekannter von mir beinahe Opfer der RAF 1977 geworden wäre.
ich denke hier sieht man viel mehr die verblendung auf seiten der Grünen. Wer einen gewählten Minister mit einem Terroristen gleichsetzt hat ein ganz großes Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat.
Solch einen schlechten Innenminister hatte Deutschland lange nicht mehr. Der Grüne Wieland hat schon Recht. Schäuble ist alles andere als ein wahrer Verfechter eines Rechtsstaats. Mit seinen Plänen sollte er lieber eine Politik-Karriere in Texas anpeilen. Na ja, das kommt davon, wenn die CDU an der Macht ist. Die rechten Falken sind halt ein Übel, was jeder Wähler der CDU leider zu leichtfertig hinnimmt.
Ist Schäubles Problem nur mangelndes Augenmaß? Natürlich hat er recht mit der Aussage, die Strafverfolgungsbehörden müssten gewissermaßen mit dem technischen Fortschritt (auch der Kriminalität) Schritt halten. Allerdings bedeuten präventive Überwachungsmaßnahmen keine bloß technische Frage, sondern die Aufgabe der Unschuldsvermutung, einer der Grundpfeiler rechtsstaatlicher Justiz. Auch die genannte Antiterrordatei und weitere Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung dienen nicht der Strafverfolgung, sondern der willkürlichen Kontrolle der Bevölkerung. Jedenfalls werden auf diese Weise nicht so sehr Anschäge vereitelt als vielmehr das Volk quasi in regierungsamtliche Geiselhaft genommen. Nicht auszudenken, welcher Missbrauch damit möglich wird - denn wer weiß, wie lange manche rechtliche Beschränkung noch hält (siehe die nachträgliche Freigabe von Mautdaten für polizeiliche Zwecke).
Kennzeichen des demokratischen Rechtsstaates ist nicht nur die Durchsetzung von Recht, sondern auch die Orientierung an Grundrechten und -werten. Hat Schäuble das vergessen - oder, was schlimmer wäre, es bewusst unterschlagen? Zumal in jedem Fall wäre er gefährlicher für Deutschland als seinerzeit Andreas Baader, der kein Regierungsamt innehatte.
...wohin Verblendung führt; egal ob bei Baader oder Schäuble.
Widerlich, dass die FDP wieder den politisch-korrekten Umfaller gibt...
Alle Pflastersteine beschlagnahmen - weltweit!
18:15 17:04 16:53Knallharte Opposition in katastrophalen Zeiten
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