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Grüner vergleicht Schäuble mit Baader

Baader links, Schäuble rechts - vergleichbar?

29. November 2007 Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland hat die Debatte um den Haushalt des Innenministeriums genutzt, um unter Berufung auf den RAF-Terriosten Andreas Baader gegen Innenminister Schäuble zu Felde zu ziehen. Dieser wurde unerwartet von Abgeordneten der FDP gegen diffamierende Äußerungen Wielands in Schutz genommen.

Der Grünen-Politiker äußerte zunächst: „Im Bereich Innere Sicherheit ist die Koalition so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, noch auf sie einzudreschen“. Doch dann führten ihn jüngste Äußerungen Schäubles zur prekären Lage in manchen Großstadtvierteln zu einem Vergleich mit dem Links-Terroristen Baader.

„Er hat doch hier keine Narrenfreiheit“

Wolfgang Wieland (Grüne): "Dass es Leichenschändung wäre"

Wieland sagte: „Einen solchen Müll habe ich zuletzt von Andreas Baader gehört und das war aber ein Terrorist, der das von seiner Gefängniszelle aus sagte“. In die aufkommende Unruhe im Parlament rief Wieland dann: „Hier redet der Verfassungsminister, und der hat die Menschenwürde auch des terroristischen Straftäters zu respektieren, er hat ihn nicht zu liquidieren. Er hat doch hier keine Narrenfreiheit.“

Die FDP, die Schäuble zuvor vorgehalten hatte, bei ihm sei „der Schutz der Grundrechte nicht in den besten Händen“ (Stadler) rief Wieland für diese Äußerung zu Ordnung. Er habe sich da vergaloppiert, sagte der Abgeordnete Wolf (FDP).

Schäuble mit Ironie

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Schäuble reagierte auf Wieland mit einem Zitat des Dichters Kehlmann, der kürzlich zum Verhältnis von Fakt und Fiktion gesprochen habe. Dankbar zeigte sich der hier ironisch sprechende Redner dafür, dass sein Kritiker sich einen seiner Lektürehinweise zu Herzen genommen habe.

Wieland hatte das von Schäuble empfohlene Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ als eine „grauenhafte Kampfschrift des Konservatismus“ bezeichnet, die viele Zitate des umstrittenen Staatsrechtlers Carl Schmitt und Ernst Jüngers aufweise, was Wieland offenbar als Hinweis auf Schäubles Auffassungen verstanden wissen wollte. Schäuble ging darauf nicht explizit ein, versprach Wieland aber weitere Literaturempfehlungen.

Gute Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Ländern

Schäuble bekannte sich in seiner Rede vielfach zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat und lobte den Föderalismus als Grundlage der Polizeiarbeit in Deutschland. Es sei, so Schäuble, der „Bund nicht der Befehlsgeber der Länder - sondern wir helfen, in dem Verständnis, dass nach der richtigen Entscheidung des Grundgesetzes die prioritären Entscheidungen bei den Ländern sind und bei den Ländern bleiben“.

Als Beispiele für die gute Zusammenarbeit zwischen seinem Ministerium und den Ländern nannte Schäuble die Einführung des Digitalen Behördenfunks (BOS), das Gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) und die in diesem Jahr in Dienst gestellte Anti-Terror-Datei.

Schäubles Etat wächst auf 4,439 Milliarden Euro

Was Wieland am Haushalt als „Überwachungsstaat in Zahlen“ kritisierte, verteidigte Schäuble als notwenige Anpassung an den technischen Fortschritt der verbrecherischen Gegenseite. Wo Wieland und auch der FDP-Politiker Stadler von BKA und Bundespolizei als „zentralistischen Polizeibehörden“ sprachen, verteidigte Schäuble die Änderungen bei diesen Behörden.

Es sei „der Rechtststaat ein Rechtsstaat nur solange der Staat in der Lage ist, das Recht auch durchzusetzen.“ Schäubles Etat wächst im kommenden Jahr auf 4,439 Milliarden Euro, das sind etwa 80 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Darin eingeschlossen ist mehr Geld für den Katastrophenschutz und für die Integration von Einwanderern.

Schäuble hält nichts von „Grauzonen“

Der FDP-Politiker Wolf hielt Schäuble vor: „Herr Minister, ihre Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruchbude“. Er betreibe „Panikmache“ und wolle so den Boden bereiten für Maßnahmen, die eigentlich nicht notwendig seien. Schäuble entgegnete: „Mein Verständnis von Verfassungsstaat ist: Die Sicherheitsbehörden handeln ausschließlich im Rahmen der Verfassung, aber man muss ihnen, begrenzt und eng umrissen, das Notwendige geben, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten.“

Solange keine Autos erfunden waren, so Schäuble, brauchte die Polizei auch keine Autos. Danach aber eben doch. Deshalb brauche die Polizei nun die Online-Durchsuchung. Schäuble sagte, er halte nichts von „Grauzonen“, wie sie die rot-grüne Regierung bei der Online-Durchsuchung zugelassen habe. Und, so fuhr der Minister fort in Anspielung auf eine von ihm so verstandene Empfehlung des Verfassungsgerichts zum eigentlich verfassungswidrigen Abschuss von Terrorflugzeugen: „Ich halte nichts von Verfassungsrichtern, die uns sagen, man sollte sich im Zweifelsfall nicht an Urteile des Verfassungsgerichts halten.“

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann lobte Schäubles Rede und dessen Bekenntnisse zu Grundgesetz und Polizeiföderalismus. Hartmann sagte: „Manches Gespräch hat doch gewirkt - so können wir gut weitermachen, vielen Dank Herr Minister.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP / dpa / Montage FAZ.NET, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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