Hessen

Rot-Grün schon im November?

Andrea Ypsilanti: Mit dem Stimmen der Linkspartei bald Ministerpräsidentin?

23. Oktober 2008 Die hessische SPD will sich bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und einer Regierungsbildung nicht unter Druck setzen lassen. Parteisprecher Frank Steibli wies Berichte zurück, wonach sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bereits in der ersten Novemberwoche zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Das sei „Stochern in der Nebelbank“, sagte Steibli am Donnerstag auf ddp-Anfrage. FAZ.NET hatte berichtet, in den Koalitionsverhandlungen würden Termine vom 4. bis zum 7. November für eine Landtagssondersitzung angepeilt.

Steibli sagte, dazu sei „noch keine Entscheidung gefallen“, auch habe es noch keine Gespräche mit der Landtagsverwaltung gegeben. Die Zeitung hatte berichtet, bereits für diesen Freitag hätten SPD und Grüne um ein Gespräch mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) wegen einer Sondersitzung in der ersten Novemberwoche gebeten. Die SPD werde außerdem keinen Termin für ein mögliches Ende der Koalitionsverhandlungen nennen. Es könne auch sein, dass sich die Gespräche „bis in die nächste Woche“ zögen, sagte der SPD-Sprecher. Um auf die Verhandlungspartner „keinen Termindruck“ auszuüben, halte man sich mit Äußerungen in diese Richtung zurück.

Koalitionsvertrag schon nächste Woche

Norbert Schmitt (l) und Kai Klose bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden

Seit zwei Wochen verhandeln SPD und Grüne in Hessen über ein Regierungsbündnis, und niemand zweifelt ernsthaft daran, dass sie am Ende einen Koalitionsvertrag präsentieren werden. Vermutlich erst in der nächsten Woche, vielleicht aber auch schon am Freitag soll es so weit sein. Wohl gebe es Bedenken angesichts des Wagnisses einer von der Linkspartei abhängigen Minderheitsregierung in wirtschaftlich schweren Zeiten - so ist aus den Verhandlungsdelegationen zu hören. Aber der Wille zur Einigung sei stärker.

„Konzentriert, zielstrebig, bisweilen freundschaftlich, aber auch hart in der Sache“, so beschreibt SPD-Sprecher Frank Steibli die Gesprächsatmosphäre in einer für die Qualität ihrer Bioprodukte bekannten Staatsdomäne bei Wiesbaden. Beinahe täglich informieren SPD-Generalsekretär Schmitt und Grünen-Geschäftsführer Kai Klose in kurzen Pressekonferenzen über die Beschlüsse, die die beiden jeweils neun Mitglieder zählenden Delegationen gefasst haben. Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Richter, mehr Lehrer soll es unter Rot-Grün geben, außerdem steht eine „Neue Schule“ mit gemeinsamem, ganztägigem Lernen bis zur neunten oder zehnten Klasse auf dem Programm.

„Knackpunkte“ sind die großen Verkehrsprojekte

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Beim Einsatz erneuerbarer Energien werde Hessen eine Vorreiterrolle übernehmen und beispielsweise durch Förderprogramme im Umweltschutz bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 die Schaffung von mindestens 10. 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ermöglichen, heißt es. In der Innenpolitik strebe man die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ an. Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ sollen Bürgerbegehren erleichtert, das Kommunalwahlrecht für Sechzehnjährige eingeführt, der Datenschutz gestärkt und den Hessen mit einem „Informationsfreiheitsgesetz“ weitreichende Rechte auf Einsicht in staatliche Akten zugestanden werden.

Tausende von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wollen die potentiellen Regierungspartner in einem dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen, ein Tariftreuegesetz soll garantieren, dass nur solche Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne zahlen. In Aufsichtsräten müssten, wenn es nach SPD und Grünen ginge, künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen - erreicht werden soll dieses Ziel über eine Initiative im Bundesrat.

Vieles blieb bisher allerdings im Vagen, zwangsläufig, denn alle rot-grünen Verheißungen stehen unter einem „generellen Finanzierungsvorbehalt“, was bedeutet: Sie werden realisiert, aber wie viel Geld dafür genau zu Verfügung steht, bleibt in den weiteren Verhandlungen zu klären. „Die großen Klopper stehen noch vor uns“, sagt Klose. Potentielle „Knackpunkte“ sind die großen Verkehrsprojekte: Den von der Regierung Koch schon genehmigten Ausbau des Frankfurter Flughafens lehnen die Grünen - ebenso wie die Linkspartei - ab; außerdem fordern sie - auch hierin mit der Linkspartei einig - ein uneingeschränktes Nachtflugverbot.

Heftige Debatten um Flugplatzausbau erwartet

Spätestens ab Mitte November könnte Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden

Die SPD dagegen unterstützt den Ausbau und will die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot nur dann nicht akzeptieren, wenn diese von Gerichten für unrechtmäßig erklärt werden. Politisch wollen die Sozialdemokraten nicht mehr gegen die Ausnahmeregelung vorgehen. Auch über den von CDU und SPD befürworteten Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden zum Regionalflughafen und den Weiterbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen stehen in den Koalitionsgesprächen noch heftige Debatten an.

Vor allem aber bleibt die Frage zu beantworten, wie die beschlossenen und verkündeten Projekte bezahlt werden sollen. Einerseits zwingt die drohende Rezession das mit etwa 33 Milliarden Euro verschuldete Hessen zu noch energischerem Sparen, andererseits haben sich die potentiellen Koalitionspartner mit ihren schon gegebenen Versprechen unter den Druck gesetzt, diese nun auch irgendwie finanzieren zu müssen. Man kann also davon ausgehen, dass die Lösung für dieses Problem - im schlimmsten Fall eine noch höhere Verschuldung - spätestens in einigen Tagen verkündet wird.

Ypsilanti ab November Ministerpräsidentin?

Am 1. und 2. November sollen Parteitage von SPD und Grünen über das Ergebnis der Koalitionsgespräche befinden, bis dahin wird auch das Resultat einer Befragung der Linksparteimitglieder vorliegen, mit der diese die parlamentarische Unterstützung von Rot-Grün billigen sollen. Schon in der darauf folgenden Woche, spätestens aber Mitte November könnte sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dann mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Von CDU und FDP folgt auf jede Pressekonferenz von SPD und Grünen harsche Kritik. Deren Absichten seien ein falsches Signal an die Wirtschaft, die beiden potentiellen Koalitionspartner befänden sich unter dem Druck der Linkspartei „auf dem Weg zu mehr Staatswirtschaft“. Volker Bouffier, Innenminister und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, beklagt, dass das Thema innere Sicherheit bei SPD und Grünen nicht die Bedeutung habe, die ihm angesichts der terroristischen Bedrohung zukommen müsste. „Mehr Polizisten versprechen und dabei keine konkrete Zahl nennen - das ist politische Lyrik.“

Dass Rot-Grün bei den Verfassungsschützern keine Verbesserungen vorgesehen habe, wundere ihn allerdings nicht, angesichts der Linkspartei als Tolerierungspartner, die diese Behörde am liebsten ganz abschaffen würde.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes, REUTERS

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