Steuersenkung

Ein "Ja, aber" genügt der CDU-Vorsitzenden

Von Karl Feldmeyer, Berlin

"Ja, aber" - Angela Merkel

30. Juni 2003 Der Kabinettsbeschluß von Neuhardenberg, die dritte Stufe der Steuerreform auf kommendes Jahr vorzuziehen, birgt auch für die Opposition Schwierigkeiten - etwa die einer übereinstimmenden schlüssigen Bewertung. Daß diese Geschlossenheit im Urteil nicht so leicht zu erreichen ist, zeigte am Sonntag die FDP. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Brüderle war am Sonntag als erster auf dem Nachrichtenmarkt. Sein Daumen zeigte nach unten. Die vorgezogene Steuerreform sei nur ein billiges Ablenkungsmanöver, ihre Wirkung werde verpuffen, weil rot-grün längst jedes Vertrauen verspielt habe. Gut möglich, daß Brüderle damit recht hat. Ob er damit vom Rest der Parteiführung recht bekommt, ist dagegen fraglich, denn kaum hatte er gesprochen, da sagten der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Solms, und vor allem der FDP-Vorsitzende Westerwelle inhaltlich das Gegenteil: Die FDP unterstütze das Vorziehen der Steuerreform, die Gegenfinanzierung durch Privatisierungserlöse und Subventionsabbau entspreche dem Vorschlag der FDP, die sich für einen Subventionsabbau um 20 Prozent einsetze.

Da hat es die Union diesmal besser gemacht. Es gab keine Stellungnahmen aus ihrer Führungsriege mit tendenziell entgegengesetzten Bewertungen und auch inhaltlich verrieten CDU/CSU taktisches Geschick: Skepsis, aber keine grundsätzliche Ablehnung, Zweifel an der Finanzierung aber keine eigenen Gegenvorschläge, mit der man sich die Entrüstung der von Kürzungen Betroffenen auf sich gezogen hätte. "Im Grunde hat sich - abgesehen von dem Beschluß, die Reform um ein Jahr vorzuziehen - kaum etwas geändert. Weder ist die Finanzierungsfrage konkret beantwortet, noch kann man das, was die Regierung präsentiert hat, als Antwort auf die Probleme Deutschlands ansehen", resümierte die CDU-Vorsitzende Merkel am Sonntagnachmittag, nachdem sie die Pressekonferenz des Kanzlers am Fernsehen verfolgt und mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber eine gemeinsame Lagebeurteilung vorgenommen hatte. Ihr erster Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Glos, dem als CSU-Landesgruppenvorsitzender intern wie öffentlich besondere Beachtung sicher ist, äußerte sich ähnlich vorsichtig. Das, was der Kanzler präsentiere, sei nicht bewertungsfähig, es gebe keine konkrete Entscheidung über die Finanzierung. Die CSU fordere von Schröder eine genaue Aufrechnung der Reformfinanzierung, die Auswirkungenauf die Etas der Länder eingeschlossen. "Die Skepsis überwiegt bei uns", lautete sein Fazit.

Enttäuscht, verhalten

Die Stellungnahmen beider Unionspolitiker haben eines gemeinsam: Sie klingen enttäuscht, aber auch verhalten.Merkel nannte das Ergebnis von Neuhardenberg "eine große Enttäuschung" - aber sie sagte nicht: "Ich lehne es rundweg ab". Im Gegenteil: Sie wies auf ihre Bereitschaft hin, das nun von der Regierung beschlossene Vorziehen der Steuerreform "mitzutragen" - allerdings keine Reform, die durch zusätzliche Neuverschuldung finanziert wird, denn dies fiele unter das Verdikt einer "nicht seriösen Finanzierung". Einer Steuerreform auf Pump, also durch Neuverschuldung und durch einen von Schröder nur vage in Aussicht gestellten Subventionsabbau will die Union - darin ist man sich einig - im Bundesrat nicht zur notwendigen Mehrheit verhelfen.

Daß die Opposition diese Position einnimmt, kann sie mit Sachargumenten begründen. Aber auch politische Gründe sprechen dafür. Keineswegs selbstverständlich ist der gelassene, fast leise Ton, mit dem sie reagiert, obwohl das Land in einer Lage ist, die sich wirtschaftlich bedrohlicher ausnimmt, als je zuvor seit 1949. Sie sagt kein Nein, sondern ein "Ja aber". Das kann sie sich leisten, denn sie hat im Bundesrat die Mehrheit, die die Regierung für die Reform dringend benötigt. Dort können die unionsgeführten Länder auf einer genauen Aufrechnung darüber bestehen, wie die 18 Milliarden Euro aufgebracht werden, die das vorgezogene Senken der Steuersätze im kommenden Jahr erfordert. Besonders die Länder wollen wissen, wie der Steuerausfall von sieben Milliarden Euro ausgeglichen werden soll, den sie und die Kommunen durch diese Entscheidung verkraften müßten. Das gilt nicht nur dür die unionsgeführten Länder, sondern ebenso für die SPD-regierten. Bei diesem Vorhaben muß sich Merkel daher auch gar nicht darauf verlassen, daß "ihre" Mehrheit steht. Die Stimmen der meisten SPD-regierten Länder wären derzeit nicht für eine vorgezogene Reform zu haben.

Leichtes Spiel für Merkel

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Das macht es Merkel diesmal relativ leicht, sich gelassen zu geben. Mit Stoiber gibt es in der Sache keine Differenzen, obwohl ein Ministerpräsident vor allem dann, wenn er kurz vor einer Landtagswahl steht, ein schwieriger Partner sein kann. Auch sein hessischer Kollege Koch, der sich im Adenauer-Haus in Berlin stets besonderer Aufmerksamkeit sicher sein darf, wird diesmal im Lager derer gesehen, auf deren Nein zu einer höheren Neuverschuldung Verlaß ist. Das gilt diesmal aber auch für jene Ministerpräsidenten der CDU, die die Finanznot ihrer Länder ansonsten eher in die Versuchung führt, zugunsten ihres Haushalts die Beschlußlage des eigenen Bundesvorstandes zu ignorieren: Auf Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist diesmal Verlaß; geht es doch nicht darum, auf Geld zu verzichten, sondern Mindereinnahmen zu vermeiden.

Diesmal ist Merkels Lage somit komfortabel. Der Bundesrat mit "ihrer" Mehrheit droht diesmal für sie nicht zur offenen Flanke zu werden. Eine Gefahr, die ihr seit dem 14. Juli 2000 bewußt ist, als Berlins einstiger Regierender Bürgermeister Diepgen den Einstieg in Schröders Steuerreform ermöglichte. Diesmal brauchte sie nicht einmal Nein zu sagen, um das Vorhaben des Kanzlers zu verhindern. Ein plausibles "Ja, aber" genügt, das ihr den Vorwurf mangelnder Kooperationsfähigkeit im Interesse des Landes erspart. Die CDU-Vorsitzende ist auch der Notwendigkeit enthoben, selbst eigene Finanzierungsvorschläge zu machen. Das ist für sie besonders angenehm, denn wer drängt sich schon danach, sich für Einsparungen einzusetzen? Die Kürzung der Kilometerpauschale, der Wegfall der Eigenheimförderung, Einschnitte bei der Kohle- und anderen Subventionen - all das ist nun das undankbare Geschäft des Kanzlers und seiner Koalition. Sollen sie doch regieren, könnte sich Merkel denken und im Windschatten folgen - so wie es auf einem anderen Reformacker am Sonntag ohne öffentliche Beachtung zwischen Seehofer und der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Schaich-Walch, begonnen hat: Bei der Gesundheitsreform. Längst bestimmen zwei Grundeinsichten das Verhalten: Einsparungen und Anpassungen an eine widriger gewordene Wirklicheit sind notwendig. Und: Mit dieser Überzeugung wird eine Partei nicht unbedingt populärer und gewinnt Wahlen. "Hannemann geh Du voran", lautet die Parole, die keiner offen ausgegeben hat und an die man sich doch immer dann hält, wenn es den eigenen Interessen dient: Bei der Gesundheitsreform, bei der Steuerreform und bei der des Arbeitsmarktes. Eine große Koalition ist das nicht - aber selbst wenn es Ansätze dazu gäbe: Zumindest bis zur Landtagswahl in Bayern müssten sie geleugnet werden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.06.2003, Nr. 148 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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