SPD

Parteirat unterstützt Beck

Von Günter Bannas, Berlin

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Peer Steinbrück muss Kritik einstecken

03. März 2008 Der SPD-Parteirat hat mit großer Mehrheit den Vorstandsbeschluss vom Montag vergangener Woche gebilligt, der den Landesverbänden die Möglichkeit zur Kooperation mit der Linkspartei freistellt, zugleich aber eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausschließt. 80 Mitglieder dieses Gremiums stimmten dem Vorstandsbeschluss zu; es gab zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. In der Sitzung am Montag warfen mehrere Redner dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Finanzminister Steinbrück, vor, sich in den vergangenen Tagen nicht loyal gegenüber dem erkrankten SPD-Vorsitzenden Beck verhalten zu haben. Auch Außenminister Steinmeier, der die Sitzung als stellvertretender Vorsitzender leitete, wurde in der Sitzung kritisiert.

Steinbrück meldete sich bei den Beratungen des Parteirates nicht zu Wort. Als Steinmeier seine Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vortrug, habe es „keine Resonanz“ gegeben, wurde von Teilnehmern registriert. Die Mehrheitsverhältnisse und auch die Stellungnahmen der Redner seien „eindeutig“ zugunsten Becks und des Vorstandsbeschlusses ausgefallen. Beck wird wegen einer Virusgrippe mindestens diese Woche seine Funktionen noch nicht ausüben können, hieß es. Auch Generalsekretär Heil fehlte. Er war am Freitag operiert worden; näheres dazu wurde nicht mitgeteilt.

„Nicht in Sack und Asche gehen“

Auch Frank-Walter Steinmeier traf der Unmut der Genossen

Der in seinem Amt als Parteiratsvorsitzender bestätigte Claus Möller versicherte, Steinmeier und Steinbrück stünden zu dem Beschluss - in allen seinen Teilen. Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe versichert, sie habe sich noch nicht entschieden, ob sie sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Doch müsse auch die FDP beweglich und zur Zusammenarbeit mit der SPD bereit sein, sagte Möller. Mit Ausnahme der „Nazis“ müssten alle Parteien miteinander reden können, fügte er an. Die Frage der Kanzlerkandidatur sei von keinem Redner angesprochen worden.

Steinmeier kritisierte die „mediale Selbstdarstellung“ der SPD in der vergangenen Woche. Doch müsse die Partei nicht „in Sack und Asche“ gehen. Auf Bundesebene sehe er keine Kooperationsmöglichkeit mit der Linkspartei, wie es auch der Vorstand beschlossen habe. Auch die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles, Wortführerin der Parteilinken, schloss eine solche Kooperation aus.

Geschlossenheit zeigen

Es wurde versichert, in der Sitzung habe es keine „Personaldebatten“ gegeben. Die waren unmittelbar vor der Sitzung vor allem mit Blick auf Steinbrück und Steinmeier geführt worden. So wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler, der auch bayerischer SPD-Vorsitzender ist, mit dem Satz vernommen: „Die Stones werden treu und brav zum Vorsitzenden stehen.“ Beide hatten sich kritisch zum Verhalten Becks geäußert. Von Steinbrück hieß es sogar, es habe sich am Abend der Wahl in Hamburg dafür „geschämt“, mit Beck und anderen SPD-Spitzenpolitikern gemeinsam auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus gegangen zu sein. Stiegler sagte auch: „Kurt Beck ist der starke Parteivorsitzende und das wird er auch bleiben. Er ist aus meiner Sicht auch der bestmögliche Kanzlerkandidat.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, äußerte sich ähnlich wie Stiegler. „Es kann nicht sein, dass, wenn der Parteichef krank ist, seine Stellvertreter nicht seine Position vertreten.“ Das sagte auch Möller. Schon am Wochenende hatte sich Frau Nahles in diesem Sinne geäußert. Noch schärfer formulierte es der rheinland-pfälzische SPD-Landespolitiker Lewentz, der dort auch SPD-Generalsekretär gewesen war, in der Zeitung „Die Rheinpfalz“. Er sagte mit Blick auf Steinbrücks Vergangenheit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, Beck brauche sich von Politikern, die in der einstigen „Herzkammer“ der SPD Wahlen „vergeigt“ hätten, keine Ratschläge geben zu lassen; in der SPD würden „ungebetene Hinweise von Wahlverlierern wie Steinbrück zunehmend als ätzend empfunden“.

Die SPD solle sich „Ratschläge von persönlich so erfolglosen Politikern einfach verbitten.“ Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Schreiner, sagte der „Passauer Neue Presse“, es seien „eher einige wenige, die öffentliche Beiträge liefern. Die übergroße Mehrheit der Partei ist mit dem eingeschlagenen Kurs einverstanden“. Steinmeier sagte, er und Steinbrück hätten sich auf eine Position „eingelassen, die bisher nicht die unsere war“. Er sei gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen skeptisch. Doch habe die Mehrheit des Parteirates „sicher recht“; nun müsse Geschlossenheit gezeigt werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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