15. Mai 2008 Islamistische Terroristen sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Bisher sei es glücklicherweise nicht zu Anschlägen gekommen, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 am Donnerstag in Berlin. Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten. Es habe auch eine gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gegeben.
Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen sei, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes Al Qaida. Schäuble setzte sich abermals dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen.
Schäuble: Demokratie besser vermitteln
Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28.538. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging leicht auf 980 zurück, die der linksextremen Gewaltdelikte auf 833. 4400 Menschen galten als Neonazis, 200 mehr als 2006.
Schäuble sagte, die Rechtsextremisten hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, sich mit Freizeitangeboten für Jugendliche oder etwa Nachhilfe „in Mitte der Gesellschaft einzunisten.“ Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden. Es müsse noch besser vermittelt werden, dass Rechtsextreme an den Grundpfeilern der freiheitlichen Grundordnung rüttelten. Schäuble rief zu einer Politik auf, die bürgerliche Strukturen stärkt und zu gesellschaftlichem Engagement ermuntert. Außerdem sei zu beobachten, dass auch rechtsextreme Gewalttäter zunehmend international operierten.
Die Linke weiter unter Beobachtung
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat seiner Einschätzung nach keine Aussicht auf Erfolg. Es gebe momentan keine Erkenntnisse über die Partei, die mit Sicherheit die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes für ein neues Verfahren erfüllten, sagte Schäuble. 2003 war ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert, weil sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Partei durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesteuert worden war. Schäuble sagte, für ein neues Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine Verbindungsleute zunächst „abschalten“.
Des Weiteren kündigte Schäuble an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei die Linke weiter beobachten und auch deren nächsten Bundesparteitag verfolgen wird. Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle. Es gebe offene extremistische Gruppierungen in der Partei. Unter diesem Blickwinkel werde auch der Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus „zur Kenntnis“ genommen, sagte Schäuble. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, verwies darauf, dass sein Amt für diese Beobachtung nur sehr wenig Personal habe „und brauche“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
