Sachsen

„Kein Sumpf, nicht einmal größere Pfützen“

"Keineswegs würde ich eine derartige Rede noch einmal halten"

06. August 2007

Anfang Juni schreckte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Öffentlichkeit mit einer dramatischen Landtagsrede auf, in der er warnte, ein angeblich vom Verfassungsschutz des Freistaats aufgedecktes Mafia-Netz aus Politikern, Justizangestellten und Immobilienhändlern sei noch aktiv. (Siehe auch: Korruptionsskandal in Sachsen: „Schockierende Erkenntnisse“) Doch mittlerweile distanziert sich der Minister von seiner „Mafia-Rede“. Er sieht sich von einzelnen Verfassungsschützern hinters Licht geführt. Mit Buttolo sprach Reiner Burger.

Schon kurz nach Ihrer Rede hatte sich die Bundesanwaltschaft kritisch über den strafrechtlichen, geschweige denn staatsgefährdenden Gehalt der Verfassungsschutzakten geäußert. Wie kam es eigentlich zu Ihrer Äußerung?

Ich stand damals sehr unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussionen und der Behandlung des Themas in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die ja wie ich zum Schluss gekommen war, die freiheitliche demokratische Grundordnung sei durch die vom Verfassungsschutz beschriebenen Vorgänge gefährdet. Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt keinen Grund, an den Informationen zu zweifeln.

Warum hat sich das zwischenzeitlich geändert?

Der von mir Mitte Juni eingesetzte neue Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz informierte mich, dass erhebliche handwerkliche Verstöße vorliegen. Dadurch hat sich meine Einschätzung geändert.

Um welche Verstöße handelt es sich?

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Es stellte sich heraus, dass das grundlegende Vieraugenprinzip nicht konsequent angewendet wurde. Beim Verfassungsschutz ist es üblich, dass die Datenbeschaffung nicht mit der Datenauswertung vermischt werden darf. Hier war es in vielen Fällen so, dass eine Mitarbeiterin beides gemacht hat. Damit ist die Glaubwürdigkeitskontrolle überhaupt nicht vorgenommen worden. Dann wurde ein aktiver Polizist als verdeckte Auskunftsperson verwendet, der von ihm sowieso schon Bekanntes als scheinbar neutrale, zusätzliche Quelle bestätigte.

Fühlen Sie sich vom Verfassungsschutz hinters Licht geführt?

Nicht von der ganze Behörde. Ich fühle mich aber von einzelnen Personen getäuscht. Vieles ist falsch gewertet und überbewertet worden.

Wie konnte es denn dazu kommen, dass vor allem die Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität, eine ehemalige Staatsanwältin, in diesem Maße die Deutungshoheit über die Akten hatte und schließlich sogar Ihnen ungefiltert und unhinterfragt vortrug?

Die Mitarbeiterin hat sich in ihrer früheren Tätigkeit stets durch viel Engagement ausgezeichnet und erarbeitete sich auch im Verfassungsschutzamt einen guten Stand. Und sie hat ja nicht nur mich, sondern auch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission überzeugt. Wir hatten keinen Ansatz, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln.

Sehen Sie in der Angelegenheit einen Grund zum Rücktritt?

Nein, dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Ich will mithelfen, aufzuklären. Das ist auch meine Pflicht als Innenminister.

Ist Ihre Distanzierung als Widerruf der „Mafia-Rede“ zu verstehen?

Keineswegs würde ich eine derartige Rede mit dem heutigen Erkenntnisstand noch einmal halten. Ein Widerruf hat keinen Sinn. Mir geht es darum, zu erläutern, dass ich neue Informationen habe, die das Ganze relativieren.

Würden Sie heute von einer Korruptions- oder von einer Verfassungsschutzaffäre sprechen?

Ich persönlich habe nie von einem „Sumpf“ gesprochen. Ich würde heute aber auch keine Korruptionsaffäre bestätigen. Man kann auf der Grundlage der vorhandenen Akten noch nicht einmal mehr von größeren Pfützen reden. Es wird vielleicht einzelne strafrechtlich relevante Dinge geben. Ob es eine Verfassungsschutzaffäre ist, wage ich auch zu bezweifeln. Durch die Verfehlungen Einzelner ist keineswegs die Arbeitsweise des gesamten Landesamts diskreditiert worden.