Schleswig-Holstein

SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag im Norden

Simonis und ihr neuer Wirtschaftsminister Paul F. Nemitz

15. März 2005 Neuer Wirtschaftsminister in der Landesregierung von Schleswig-Holstein soll Paul F. Nemitz werden. Das gab Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Dienstag bekannt. Nemitz ist 42 Jahre alt, gehört seit 1978 der SPD an und hat bislang bei der Europäischen Union in Brüssel gearbeitet.

Zuletzt war Nemitz Leiter der Abteilung „Recht“ in der Generaldirektion Fischerei und Meeresangelegenheiten und dort auch kommissarischer Leiter des Arbeitsstabes Meerespolitik, die für die Kieler Landesregierung in ihrem Projekt „Zukunft Meer“ von besonderer Bedeutung ist. Frau Simonis sagte, Aufgabe des neuen Ministers werde es sein, „eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild auf den Weg zu bringen“. Arbeitslose sollen spätestens nach einem Jahr ein Angebot für eine neue Arbeit, zur Aus- oder Weiterbildung erhalten.

Umbesetzungen

Neuer Chef der Staatskanzlei im Ministerrang wird Uwe Döring. Der 58 Jahre alte Politiker war bislang Staatsekretär im Kieler Finanzministerium. Staatsekretärin Ulrike Wolff-Gebhardt übernimmt in der Staatskanzlei die Arbeitsbereiche Auslandskontakte, Europa, Ostseekooperation, Zusammenarbeit mit Hamburg, norddeutsche Kooperation sowie dazu gehörende Projekte. Frau Wolff-Gebhardt gilt als Vertraute von Frau Simonis und soll sich auf Grund der besonderen politischen Situation, der Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch den Südschleswigschen Wählerverband, besonders mit Süddänemark beschäftige.

Staatssekretär im Finanzministerium soll Eberhard Schmidt-Elsaeßer werden, der im Ministerium bisher die Allgemeine Abteilung leitete. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz wird Klaus Schäfer, der zuletzt Abteilungsleiter im Ministerium für Schule, Jugend und Kinder in Nordrhein-Westfalen war. Die Umbesetzungen waren nötig geworden, weil Wirtschaftsminister Bernd Rohwer der neuen Landesregierung nicht mehr angehören will. Rohwer gilt als Anhänger einer großen Koalition.

Vertrauen auf den Neuen

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„Von Uwe Döring als neuem Chef der Staatskanzlei erwarte ich ein perfektes Management der schwierigen Aufgaben, die vor uns in der Staatskanzlei liegen“, sagte Frau Simonis. Er sei der richtige Mann mit den richtigen Erfahrungen und werde die gewachsenen Ansprüche an politische Führung auch praktisch umzusetzen können.

„Die Koordination mit den Landtagsfraktionen, unser bundespolitisches Engagement, die Landesinitiative Bürokratieabbau und Herausforderungen des demographischen Wandels im Land, die Koordination der Regierungsschwerpunkte Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen im Kabinett - das sind riesige Vorhaben, die Uwe Döring gemeinsam mit den Ministerien bewältigen muß. Ich traue ihm das uneingeschränkt zu, und deshalb habe ich ihn für seinen neuen Job ausgewählt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Text: F.P., F.A.Z., 16.03.2005, Nr. 63 / Seite 2
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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