Arbeitslose sollen zu jeder Arbeit bereit sein, fordert die Union
31. Mai 2006 Die große Koalition hat schärfere Sanktionen für Langzeitarbeitslose vereinbart. Im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales einigten sich Union und SPD am Mittwoch darauf, arbeitsunwilligen Erwerbslosen, die angebotene Stellen ausschlagen, bereits nach dreimaliger (bisher: viermaliger) Pflichtverletzung die Leistungen komplett zu streichen; vorher werden die Leistungen jeweils um 30 Prozent gekürzt.
Außerdem beschlossen die Fachpolitiker der Koalition, schon bei der ersten statt der zweiten Pflichtverletzung nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Unterkunfts- und Heizkosten zu kürzen. Die Sanktion kann wieder rückgängig gemacht werden, sobald sich die Betroffenen arbeitswillig zeigen. Das „Fortentwicklungsgesetz“ soll an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.
Schärfere Kontrollen im Herbst
Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) sticht Spargel in Büttelborn
Die Bundesagentur für Arbeit will vom Herbst an schärfer kontrollieren, ob Langzeitarbeitslose zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt haben und deshalb Einbußen beim Arbeitslosengeld II hinnehmen mußten. „Im September werden wir diese Daten bundesweit erheben können“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Weise der F.A.Z.. Dann könne beurteilt werden, ob die Sanktionsmöglichkeiten ausreichen oder nicht. Wie oft dies bisher geschehen sei, darüber lägen keine verläßlichen Angaben vor. Die Software A2LL, über die die Daten der etwa 370 Arbeitsgemeinschaften in Nürnberg erfaßt werden, soll deshalb um die entsprechende Funktion erweitert werden.
Weise betonte, daß zunächst die Prüfung des Einzelfalles verbessert werden müsse, bevor Sanktionen verschärft werden sollten. Damit spielte der BA-Chef auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an, der die Betreuung der Langzeitarbeitslosen scharf kritisiert hatte. „Wenn Jugendliche nicht richtig betreut werden, dann ist diese Kritik berechtigt.“ Den Vorwurf, die BA habe bei der Umsetzung von Hartz IV versagt, wies Weise jedoch entschieden zurück. Im Zuge der Reform seien Hunderttausende in die soziale Sicherung gerutscht, die vorher keine Leistungen empfangen hätten. Dadurch seien Mehrkosten in Milliardenhöhe entstanden. Man müsse sich fragen, ob die Annahmen richtig gerechnet waren. „Die Verantwortung liegt aber bei denen, die das Gesetz beschlossen haben“, sagte Weise.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, forderte am Mittwoch stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dagegen, es sei unerträglich, wenn Langzeitarbeitslose unter generellen Mißbrauchsverdacht gestellt würden. Am Arbeitsmarkt zeichnet sich unterdessen eine stärkere Entspannung ab als erwartet.
Mit Blick auf die Hartz-IV-Reformen sprachen sich mehrere CDU-Politiker für schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose aus, die Stellenangebote nicht annähmen. Hier dürfe es keinen Ermessensspielraum geben, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. „In solchen Fällen muß es die gesetzliche Pflicht geben, die Leistung zu kürzen.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte, unabhängig von ihrer Ausbildung müßten Arbeitslose bereit für jede Arbeit sein. So müsse etwa auch ein arbeitsloser Manager Spargel stechen.
„Müssen bei Hartz IV weiter runter“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte: „Daß wir bei 'Hartz IV' weiter runter müssen, ist ziemlich klar.“ Dagegen sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk (CDU), es könne jetzt nicht um Leistungskürzungen gehen. Schnellschüsse seien nicht sinnvoll.
Die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen nach dem Willen von Pofalla zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. „Wenn es Freiräume gibt, dann bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagte Pofalla der „Stuttgarter Zeitung“. In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach sich auch Kauder dafür aus, schränkte jedoch ein: „Das müssen wir genau prüfen.“ Union und SPD hatten vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken.
Arbeitslosigkeit sinkt stärker als erwartet
Unterdessen gab die Bundesagentur für Arbeit neue Zahlen für den Mai bekannt. Demnach sank die Arbeitslosigkeit deutlich stärker sei als für den Monat üblich (siehe dazu: Überraschend starke Belebung am Arbeitsmarkt)
Rürup sagte: „Das Verbleiben in der Arbeitslosigkeit muß unattraktiver werden im Vergleich zu einer Beschäftigungsaufnahme.“ Das betreffe Stellen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden. Das Arbeitslosengeld (ALG) II sei als Mindesteinkommenskonzept für Arbeitsuchende gedacht und für solche Arbeitnehmer, die wegen ihrer Qualifikation kein existenzsicherndes Einkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielen könnten. Es solle aber nicht Grundsicherung für diejenigen sein, die kein Interesse an Beschäftigung hätten.
DGB: Arbeitslose nicht bestrafen
Frau Buntenbach hielt dem entgegen, Arbeitslose dürften nicht dafür bestraft werden, daß es nicht genügend Arbeitsplätze gebe. Um Langzeitarbeitslose tatsächlich aus einer Hand zu fördern, sollten die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung für alle Arbeitslosen den Arbeitsagenturen übertragen werden. „Die Bundesregierung kann nicht den Abbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beklagen und gleichzeitig tatenlos zusehen, wie die boomenden Ein-Euro- und Mini-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichten“, sagte Buntenbach.
Die Koalition hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, die auf 1,8 bis zwei Milliarden Euro geschätzten Mehrkosten bei Hartz IV gegenüber dem Haushaltsansatz durch Umschichtungen aus anderen Arbeitsmarktmitteln auszugleichen. Die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, sagte, es sei noch nicht abzusehen, ob am Ende des Jahres Geld aus dem Wiedereingliederungstitel für ALG-II-Empfänger übrig bleibe. „Ich hoffe, das Geld wird ausgegeben, um Langzeitarbeitslose von der Straße zu holen, statt es an den Bundeshaushalt zurück zu überweisen.“
„Putsch gegen Arbeitslose“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, warf der Regierung einen „Putsch gegen Arbeitslose“ vor. ALG-II-Empfänger, die sich unbotmäßig verhielten, würden in die Obdachlosigkeit gedrängt. „Das ist ein absolutes Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit“, sagte Ernst.
Warum Hartz IV so teuer wurde
Für die Kostensteigerung beim Arbeitslosengeld II ist eine Vielzahl von Gründen verantwortlich:
Erwerbsfähigkeit: Sie wurde zu großzügig definiert. Wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann, gilt schon als erwerbsfähig. So konnten die Sozialämter fast ihre gesamte Klientel der Bundesagentur für Arbeit (BA) überstellen.
Bedarfsgemeinschaften: Ihre Zahl ist von 3,3 auf 4 Millionen gestiegen. Paare zogen auseinander, um eine Anrechnung des Partnereinkommens zu verhindern. Junge Erwachsene zogen aus, um die Anrechnung des Elterneinkommens zu verhindern, und ließen sich vom Staat einen eigenen Hausstand finanzieren. Erwachsene Kinder, die noch bei den Eltern wohnten, erhielten den vollen Regelsatz. Inzwischen müssen sie sich die Erstwohnung genehmigen lassen, und im elterlichen Haushalt erhalten sie nur noch 80 Prozent.
Zuschläge: Die Leistungen wurden - zunächst durch die Pauschalierung von Einmalzahlungen, dann durch allerlei Zuschläge - sehr viel üppiger als die frühere Sozialhilfe. Das senkt die Anreize, eine reguläre Stelle anzunehmen.
Aufstocker: Die Leistungsausweitung führt auch dazu, daß mehr Personen als bedürftig gelten und Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben als bisher. Die Zahl dieser „Aufstocker“ ist auf etwa eine Million geklettert. Inzwischen zählen auch Freiberufler und andere Selbständige dazu, die sich niedrige Einkünfte vom Staat aufbessern lassen.
Ende der Stigmatisierung: Nachdem die frühere Sozialhilfe - die „Stütze“ - in Arbeitslosengeld II umbenannt wurde, schämten sich viele Betroffene nicht mehr, Leistungen zu beantragen. Verdeckte Arbeitslosigkeit wurde offengelegt.
Vermögensverhältnisse: Insbesondere die Ersparnisse der Ostdeutschen wurden überschätzt; viele landeten desehalb im Leistungsbezug.
Doppelstrukturen: Zunächst stand die Auszahlung der neuen Geldleistung im Vordergrund, später der Aufbau der neuen Arbeitsgemeinschaften. Die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen kommt bis heute zu kurz. (nf.)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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