Gregor Gysi

Der Stasi-Verächter

Von Jasper von Altenbockum

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Gregor Gysi: "Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit"

30. Mai 2008 In zwei Sätzen hat Gregor Gysi im Bundestag eine sehr prägnante Interpretation seiner DDR-Karriere gegeben: „Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“ Vielmehr habe er direkt mit der Parteiführung, dem Zentralkomitee der SED und dort mit der Abteilung Staat und Recht, gesprochen. Kontakte zur Stasi, so geht Gysi noch weiter, hätten da nur geschadet: „Hätte ich versucht, parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen, hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet.“

Das sollte zeigen: Hier spricht jemand, der sich in der Diktatur auskennt, der wusste, wie Kontakte zur Elite weiterhelfen konnten, der bessere Kontakte hatte als Stasi-Kontakte. Darin steckt nicht nur Rechtfertigung und ein bisschen Selbstüberschätzung, sondern auch Biografie. Gregor Gysi wuchs in einer alteingesessenen Berliner Familie mit jüdischen Vorfahren auf. Sein Vater Klaus Gysi war Mitglied der KPD, war später Kulturminister der DDR, Botschafter der DDR in Italien und bis 1988 Staatssekretär für Kirchenfragen. Sein Sohn, 1967 mit 19 Jahren in die SED eingetreten, wurde 1976 an der Humboldt-Universität mit einer Dissertation über das Thema „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozess“ promoviert; fünf Jahre zuvor war er in Ost-Berlin als Rechtsanwalt zugelassen worden. Ende der achtziger Jahre wurde er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in der DDR.

Die Stasi „mochte mich nicht “

Gysi machte sich nach seiner Ausbildung bald einen Namen als Anwalt und Pflichtverteidiger systemkritischer Bürger und Schriftsteller. Zu seinen prominenten Klienten zählten in den siebziger Jahren Robert Havemann, Rudolf Bahro, später Ulrike und Gerd Poppe, Lutz Rathenow, Rainer Eppelmann und Bärbel Bohley. Im Bundestag wie auch in seinen früheren Erklärungen gegen Stasi-Vorwürfe kam es Gysi nicht nur darauf an festzustellen, er habe nie als IM gearbeitet. Noch wichtiger muss ihm gewesen sein zu zeigen, er habe diese Mandanten nicht verraten.

Vor dem Bundesverfassungsgericht führte er 1998 aus, dass er „die Grenzen“ einzuhalten hatte - an der für ihn der Verlust der Zulassung auf dem Spiel stand. Damit meinte er aber auch die Grenzen für seine Mandanten: Wie weit durften sie (mit Gysi) gehen? Beides, Parteienverrat und Systemkritik, hatten sich an den Grenzen der DDR zu orientieren. Schützte er seine Mandanten also vor den Grenzen der DDR, oder die DDR vor seinen grenzgängerischen Mandanten?

Angesichts seiner Verbindungen zur Staats- und Parteiführung kann es sich Gysi jedenfalls leisten, die Stasi-Frage zu einer ästhetischen zu machen: Die Stasi gehörte zum Apprarat eines minderwertigen, hässlichen Sozialismus. Dagegen wollte Gysi den guten - was ihn im Bundestag zu der Feststellung trieb, dass die Stasi „mich nicht mochte“. Er hatte die Stasi nicht nötig, die Stasi hatte ihn nicht nötig.

Die Stasi-Vorwürfe haben Gysi nicht geschadet

Gysis zweite Karriere begann nach der Wende - im Kampf für einen besseren Sozialismus, dieses Mal ohne Stasi. Auf dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 wurde er mit rund 95 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt, kurze Zeit später gehörte Gysi zu denen, die eine Selbstauflösung der Partei ablehnten. Nach der ersten freien Volkskammerwahl wurde Gysi auch Fraktionsvorsitzender der mittlerweile in PDS umbenannten Partei, später Vorsitzender der PDS-Gruppe im Bundestag. Gysi hat die Partei vor allem zu verdanken, dass sie sich Mitte der neunziger Jahre als dritte Kraft in Ostdeutschland etablieren konnte und für die SPD koalitionsfähig wurde.

1998 wurde er Fraktionsvorsitzender - die PDS hatte die Fünfprozenthürde übersprungen. 2002 zog er sich enttäuscht über den Reformunwillen der PDS aus der Politik zurück - und hinterließ eine ratlose Partei. Über die Berliner Landespolitik kehrte Gysi zurück: Er wurde Senator in einer SPD-PDS-Regierung und musste zurücktreten, weil er als Bundestagsabgeordneter dienstlich gesammelte Bonusmeilen privat genutzt hatte. Sein Comeback kam 2005: Er wurde mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender einer gesamtdeutschen sozialistischen Einheitspartei.

Wiederkehrende Stasi-Vorwürfe haben Gysi während dieses Aufstiegs nicht geschadet. Der SPD-Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Hilsberg wies im Bundestag darauf hin, dass es egal sei, ob Gysi IM gewesen sei oder nicht. „Das spielt keine Rolle“, sagte Hilsberg. Wichtig sei nur, wie sein Verhältnis zur Stasi war. Man könnte auch sagen: Wie Gysi sich die Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozess vorstellte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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