.... besser kann es nicht kommen. Wenn Merkel nicht in die Richtung geht, kostet das Stimmen und Ansehen. Hubers Vorschläge sind vor der Wahl in Bayern auch populistisch gefärbt. Es geht auch um sein Image. Das kann dem Bürger aber egal sein, wenn er mehr Netto vom Brutto erhält. Die Binnenkonjunktur kann einen ordentlichen Schub vertragen. Die Linke wird sich freuen, dass die CDU von der Schwesterpartei unter Druck gesetzt wird. Die SPD sollte die Gunst der Stunde nutzen und Huber unterstützen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen geht auch, wenn die Bürger das Geld in den Konsum stecken. Deshalb müssen die unteren Einkommen und die Familien mit Kindern besonders bedacht werden. Sie haben den grössten Nachholbedarf.

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Wer hätte das gedacht, daß es noch einen Politiker gibt, der nicht immer mehr Geld aus den Bürgern quetschen will. Wie die anderen Kommentatoren richtig bemerken, ist Ihr überzogen ironischer Ton wenig angebracht. Aus Ostdeutschland weiß man: Wenn die Verbraucher sparen müssen, sparen sie z.B an Zeitungen. Und wozu braucht man eine Zeitung, die reine SPD/Linke-Positionen vertritt?! Das wird einem alles kostenlos (aus Steuermitteln!) nachgeworfen.

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Auch wenn das CSU Steuermanöver aus wahltaktischen Gründen stattfindet, so ist es im Kern dennoch richtig. Nur aufgrund der viel gescholtenen Erhöhung der MwSt und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen ist der CSU-Finanzminister in der Lage den Bundesfinanzminister mit der Senkung der Einkommenssteuer politisch unter Druck zu setzen. Auch wenn man kein Freund der CSU ist, so muss man es der einzigen noch verbliebenen Volkspartei doch lassen, dass sie spürt, dass von dem weiterhin wachsenden volkswirtschaftlichen Kuchen mehr bei den BürgerInnen ankommen muss. Außerdem wird das Mehr an Nettoeinkommen ja beim Ausgeben mit einer höheren MwSt belegt. Finanzminister Steinbrück kann sich dann mit etwas Zeitverzögerung über den erhöhten MwSt-Zufluss freuen. Würden wir den bereits mit Einführung der MwSt im Jahr 1968 (damals mit 10% MwSt) begonnenen Weg in Richtung eines konsumbasierten Steuerwesens bewusst weiter gehen und den Gestaltungsspielraum zumindest bis auf EU-konforme 25% ausnutzen, könnten wir im Gegenzug einen MwSt-Freibetrag in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen einführen. Damit würden Alters- wie Kinderarmut systematisch bekämpft. Wer ist in den Augen der BürgerInnen sozialer die CSU oder die SPD?

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Mir ist nicht ganz klar, warum die FAZ die Ironie gegen Huber ein Stück weit mitmacht. Ist dieser Vorschlag nicht auf der Linie der völlig berechtigten FAZ-Kritik an der Steuerpolitik dieser Regierung? Die verdienenden Bürger werden schamlos ausgenommen, während die Steuergelder für Dieses und Jenes und dazu noch für Bankenrettungen aus dem Fenster fliegen. Hubers Motive halte ich für unwichtig, solange seine Forderungen die Bürger auf diese Misere aufmerksam machen und vielleicht sogar Besserungen bringen. Will die CDU nicht auch einmal wieder gewählt werden? Um ausgenutzt zu werden kann ich auch die Linkspartei wählen, denn die weiß noch besser, daß Links ist, wenn die Anderen bezahlen. Eine so dreiste Abgeltungssteuer u.v.a.m. kriegen die sicher noch besser hin!

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