Protest gegen große Koalition

Friedrich Merz zieht sich aus der Politik zurück

Für Friedrich Merz war es höchste Zeit, sich aus der Politik zurückzuziehen

05. Februar 2007 Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will sich auch aus Protest gegen den Kurs der großen Koalition und seiner Partei in Nordrhein-Westfalen aus der Politik zurückziehen. Bei der Bundestagswahl 2009 wolle er aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Parlament kandidieren, teilte Merz am Montag mit. „Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen.“ Die Arbeit der Landes-CDU sei mit seinen Grundüberzeugungen, „für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar“.

Der Jurist erklärte: „Nach 20 Jahren politischer Tätigkeit möchte ich ganz in meinen Beruf zurückkehren.“ Der Finanzexperte Merz galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef, nachdem Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre ins Straucheln geraten war. Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel war Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an.

2003 Bierdeckel-Steuerkonzept präsentiert

Als Steuerfachmann war Merz in der Partei angesehen. Er präsentierte 2003 ein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollten. Der Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag am vergangenen Freitag blieb er aus Protest fern. Merz hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Zukunft der privaten Krankenkassen. In der CDU hatte sich Merz auch als „Wertkonservativer“ positioniert. Von ihm stammt der umstrittene Begriff der „deutschen Leitkultur“. Derzeit ist er noch Mitglied im Bundestags-Rechtsausschuss. Der Wirtschaftsflügel der Fraktion hatte Merz nach dpa-Informationen am vergangenen Freitag angeboten, sich wieder stärker einzubringen.

Merz übernahm in den vergangenen Jahren neben dem Bundestagsmandat auch andere Tätigkeiten, zum Beispiel als Aufsichtsrat bei der Deutschen Börse AG. Er ist einer von sechs Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Tätigkeiten geklagt haben. Im vergangenen Jahr war Merz Preisträger des „Ordens wider den tierischen Ernst“. Nach der Verleihung des Ordens an Air Berlin-Chef Joachim Hunold am Samstag kritisierte der Deutsche Journalistenverband, Merz habe den Namen der Fluggesellschaft in der Laudatio auf seinen Freund in der ARD zehn Mal einfließen lassen.

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