Arbeitsmarkt

Kurzarbeit wird von 2011 an teurer

Mit Botschaften für die Unternehmen, die Kurzarbeit einsetzen: Angela Merkel auf dem Unternehmertag

25. November 2009 Die zum Jahresende auslaufende Kurzarbeiterregelung wird verlängert. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Damit können Unternehmen auch 2010 erweiterte Kurzarbeit beantragen. Das Instrument hat sich in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährt. Das Kurzarbeitergeld wird künftig noch für die Dauer von 18 Monaten bezahlt. Derzeit sind es maximal 24 Monate.

Ohne die nun beschlossene Anschlussregelung würde neue Kurzarbeit vom 1. Januar 2010 nur noch - wie im Gesetz vorgesehen - für sechs Monate bezahlt. Nach Einschätzung von Experten hätte es ohne die großzügigere Regelung bei der Kurzarbeit in Deutschland durch die Wirtschaftskrise bis zu eine halbe Million mehr Arbeitslose gegeben.

Schon am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie weiter auf das Kurzarbeitergeld setzt, um den Arbeitsmarkt in der Krise zu stabilisieren. Die Arbeitgeber müssen sich jedoch darauf einstellen, dass Kurzarbeit für sie von 2011 an teurer wird. Sie müssen die Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld dann wieder in voller Höhe selbst finanzieren. Die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit an soll nämlich wie geplant Ende 2010 auslaufen. Die Erstattung der Sozialbeiträge soll hingegen nur noch kommendes Jahr gewährt werden.

Kurzarbeit kostet dieses Jahr fast 5 Milliarden Euro

Seit Februar dieses Jahres erstattet die Bundesagentur für Arbeit - im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung - den Arbeitgebern die Hälfte der Sozialbeiträge auf das Kurzarbeitergeld. Vom siebten Monat der Kurzarbeit an wird sogar der volle Beitrag übernommen - ebenso wenn der Beschäftigte sich weiterbilden lässt. Diese Entlastung soll nun wieder entfallen, die Bundesregierung will dadurch Kosten sparen. Die Bundesagentur hat 2010 für die konjunkturelle Kurzarbeit gut 3 Milliarden Euro veranschlagt, davon 1,1 Milliarden Euro zur Erstattung der Sozialbeiträge. Dieses Jahr kostet die Kurzarbeit die Bundesagentur fast 5 Milliarden Euro.

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Merkel wandte sich gegen weitergehende Forderungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Beschäftigung stabilisieren wollen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionierungen hineinkommen.“ Gemünzt war die Bemerkung vor allem auf den Vorschlag der Gewerkschaft IG Metall für ein „kleines Kurzarbeitergeld“. Dahinter steckt die Idee einer Arbeitszeitverkürzung etwa auf 28 Stunden mit teilweisem Lohnausgleich sowie teilweiser Befreiung von Steuern und Sozialabgaben.

Die IG Metall will mit den Arbeitgebern schnell über eine Nachbesserung der Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung verhandeln. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zeigte sich zunächst offen für eine solche Sonderregelung zu Lasten des Staates. In Arbeitgeberkreisen hieß es indes am Dienstag, man lehne eine zusätzliche Vergünstigung, die über mehrere Jahre laufen solle, entschieden ab. Für 2010 solle das „kleine Kurzarbeitergeld“ aber geprüft werden. Der nordrhein-westfälische Ministerprädident Jürgen Rüttgers (CDU) hat schon Sympathie für den Metaller-Vorschlag erkennen lassen. Es sei ökonomisch sinnvoll, die Steuersenkungen um ein „Arbeitsplatzzukunftspaket“ zu ergänzen, sagte er.

Hundt warnt vor Kreditklemme

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte derweil vor einer Kreditklemme. „Die wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer 1 ist in den nächsten Monaten die Sicherung der Unternehmensfinanzierung“, sagte er. Die Bundeskanzlerin will am 2. Dezember mit Banken, Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber sprechen. Sie kündigte an, zur Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken werde die Regierung einen „Kreditmediator“ einsetzen. Nötig sei aber auch ein Engagement der Länder. Skeptisch kommentierte sie Vorschläge, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer Hausbank umzufunktionieren. Damit sei die KfW überfordert. Wegen der langen Antrags- und Bearbeitungsdauer im Deutschlandfonds sei die Regierung dazu übergegangen, Globaldarlehen der KfW aus Mitteln des Fonds an die Hausbanken zu geben.

Ungeachtet einiger Konjunkturaufhellungen stehe die Fortsetzung des Aufschwungs nicht genau fest, warnte Merkel. „Wir bewegen uns noch nicht auf sicherem Grund.“ Für den erfolgreichen Weg aus der Krise werde es entscheidend sein, international abgestimmte Strategien für den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen zu finden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte die Banken auf, mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Banken könnten sich nicht ewig unter dem staatlichen Schutzschirm verstecken. Brüderle kündigte Änderungen beim „Deutschlandfonds“ an, der Kredite und Bürgschaften vergibt. Die Auszahlung soll einfacher werden und kleinen und mittleren Betriebe zugute kommen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schlug einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ vor. Zentrale Elemente seien die Regulierung der Finanzmärkte, Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem für den Mittelstand, sowie eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: DDP

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