Einbürgerung

Bundesländer lehnen „Gesinnungstest“ für Muslime ab

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06. Januar 2006 Baden-Württemberg steht mit seinem umstrittenen „Gesinnungstest“ für Muslime bundesweit nahezu alleine da. Selbst unionsgeführte Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder Sachsen wollen den von der Stuttgarter CDU/FDP-Regierung eingeführten Einbürgerungs-Leitfaden nicht übernehmen. Das ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Landesregierungen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin nannte den Gesprächsleitfaden „höchst bedenklich“. Es sei grundrechtlich inakzeptabel, daß unwahre Angaben bei der Beantwortung der Fragen zu einer Rücknahme der Einbürgerung führen könnten. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erwägt eine Verfassungsklage.

Hessen und Saarland wollen abwarten

Die Unions-Länder Hessen und Saarland wollen die Erfahrungen in Baden-Württemberg abwarten, ehe sie entscheiden. „Wir werden die Resultate, die die Kollegen in Baden-Württemberg erzielen, beobachten und dann gegebenenfalls neu überlegen“, hieß es im saarländischen Innenministerium.

Baden-Württemberg überprüft seit Anfang des Jahres mit einem Fragebogen die Einstellung von Muslimen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Er soll Einbürgerungsbehörden als Gesprächsleitfaden dienen. (Siehe auch: Einbürgerung: Suggestivfragen zur Weltanschauung) Unter die neue Regelung fallen Bewerber aus 57 islamischen Staaten. Gefragt wird unter anderem: „Wie stehen Sie zu der Aussage, daß die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und daß dieser sie schlagen darf, wenn sie nicht gehorsam ist?“ Eine weitere Frage lautet: „Was halten Sie davon, daß in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“

Justizminister Goll: „Nicht ganz geglückt“

Nach massivem Protest gegen diese Praxis sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) im Deutschlandfunk, der Ansatz, bei einbürgerungswilligen Muslimen nach ihrer Einstellung zur deutschen Verfassung zu fragen, sei zwar richtig, „aber wie - da ist der Fragebogen nicht ganz geglückt“. Goll forderte, den Fragebogen zu überarbeiten. Besonders die Fragen zur Homosexualität seien problematisch.

Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) hält dennoch an dem Leitfaden fest. Die Behörden seien nicht an Wortlaut und Umfang der 30 Fragen gebunden, hieß es im Ministerium.

„Wirkungslos und politisch gefährlich“

Im CDU-regierten Hamburg gibt es einen derartigen Fragebogen nicht „und wird es auch künftig nicht geben“, sagte der Sprecher der Innenbehörde. Das CDU/SPD-regierte Bremen plant nach eigenen Angaben keinen Test, will aber abwarten, „welche Erfahrungen Baden-Württemberg macht“. Brandenburgs Innenministerium unter der Führung von Jörg Schönbohm (CDU) wollte sich zu dem Vorstoß nicht positionieren.

Auch in Niedersachsen wollte sich der Sprecher des Innenministeriums nicht konkret äußern. Er verwies jedoch darauf, daß von der CDU/FDP- Landesregierung ein Vorstoß in Bundestag und Bundesrat stamme, daß Ausländer bei ihrer Einbürgerung einen Eid auf das Grundgesetz leisten sollen. Eine Entscheidung stehe noch aus, hieß es.

Ein Sprecher des Innenministeriums im schwarz-rot regierten Schleswig-Holstein zweifelte, ob man mit solchen Fragen Terroristen herausfiltern könnte. In Rheinland-Pfalz, das von SPD und FDP regiert wird, hieß es im Innenministerium: „Ein klares Nein von dieser Stelle.“ Ähnlich deutlich reagierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er sagte, das Verfahren sei praktisch „wirkungslos und politisch gefährlich, weil damit eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt wird“. Auch Mecklenburg-Vorpommern - dort regieren wie in Berlin SPD und Linkspartei - lehnt eine solche Praxis ab.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland will den Spieß nun umdrehen und Baden-Württembergs Innenminister Rech in zehn Fragen auf seine Einstellung zu Muslimen testen. Falls der Minister eine dieser Fragen nicht korrekt beantworten könne, sollte er über seinen Rücktritt nachdenken, hieß es.

Text: FAZ.NET mit einem Bericht von dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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