Debatte über CDU-Grundsatzprogramm

Merkel: Teilhabe für alle

Von Thomas Holl, Hanau

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04. September 2007 Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den Kurs der Union als ein wesentliches Ziel ihrer Partei eine „Teilhabe“ aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung genannt. Auf einem Parteikongress in Hanau über das neue CDU-Programm „Grundsätze für Deutschland“ berief sich Frau Merkel am Dienstag bei dem Ziel „Teilhabe für alle“ auf den früheren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Ludwig Erhardt, der vor 50 Jahren „Wohlstand für alle“ verkündet und erreicht habe. Auch die heutige CDU wolle „niemanden zurücklassen“ und „Arbeit für alle.“ Deswegen investiere die Union in Bildung, saniere die Haushalte und sichere die Renten.

Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende abermals vor rund tausend Parteimitgliedern aus ganz Deutschland gegen die vom Koalitionspartner SPD geforderte Einführung eines Mindestlohnes aus. „Wir brauchen faire Löhne, aber wenn wir einen Mindestlohn einführen, vernichten wir Arbeitsplätze.“ Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Deutschland nannte die Kanzlerin „gut“, aber es lohne sich über die Grenzen etwa nach Finnland oder Schweden zu schauen, wo der Aufschwung deutlich stärker sei und Haushaltsüberschüsse erzielt würden.

„Ehrlichkeit“, „Solidarität“ und „Fleiß“

Ohne das Wort Reformen zu nennen, sprach sich Frau Merkel in diesem Zusammenhang für „Veränderungen“ aus. Diese zahlten sich für die Menschen aus . Die CDU-Vorsitzende plädierte mit Blick auf die Entwicklung der Marktwirtschaft für eine gestaltende Rolle der Politik: „Marktwirtschaft braucht immer einen Ordnungsrahmen.“

In ihrer programmatischen Rede hob Frau Merkel auch Tugenden wie „Ehrlichkeit“, „Solidarität“ und „Fleiß“ hervor. Solche Werte seien „nicht altmodisch“ und hielten die Gesellschaft zusammen. Die CDU-Vorsitzende lobte auch den Begriff der „Leitkultur“, der in den Programmentwurf aufgenommen wurde. „Wir besinnen uns auf unsere Kultur, wir bekennen uns zu unserem Vaterland.“ Die CDU bekenne sich auch zur „Integration“, die aber nicht „zum Nulltarif“ zu bekommen sei.

Kampf für das Klima und gegen den Terror

Als eines der wichtigsten politischen Ziele des 21. Jahrhunderts nannte die Kanzlerin den Schutz des Klimas und die „Bewahrung der Schöpfung.“ Der sparsame Umgang mit „endlichen“ Ressourcen sei eine „zutiefst moralische Verpflichtung.“

Die Kanzlerin verteidigte auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. „Wir haben am 11. September 2001 erleben müssen, dass ohne staatliche Strukturen Terroristen freien Raum haben. Ohne militärische Kraft werden wir den zivilen Aufbau dort nicht schaffen. Das ist die Wahrheit.“ Im Koalitionsstreit über die Einführung von Online-Durchsuchungen von Computern und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren stellte sich Frau Merkel auf die Seite von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Innere und äußere Sicherheit wachsen zusammen. In bestimmten Situationen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein.“ Auch Online-Durchsuchungen mit richterlicher Anordnung seien notwendig.

Wahlfreiheit“ zwischen Beruf und Familie

Die Familie bezeichnete Frau Merkel als „Fundament unserer Gesellschaft“. Der Staat wolle sich nicht in die Familienführung einmischen. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Vätern und Müttern, die eine Betreuung ihrer Kinder wollten, müsse aber die „Wahlfreiheit“ zwischen Beruf und Familie ermöglicht werden. Die Union wolle auch die Erziehungskraft der Familie stärken und der „Verwahrlosung von Kindern nicht tatenlos zuschauen“. In verschiedenen Foren des Parteikongresses diskutierten führende CDU-Politiker mit Parteimitgliedern über die zentralen Themen des neuen Programms.

Auf dem Forum „Leitkultur“ definierte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den Begriff als eine „emotionale Bindung zum Vaterland.“ Patriotismus sei mehr als Verfassungstreue. Daneben gehöre zur „Leitkultur“ ein „klares Bekenntnis zur christlichen Prägung unseres Landes“. Auch die „kulturelle Sicherheit“ sei ein Merkmal von „Leitkultur“. Dies schließe „unsere Sprache, unsere Geschichte mit Höhen und Tiefen und unsere kulturellen Leistungen in Dichtung, Malerei und Musik“ ein. Es habe sich gezeigt, dass das Ziel „Multi-Kulti“ gescheitert sei. „Mein Ziel ist nicht der Türke mit deutschem Pass, sondern der Deutsche türkischer Herkunft.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte die Fußball-WM 2006 ein Ereignis, dass der ganzen Welt in Erinnerung bleibe. „Die Deutschen haben den Nachweis erbracht, dass sie sich als Patrioten verstehen und darstellen lassen. Es gab mehr Patrioten während der WM als Fußballfans.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: reuters

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