Weihnachtsgeld

Große Koalition verteidigt Kürzungen für Beamte

Schäuble: Was wir Arbeitnehmern zumuten müssen, gilt auch für Beamte

21. November 2005 Die künftigen Regierungspartner Union und SPD verteidigen ihren Beschluß zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Entscheidung.

Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Das, was wir Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes zumuten müssen, gilt eben auch für die Beamten.“ Man müsse Beamte immer wieder darauf hinweisen, daß sie gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze hätten.

„Wir holen lediglich nach“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Wir kommen bei den notwendigen Einsparungen um die Personal- und Verwaltungskosten des Bundes nicht herum.“ Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) argumentierte: „Wir holen bei den Bundesbeamten lediglich nach, was viele Länder für ihre Beamten längst beschlossen haben.“ Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Die Bundesbeamten waren privilegiert.“ Dasselbe gelte für die Arbeitszeitverlängerung, die von den Ländern bereits durchgesetzt worden sei.

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) verteidigte die Einsparungen bei Zivil- und Wehrdienstleistenden. „Ja, ich halte es für gerecht“, sagte Pofalla im ZDF. „Wir müssen, wenn wir Deutschland wieder fit machen wollen, einzelnen Gruppen etwas zumuten, um in der Gesamtheit voranzukommen.“ Insgesamt seien die Belastungen im Vergleich zu den Entlastungen „sozial gerecht“.

SPD: Nur Diskussionsvorschläge

Zum Thema

Die Einschnitte sollten voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten und jährliche Einsparungen von einer halben Milliarde Euro bringen. Während die Union die Sparmaßnahmen als bereits beschlossen darstellt, betonen SPD-Politiker, es handele sich um Diskussionsvorschläge. In diesem Sinne äußerte sich etwa der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF. Die Aufstellung des Haushalts 2006 beginne erst. Man müsse sehen, was bei den geplanten Einsparungen machbar sei.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, reale Kaufkraftverluste der Renten müßten auf Pensionen übertragen werden. Darüber hinausgehende Sonderopfer zu Lasten einzelner Gruppen halte er für grundsätzlich problematisch. Der SPD-Wirtschaftsfachmann Rainer Wend bezeichnete die Kürzung als angemessen. „Im Privatsektor haben viele Arbeitnehmer Einbußen beim Weihnachtsgeld hinnehmen müssen, zum Teil bis auf Null“, sagte Wend. Angesichts der „extrem hohen Pensionslasten“ müsse gehandelt werden.

Sommer: „Fünfzehnte Sparrunde“ im öffentlichen Dienst

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte dagegen, mit dem Argument Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werde jetzt die „fünfzehnte Sparrunde“ in Deutschland eingeleitet. „Ich glaube, die Regierung ist gut beraten, da noch einmal den Interessenausgleich zu suchen.“

Am Wochenende war bekannt geworden, daß die Bundesregierung das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte halbieren will. Bisher bekommen aktive Beamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent. Künftig sollen es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein. Für Zivil- und Wehrdienstleistende soll das Weihnachtsgeld ganz wegfallen.

Die Pläne gelten auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre. Die „Passauer Neue Presse“ schrieb unter Berufung auf Koalitionskreise, die Kürzungspläne sollten bei einer der ersten Kabinettssitzungen der großen Koalition beraten werden, die am Dienstag die Regierung antreten soll.

Text: FAZ.NET mit Berichten von ddp und dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Lesermeinungen zum Beitrag [1]