26. Januar 2004 Die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Gerster, hat am Montag zu Kontroversen in der SPD geführt. Während der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Schröder, und Generalsekretär Scholz die Abberufung Gersters verteidigten, äußerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) heftige Kritik. "Das war kein Glanzstück für Deutschland."
Schröder sagte am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, die Arbeitsfähigkeit der BA wäre durch einen Dauerkonflikt von Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden. Das habe Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) nicht akzeptieren dürfen und daher gehandelt. Scholz bedauerte, daß es eine Kampagne gegen Gerster gegeben habe. Dadurch sei "mit sehr fadenscheinigen Argumenten" ein notwendiger Reformprozeß behindert worden. Das eindeutige Votum des Verwaltungsrats gegen den SPD-Politiker habe aber gezeigt, daß eine weitere Zusammenarbeit "nicht möglich war".
Kritik an Gewerkschaften
Indirekte Kritik übte der SPD-Generalsekretär an der Rolle führender Gewerkschafter: "Etwas mehr Unterstützung für Herrn Gerster angesichts der Notwendigkeit, bei der Arbeitsvermittlung Verbesserungen zu erreichen, hätte ich mir auch von Seiten vieler Funktionäre in diesem Bereich gewünscht", sagte Scholz. Beck, in dessen Kabinett Gerster bis 2002 Sozialminister war, sprach von Ränkespielen und einer medialen Treibjagd, welche die Entlassung befördert hätten. Auch die Selbstverwaltung der BA habe Gerster keine ausreichende Unterstützung gegeben.
Das Vorstandsmitglied der IG Bau, Laux, wies darauf hin, daß die Selbstverwaltung erst seit Jahresbeginn die Möglichkeit habe, Gerster zu entlassen. Sonst wäre diese Entscheidung vermutlich schon im Dezember gefällt worden, sagte das Verwaltungsratsmitglied. Gerster selbst hatte seine Ablösung am Sonntag abend als Komplott bezeichnet. "Da ist gewissermaßen in den Gruppen des Verwaltungsrates sehr gründlich vorbereitet worden, und das Ergebnis stand fest, bevor der Prüfbericht der Innenrevision vorliegen konnte." Auf die Frage nach seinen Versäumnissen habe er nur "atmosphärische Antworten" erhalten. Die Verwaltungsratsvorsitzende Engelen-Kefer wies den Vorwurf zurück, Gerster sei Opfer einer Kampagne geworden. Von den Gewerkschaften sei er nicht demontiert worden, versicherte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Clement sagte, Engelen-Kefer nehme ihre Aufgaben im Verwaltungsrat "nach bestem Wissen und Gewissen" wahr.
Clement bestätigt Gespräch mit Hartz
In der SPD-Präsidiumssitzung seien keine Kandidaten für die Gerster-Nachfolge genannt worden, sagte Scholz. Hierfür sei der Verwaltungsrat in Absprache mit Clement zuständig. Die Neubesetzung habe "mit einem Parteibuch gar nichts zu tun". Clement bestätigte, daß er mit VW-Personalvorstand Hartz in Davos ein intensives Gespräch über die BA geführt habe.
Dabei sei es aber nicht um die Nachfolge Gersters gegangen. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Schartau mahnte, der Reformprozeß dürfe nicht weiter aufgehalten werden. Das Herzstück der Reform stehe mit dem Aufbau der Job-Center noch aus. Dabei sollten künftig weniger Entscheidungen zentral von Nürnberg aus gefällt werden, sondern die örtlichen Job-Center mehr Eigenständigkeit erhalten. Schartau sprach sich gegen eine Privatisierung der BA aus. Scholz wies Forderungen von Teilen der Opposition nach einer Zerschlagung der BA als "schnell hingesprochenen Blödsinn" zurück, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dückert, nannte sie "verantwortungslos". Das FDP-Präsidium hatte am Montag gefordert, die BA in ihrer jetzigen Form aufzulösen und durch eine Versicherungs- sowie eine Arbeitsmarktagentur zu ersetzen. Clement wies darauf hin, daß die Zahl der Mitarbeiter in der Nürnberger Zentrale ohnehin von 1100 auf 400 sinken solle.
Text: nf./ban./St., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2004, Nr. 22 / Seite 1
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