Von Günter Bannas, Berlin
23. Juli 2008 „Ich erwarte, dass wir uns zusammensetzen und zusammenraufen, und zwar sowohl zwischen Union und SPD als auch zwischen Bund und Ländern“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen beschieden, was im Herbst dieses Jahres innerhalb der Koalition geschehen werde - nach der bayerischen Landtagswahl und dann ein Jahr vor der Bundestagswahl.
Weder als Bundeskanzlerin noch als CDU-Vorsitzende ließ sich Frau Merkel bei ihrem - als sommerliche Tradition bezeichneten - Auftritt vor der Bundespressekonferenz zu provozierenden Äußerungen oder gar zu von anderen erwünschten Festlegungen hinreißen.
„Investieren, Sanieren, Reformieren“
Sie hat es nicht wollen, was sie gleich zu Beginn der Veranstaltung mit der Bemerkung deutlich machte, ganz richtig und nun bewährt sei es gewesen, den Slogan der großen Koalition „Investieren, Sanieren, Reformieren“ zu nennen. Es gebe 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr als 2005; die Zahl der Beschäftigten sei von 38,6 Millionen auf 40,2 Millionen gestiegen; 2011 werde ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorliegen.
Vieles sei geschafft worden - vom Elterngeld über das Klimapaket bis zur Bahnreform. Anderes stehe bevor. Sie nannte das Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes und auch die Vorhaben zu Mindestlöhnen. Entsprechend klang ihre Schlussfolgerung. Es spreche alles dafür, in der Koalition die Arbeit entschlossen fortzusetzen. Und: Es werde noch genug Wahlkampf geben - aber nicht jetzt.
„Keine unrealistischen Ziele“
Es entsprach dieser Linie, dass Frau Merkel bei Fragen, die sie festlegen oder gar in eine politische Falle locken hätten können, zunächst mit einem gedehnten „Also“ reagierte. Ob die „Vollbeschäftigung“ zu erreichen sei, war ein solcher Fall. Viel sei erreicht worden. Ob sich die Politik ein solches Ziel setzen solle ? „Ja, man sollte es sich setzen.“ Ob es realistisch sei ? „Ich setze mir doch keine unrealistischen Ziele.“
Und dann folgte noch der Hinweis, die Bretter, die die Politik in der Arbeitsmarktpolitik zu bohren habe, würden immer dicker werden. Zwar sei sie optimistisch über die wirtschaftliche Entwicklung. Doch gebe es eben auch warnende Zeichen - die internationale, durch die steigenden Energiepreise geförderte Inflation beispielsweise. Deutschland stehe gut da. Es gebe aber auch Sorgen. Deutschland könne sich von der internationalen Wirtschaftsentwicklung nicht abkoppeln, stehe aber „robuster“ da als andere Länder.
Als „Bürgerin“ für das Zentralabitur
So gestaltet und konstruiert waren alle ihre Antworten. Eine kleine Ausnahme gestattete sie sich bloß bei der Frage, ob es künftig in Deutschland ein Zentralabitur geben solle. Als „Bürgerin“, sagte die Bundeskanzlerin, dürfe sie Sympathien dafür deutlich machen, zumal einige Bundesländer - und zwar die mit guten Pisa-Resultaten - sich wohlwollend dazu verhalten hätten.
Es folgte ein Aber: „Als Bundeskanzlerin darf ich mich nicht einmischen.“ Näheres könne aber auf dem „Bildungsgipfel“ im Herbst besprochen werden. Der soll eine gemeinsame Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vorbereiten.
Ohne Steinmeier
Vizekanzler Steinmeier war bei dem Auftritt nicht anwesend - anders als früher der damalige Vizekanzler Müntefering. Nun hatte Frau Merkel bei einer vergleichbaren Veranstaltung im Januar angekündigt, sie werde auch einmal mit Steinmeier gemeinsam auftreten, was als Zeichen einer guten Zusammenarbeit hätte gewertet werden können.
Es blieb nicht aus, dass Frau Merkel daran erinnert und gefragt wurde, ob das mit der mutmaßlichen Funktion Steinmeiers als Kanzlerkandidat der SPD zusammen hänge. Die Festigkeit der alten Äußerung zog Frau Merkel in Zweifel. Außerdem habe sie an diesem Mittwoch - vor und nach der Sitzung des Bundeskabinetts - ausführlich mit Steinmeier gesprochen. Und schließlich sei die Sitzung des Bundeskabinetts abermals „sehr harmonisch“ verlaufen.
Kein Spiel - keine Klausur?
Es fügte sich, dass die Bundeskanzlerin die Äußerung des SPD-Vorsitzenden Beck, die Union kratze der SPD jegliche Butter vom Brot, nicht wirklich kommentieren wollte. Koalitionsarbeit sei Arbeit und kein Spiel, sagte sie. Im Kabinett gebe es eine gute Zusammenarbeit. Jeder habe seinen Anteil am Erfolg.
Nur vermeintlich ließ sie offen, ob sie die Koalitionsspitzen wieder einmal - wie vor gut einem Jahr in Meseberg - zu einer Klausurberatung zusammenrufen wolle. Ein „mal sehen“ war zu vernehmen. Doch solle das Zustandekommen von Klausurberatungen nicht als Maßstab über die Qualität der Zusammenarbeit der Koalitionsparteien genommen werden.
Derlei Formen der Beratungen seien zu Beginn einer Zusammenarbeit erforderlich. Nun aber seien die „Weichenstellungen“ vorgenommen. Die Grundzüge über die Einführung von Mindestlöhnen waren damals verabredet worden. Kürzlich war der Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Bundeskanzlerin hatte ihn in ihrer Aufzählung, was die große Koalition alles geleistet habe, lobend erwähnt.
Frau Merkel wiederholte die Linie der Unions-Parteien, es solle keine flächendeckenden Mindestlöhne geben, weil das dies Arbeitsplätze gefährde. Auch wandte sie sich dagegen die Branche der Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen. Auch gebe es dort Tarifverträge. Doch ließ sie offen, welche Branchen in die Liste aufgenommen werden sollten. Das werde im Herbst geprüft. Jetzt wolle sie sich nicht festlegen. Es gebe keine Vorentscheidungen - nicht bei ihr, nicht in der Koalition und auch nicht in der Union.
Kein Wort zu Wulff
Frau Merkel nannte das Amt des Bundeskanzlers das operativ „anstrengendste“ Amt, das es gebe. Doch wollte sie nicht auf Hinweise des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff eingehen, man müsse ein „Alpha-Tier“ sein, um ein solches Amt zu bewältigen. „Ich habe es nicht mit Tiervergleichen.“ (Siehe auch: Der Wulff im Schafspelz)
Wahlkampf ? Im Herbst ? Nun freue sie sich auf den Urlaub. Sie werde dort auch Pflichten als Bundeskanzlerin nachgehen. Ihr Ziel ? Die Sacharbeit voranbringen. Die Koalition arbeite gut. Doch gebe es nach der Bundestagswahl auch Chancen, in einer anderen Koalition zusammenzuarbeiten.
Mehr hat Frau Merkel an diesem Mittwoch nicht sagen wollen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa
