Kommentar

Baden-Württemberg: Generationswechsel geglückt

Von Georg Paul Hefty

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Offensichtlich der zeitgemäße Ministerpräsident

26. März 2006 Glück gehabt. Günther Oettinger hat im großen und ganzen die Marke seines Vorgängers Teufel aus dem Jahr 2001 erreicht.

Abgesehen von kleineren Unebenheiten wegen der geringer gewordenen Wahlbeteiligung, ist der neue Ministerpräsident vollauf bestätigt: Der Generationswechsel in der CDU-Führung und in der Landesregierung war von den Wählern erwartet worden, nun haben sie ihn auch anerkannt. Für nachträglichen Streit gibt es in der Landespartei keinen Grund mehr. Nachdem die Wähler votiert haben, können rückwärtsgewandte, aber auch vorwärtsgerichtete Eifersüchteleien in der CDU keinen Gewinn mehr bringen.

Hoffnung auf eine schwarz-grüne Koalition?

Offenbar nicht trotz, sondern wegen seiner etwas steifen Art, seiner breiten Mundart und seiner vermeintlichen Unflexibilität ist in den Augen der Badener und der Württemberger Oettinger der zeitgemäße Regierungschef für das ambitionierte Bundesland. Die flotte Art seiner Rivalin Vogt, die vor fünf Jahren noch Eindruck machte und gegenüber dem damaligen Titelverteidiger Teufel besonders hervorstach, brachte jetzt keinen Gewinn mehr - ganz im Gegenteil.

Der Einbruch der SPD geht nicht auf einen schwachen bundespolitischen Auftritt der Partei in Berlin zurück - sonst hätte das Wahlergebnis im nördlichen Nachbarland Rheinland-Pfalz anders aussehen müssen -, sondern ist landespolitisch und personenbezogen zu erklären. Viele Wähler sind offensichtlich von Frau Vogts SPD zu den Grünen unter Führung des trockenen Parteichefs Kretschmann gewechselt. Wenn schon Opposition, dann richtig, mögen sie sich gedacht haben - oder war ihr Kalkül etwas ganz anderes? Hofften sie, daß der Wahlsieger wenigstens probeweise auch mit den Grünen sprechen würde, die nach Hochrechnungen vor der FDP lagen? Eine schwarz-grüne Koalition, zum ersten Mal auf Landesebene in Deutschland? Darüber ist seit Jahren viel spekuliert worden, und gerade Oettinger wären ein solches Wagnis und der nötige Schuß Extravaganz zuzutrauen gewesen.

Für Oettinger, Kretschmann und Goll

Wäre da nicht die FDP, die sich an der Seite Oettingers nicht mit innerkoalitionärer Kritik zu profilieren suchte - auch weil sie sich wegen mehrerer Affären Zurückhaltung auferlegte. Wo aber kommen ihre sichtlichen Zugewinne her? Viel wirtschaftsfreundlicher als der Ministerpräsident war auch die FDP nicht. Sollte die Diskussion um den Einbürgerungsleitfaden manche Bürgerrechtsliberale mobilisiert haben?

Doch Kritik daran hatte es auch aus der SPD gegeben, und der kam das nicht zugute. Bleibt als vorläufige Erklärung nur der Vergleich der Spitzenkandidaten. Die Wähler haben sich für Oettinger, Kretschmann und Goll entschieden, zu Lasten von Frau Vogt. Das bleibt klärungsbedürftig.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, FAZ.NET

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