01. Februar 2008 Roland Koch hat jetzt ganz viele „beste Freunde“. So bezeichnen sich etliche der 17 Unions-Politiker, deren Namen am Donnerstag unter einem offenen Brief in der Wochenzeitung „Die Zeit“ schwarz auf weiß erschienen: Ole von Beust steht da, Hamburgs Erster Bürgermeister; ebenso Bayerns Sozialministerin Christa Stewens wie auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger. Ein Brief gegen ihren Parteikameraden und Wahlverlierer Koch solle das sein, was sie unterschrieben haben? Um Gottes Willen, nein. Alle weisen das zurück, manche sogar glaubwürdig.
Yasar Bilgin gehört zu ihnen. „Es tut mir leid, wie das lief“, sagt Bilgin nun. Er ist Türke, Oberarzt in Gießen, und Mitglied des CDU-Landesvorstands in Hessen. Er kämpfte für Koch, verteidigte ihn gegen Vorwürfe vieler türkischer Freunde. Als Ministerpräsident habe Koch „die Pflicht“ darauf hinzuweisen, dass unter jugendlichen Straftätern der Anteil von Ausländern überproportional sei, sagte Bilgin. Jetzt hat auch er diesen Satz unterzeichnet, der die Union in Aufregung brachte: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“
„17 Unionspolitiker rücken von Koch ab!“
Ein krummer Satz ist das eigentlich, heißt doch „degradieren“, etwas im Range herabsetzen. Koch aber werfen die Kritiker doch vor, er habe das Thema Jugendgewalt von Ausländern künstlich für seinen Wahlkampf aufgeblasen. Bilgin sagt, er habe diesen Satz schlicht nicht so erkannt, aus dem nun die Medien folgern: „17 Unionspolitiker rücken von Koch ab!“
Auch Beust und Frau Stewens wollen in der Hektik des Regierens diesen verknoteten Satz nicht entdeckt haben. Sie glaubten an das Gute, das der Initiator des Briefes ihnen als Grund nannte: „Unsere Unions-Politik verteidigen.“
Armin Laschet ist das, CDU-Mann aus Aachen und Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Er ist stolz auf diesen Titel. Denn es gibt ihn nur einmal in Deutschland, und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlieh ihn seinem Freund Laschet nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2005, damit die CDU modern erscheine, weltoffen, ausländerfreundlich.
Petra Roth wollte dann doch nicht
Laschet quälte deshalb der Wahlkampf Kochs, wie Parteifreunde berichten. Doch er trug nichts nach außen, da blieb er loyal wie die ganze Union. Was wäre auch los gewesen, hätte er sich gemeldet? Was ihn aber besonders kränkte, sagt Laschet nun, sei ein Brief in der „Zeit“ von prominenten Deutschtürken gewesen. Die hatten darin vier Tage vor der Landtagswahl in Hessen von der „sehr geehrten CDU und CSU“ gefordert, „mehr Sensibilität und Sachlichkeit“ in der Debatte über Jugendkriminalität an den Tag zu legen.
Am Freitag drauf tagte in Düsseldorf der Integrationsbeirat, der Vorsitzende Laschet fungierte als Gastgeber. Er fragte am Rande Bülent Arslan, den Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der CDU, was man gegen die Vorwürfe unternehmen könne und schlug selbst eine offene Antwort vor. So berichtet es Arslan. Sie beide überlegten, wer unterzeichnen solle. „So kam auch Rita Süssmuth auf die Liste, sie ist ja im Integrationsbeirat“, erklärt Laschet, warum ausgerechnet jene Altpolitikerin unterschrieb, die für Anhänger Kochs per se ein rotes Tuch sei. Laschet übernahm die Formulierung des Textes.
Seine Version mailte er am Dienstag – redaktioneller Schlusstag der „Zeit“ – an alle, die unterzeichnen sollten. Sie sollten den Text umgehend mit Streichungen oder Ergänzungen zurücksenden. „Da stand auch noch Petra Roth drunter“, sagt Bilgin. Wenn Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin mitmacht, wird es schon in Ordnung sein, habe er gedacht. In der Zeitungsfassung war sie zu Bilgins Überraschung nicht mehr dabei, sie wollte dann doch nicht, hieß es nun.
Merkels Basta haben alle verstanden
Es gab Textänderungen: Frau Stewens fügte den Absatz ein, in dem steht, dass gerade Bayern vorbildliches leiste in der Integrationspolitik; Bilgin lobte die Sprachförderung in Hessen. Beide Änderungen erschienen in der Endversion des Textes. Hingegen wurde Bilgins Wunsch nicht erfüllt, dass erwähnt werden müsse, wo und wann der erste Integrationsgipfel überhaupt stattfand in Deutschland: Im Jahr 1999 in Hessen - mit Koch.
Stattdessen beginnt Laschets Aufzählung guter CDU-Integrationspolitik mit sich selbst, als 2005 „das erste deutsche Integrationsministerium“ errichtet wurde. Angela Merkels Integrationsgipfel wird gelobt und auch Wolfgang Schäubles Islamkonferenz. Deshalb seien diese beiden nicht um ihre Unterschrift gebeten worden, sagt Laschet. Auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer nicht, weil sie zum gelobten Kanzleramt zählt. Wohl aber gab Schäubles Staatssekretär Peter Altmaier seinen Namen, und das, wie versichert wird, nicht ohne Wissen seines Chefs.
Die „Zeit“ habe dann die falsche Version herausgegeben, sagt Laschet, nämlich jene Version, in der das Lob Hessens fehlte. Die Nachrichtenagenturen und auch die „Tagesthemen“-Moderatorin zitierte daraus noch, als längst die Endfassung auf dem Markt war. Schließlich versuchte die CDU-Vorsitzende Merkel, die Wogen zu glätten. Kochs Wahlkampf habe „die volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende“ gehabt, sagte sie der F.A.Z. (Siehe auch: F.A.Z.-Gespräch mit Kanzlerin Merkel)
Dieses Merkel-Basta haben alle verstanden, auch Laschet, der nun 9500 Flugkilomter von Düsseldorf entfernt im Urlaub weilt. „Der Brief steht nicht gegen Koch“, sagt er. „Er steht nur für die Union.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z-Mohr
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