Die Regel ist: Bei keiner Wahl für Bürger werden leere Stimmzettel oder nicht abgegebene Stimmzwettel als Neinstimmen gezählt. Sie werden überhaupt nicht gezählt. Enthaltungen im Bundesrat als Neinstimmen zu zählen, widerspricht dieser Regel und gehört abgeschafft, weil kleine Parteien sonst so wichtig werden, wie es ihnen nach ihrer geringen Anhängerschaft nicht zusteht und sie unser Land unregierbar machen. Josef Schuh
Ein Szenario könnte es sein, dass die Angst vor Machtverlust durch ein erwachendes Volk so groß ist, dass die Überwachung und Zensierung ein letztes Mittel sein mag, den Kapitalismus zu retten.
In jedem Beruf, der eine Gefährdung ( für sich und andere ) mitbringen könnte, werden psych. Tests durchgeführt. Busfahrer, Piloten, Kraftwerksfahrer etc. Herr Schäuble macht seit dem Angriff auf seine Person einen sehr beängstigenden Eindruck auf mich. Politiker sollten sich ebenso einem regelmäßigen Test unterziehen, damit sein Volk sicher sein kann- auch vor dem Politiker selber.
Und wenn es so angenommen worden wäre, wie würden dann die Beiträge ausfallen? Er hat auch den Fraktionsvize von der SPD Fritz Rudolf Körper neben sich gehabt, also ist er nicht alleine. Zwei "verschiedene" ? Weltanschauungen, der selbe Wunsch, alle ACHTUNG !!!!
Als Bub hatte Schäuble als einer der Ersten einen Lederball. Immer wenn seine Mannschaft drohte zu verlieren, schnappte sich Klein-Wolfgang den Ball und flitzte damit von dannen. Charakterschwächen wachsen scih leider nicht raus. Heute kann ich auch verstehen, warum Kohl uns den Mann ersparen wollte und seine Kanzlerschaft verhindert hat.(Schäuble sollte Kohl übrigens auch dafür dankbar sein, denn als Kanzler wären seine Charakterschwächen für ihn zum desaströsen Verhängnis geworden). Warum wird er nicht Franktionsvorsitzender der CDU? Da muss man doch ein bisserl Schw.. sein.
Die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten ist innerhalb der Parteien schon längst ausser Kraft gesetzt (siehe Hessen-SPD). Da der Fraktionsdruck bei Koalitionsparteien nicht so richtig funktioniert, werden eben andere Wege gesucht. Wenn der Zuchtmeister der Partei bei Koalitionspartnern nicht durchkommt, dass man dann versucht, die Spielregeln zu ändern. Die Parteien werden von den Bürgern längst als Teil des geschlossenen Machtzirkels angesehen, auf den sie keinen Einfluss mehr haben, der ihnen aber in ihrem Leben herumpfuscht. Das BKA-Gesetz wird von der Mehrheit abgelehnt, auch wenn Schäuble den Untergang des Abendlandes ausruft. Trotzdem werden von den genannten Machtzirkeln ihre Ziele unbeirrt weiter verfolgt ob Volk das will oder nicht (Bsp. Hessen,Bahnprivatisierung, Gesundheitsfond usw.). Es zeigt sich, dass es den meisten Parteifunktionären (ich meine nicht die Mitglieder!) nur um Macht, Karriere und Posten geht, nicht aber um ihre Überzeugung oder gar des Volkes Wohlergehen! Parteiinterne Abweichler werden nicht nur in der SPD gemopt, drangsaliert und ausgeschlossen. Man fragt sich wofür diese Parteien unsere Stimmen verdient haben? Nur damit diese Parteien genügend Wahlkampfkostenerstattung bekommen?
Stimmenthaltungen sind im Grunde unausgeübte Demokratie. Wenn Bürger nicht zur Wahl gehen, wird das als fragwürdige Haltung und Verweigerung verurteilt. Nun gut, es besteht keine Pflicht zur Wahl, aber die Väter des Grundgesetzes haben dieses Recht aus bekannten Gründen aus der Geschichte als Ausnahme und als Freiheit in Gewissensnöten geschaffen. Diesen Maßstab kann man, in der Mikro-Demokratie der Länder nicht ebenso hinnehmen bzw. interpretieren. Da wirkt jede Stimme, die sich verweigert entscheidend und in der Regel wie eine Blockierung. So ist Demokratie nicht praktikabel. Insofern hat Schäuble recht mit seiner Forderung nach einem Ja oder Nein. Enthaltungen im Bundesrat müssen die absolute Ausnahme bleiben, so wie sie dies auch im Bundestag sind. Alles andere ist antidemokratisch, kindisch, trotzig, taktierend, blockierend.
Wenn man einfach so nur weil ein sehr umstrittenes Thema sich nicht durchsetzten lässt, die Abstimmungsregeln zu Gunsten der Regierung ändern kann man den Bundesgleich abschaffen. Schäuble versucht schon seit beginn seiner Amtszeit immer wieder äußerst fragwürde und wohlmöglich nicht grundgesetzkonforme Gesetze mit allen Mitteln durchzusetzen. Hier wird der deutschte Rechtsstaat demontiert.
Gerade der Papst ist ein Armutstreiber!
17:51Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist kontraproduktiv
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