16. Dezember 2005 Als „vollkommen inakzeptabel“ haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadineschad über die Auslöschung Israels und seine Verleugnung des Holocaust verurteilt. Solche Auffassungen hätten „keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffens.
Die EU brachte auch ihre „ernste Besorgnis“ darüber zum Ausdruck, daß es dem Regime in Teheran bisher nicht gelungen sei, die internationale Gemeinschaft vom ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms zu überzeugen.
„Kein unbegrenztes Zeitfenster“
Proteste in Hamburg gegen Ahmadineschad
Die Wiederaufnahme der Konversion von Uran in Isfahan, das Fehlen notwendiger Transparenz und die Weigerung, die von der Internationalen Atomenergiebehörde geforderten Maßnahmen zu treffen, weckten tiefe Beunruhigung über die wahren Absichten der Führung in Teheran. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Bereitschaft, weiterhin nach einer „diplomatische Lösung“ im Atomstreit zu suchen. „Das Zeitfenster wird jedoch nicht unbegrenzt offen bleiben.“
Die EU hält an der Absicht fest, am 21. Dezember in Wien bei einen Gespräch hochrangiger britischer, deutscher und französischer Diplomaten mit Vertreten der iranischen Regierung die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Nuklearprogramm auszuloten.
Israels Botschafter: „Längst überfällig“
Auch der Bundestag hat am Freitag fraktionsübergreifend die israelfeindlichen Äußerungen Ahmadineschads scharf verurteilt. Einstimmig wies das Parlament in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Äußerungen als völlig inakzeptabel zurück, mit denen Irans Präsident sowohl das Existenzrecht Israels bestritten als auch den Holocaust geleugnet habe.
Der Bundestag unterstrich das Existenzrecht Israels und forderte, daß Israel in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können müsse. Ahmadineschad hatte den Massenmord an rund sechs Millionen Juden geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen.
Israels Botschafter in Deutschland, Stein, begrüßte die Resolution und nannte sie „längst überfällig“. Stein sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Frage sei allerdings, ob die Bundesregierung bereit sei, „über die Empörung hinaus etwas zu unternehmen“.
„Verhöhnung der Opfer der Shoa“
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf dem iranischen Präsidenten im Bundestag vor, mit seinen Äußerungen verhöhne er das Schicksal von Millionen von Menschen. „Die Bundesregierung verurteilt diese Äußerungen auf das Schärfste“, sagte Erler. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bleibe ein Grundpfeiler der deutschen Politik.
Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sprach von zutiefst empörenden und menschenverachtenden Äußerungen aus dem Iran. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Christoph Strässer, sagte über Irans Präsidenten: „Das ist eine Verhöhnung von mindestens sechs Millionen Opfern der Shoa.“
Die Grünen forderten, es nicht bei dem Beschluß des Bundestages zu belassen, sondern weitere Konsequenzen zu prüfen. Die wirtschaftlichen, diplomatischen und anderweitigen Beziehungen mit Iran müßten darauf überprüft werden, wie man Druck machen könne auf den Iran, „daß er sich als normales Mitglied der Völkergemeinschaft benimmt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
„Gespräch über Gespräche“ mit Iran
Erler kündigte im Deutschlandfunk neue Unterredungen der Europäischen Union (EU) mit Iran über die Beilegung des Atomstreits an. Für den Mittwoch sei ein Treffen zwischen den EU-Unterhändlern Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats Irans geplant.
Diese „Gespräche über Gespräche“ sollten nicht vollständig von den Äußerungen Ahmadineschads abhängig gemacht werden, da es Hinweise auf eine Spaltung in der Führung des Regimes gebe, sagten EU-Diplomaten. Andererseits würden die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen davon zweifellos überschattet. „Man will sehen, ob man wieder einen Faden findet“, sagte Erler.
„Provozierende politischen Aktionen“
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, aufgrund der „provozierenden politischen Aktionen“ der iranischen Führung in jüngster Zeit sei man sich einig, daß die „diplomatischen Optionen“ für die Ausgestaltung des Verhältnisses überprüft werden müßten und die Haltung der EU von weiteren Äußerungen und Verhaltensweisen Teherans bestimmt werde.
Die westliche Staatengemeinschaft verdächtigt Iran, Atomwaffen herstellen zu wollen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte gewarnt, die Äußerungen des iranischen Präsidenten belasteten die Lösungsversuche im Atomstreit. Erler schloß ein Handelsembargo gegen Iran nicht aus, lehnte aber einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Dann rücke das Ziel, den Atomkonflikt zu lösen, in weite Ferne.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, Reuters
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