Bullerjahn, Böhmer - Eine neue Koalition bahnt sich an
27. März 2006 Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung werden am heutigen Montag erste Weichenstellungen zur Bildung einer großen Koalition erwartet.
Die CDU ist im neuen Landtag mit 40 Abgeordneten vertreten und damit deutlich stärkste Fraktion. CDU-Landeschef Thomas Webel kündigte am Sonntag abend an, seine Partei werde der SPD noch an diesem Dienstag Koalitionsgespräche anbieten. Klarer Verlierer wurde die FDP, die mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Wahlbeteiligung sackte dramatisch ab und erreichte mit nur 44,4 Prozent den absoluten Tiefstand bei einer Landtagswahl.
„Keine Differenzen mehr sichtbar“
Der Magdeburger Politologe Erhard Forndran wertete die niedrige Wahlbeteiligung auch als eine Folge der großen Koalition in Berlin. „Die Kontroversen stehen nicht im Raum und der Wähler kann die Differenzen nicht mehr sehen“, sagte Forndran.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 36,2 Prozent (2002: 37,3). Die FDP brach auf die Hälfte ihres Ergebnisses von 2002 ein und erzielte 6,7 Prozent. Die Linkspartei bekam 24,1 Prozent (2002: 20,4) und damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD landete bei 21,4 Prozent (2002: 20,0). Die Linkspartei ist mit 26 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion vor der SPD mit 24 und der FDP mit 7 Sitzen. Die CDU gewann 40 der 45 Direktmandate. Die Grünen legten am Sonntag zwar zu, scheiterten aber mit 3,6 Prozent (2002: 2,0) am Einzug in den Landtag. Auch die rechtsextreme DVU, die bei der vergangenen Wahl nicht angetreten war, schaffte nicht den Einzug in den Landtag.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte schon früh am Sonntag abend für die Bildung eines stabilen Bündnisses und damit indirekt für eine Zusammenarbeit der SPD plädiert: „Wir brauchen einen stabilen Koalitionspartner und keinen Wackelkandidaten.“ CDU-Chef Webel sagte der dpa: „Nach dem Beschluß des Landesvorstandes an diesem Dienstag abend kann es losgehen, wenn die SPD einverstanden ist.“
SPD schließt Rot-Rot aus
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat eine Koalition mit der Linkspartei in Magdeburg klar abgelehnt. „Es wird überhaupt keine Gespräche zu Rot-Rot geben“, sagte Bullerjahn im ZDF. Zugleich bekräftigte er seine Aussage vom Wahlkampf, für eine große Koalition mit der CDU bereit zu sein. „Daran hat sich überhaupt nichts geändert.“ Zum Wahlergebnis der SPD sagte Bullerjahn: „Sicherlich hätte ich mir mehr vorgestellt.“
(Siehe auch: Kommentar: Raus aus dem Jammertal von Sachsen-Anhalt)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, F.A.Z., FAZ.NET, REUTERS
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