Schülerproteste

„Bildungsblockaden einreißen“

In Nürnberg

In Nürnberg

12. November 2008 Mehrere Zehntausend Schüler haben in etlichen deutschen Städten am Mittwoch den Unterricht geschwänzt und für mehr Bildungsgerechtigkeit demonstriert. Die für den Streikaufruf verantwortlichen Landesschülervertretungen, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wurden, wandten sich gegen das dreigliedrige Schulsystem, forderten längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und die Abschaffung von kürzeren Schulzeiten.

Hinter dem bundesweiten Aufruf zum Schülerstreik steht die Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen“, die seit rund zwei Jahren aktiv ist. GEW und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten sich wiederholt hinter die Initiative gestellt. Zu den Protesten hatte auch das Schülerbündnis „schulaction“ aufgerufen. Auf der Internetseite von „schulaction“ hieß es, die Schüler protestierten gegen das Abitur nach zwölf Jahren, Lehrermangel, volle Klassen und Prüfungsstress „und überhaupt alles, was allgemein „Bildungsmisere“ genannt wird“. Geplant waren Proteste in rund 30 Städten. Die GEW forderte die Schulen auf, schwänzende Schüler nicht zu hart zu bestrafen.

Tausende Schüler auf der Straße

Über sechstausend Schüler demonstrierten in Hessen. Ministerpräsident Koch (CDU) wurde als „Bildungskiller“ bezeichnet. Nach Angaben der Polizei demonstrierten die Schüler unter anderem in Frankfurt am Main, Gießen und Kassel weitestgehend friedlich für mehr Investitionen in Bildung. Sie riefen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut.“ Die Kritik der Schüler richtet sich nach Angaben der Landesschülervertretung in Hessen gegen das achtjährige Gymnasium (G8), zu große Klassen und das „selektive dreigliedrige Schulsystem“. Der Elternbund unterstützte den Boykott: Das mehrgliedrige Schulsystem sei ein Grund für die Benachteiligung sozial schwacher und bildungsferner Teile der Gesellschaft, hieß es.

In Berlin zogen nach Angaben der Veranstalter 5000 Schüler vom Roten Rathaus zum Boulevard Unter den Linden. Dort streikten nicht nur Schüler, sondern die GEW drohte mit einem weiteren Ausstand an Schulen und Kindertagesstätten, um den Senat zu höheren Gehaltszahlungen zu zwingen. Auch in Hamburg gingen über 6000 Schüler auf die Straße. In Stuttgart demonstrierten 4000 Schüler, in Gießen 2000 und in München 1500 Schüler. Demonstrationen von Schülern gab es auch in Bremen, Aachen, Rostock und Stralsund.

Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies darauf hin, dass Schüler zwar ein Demonstrations- aber kein Streikrecht hätten. Die Linke, aber auch die FDP und die Linke begrüßten die Protestaktionen, an denen auch Studenten, Eltern und Lehrer teilnahmen.

Erfurt: Schüler besetzen das Schulamt

Am Mittag versuchten in Berlin mehrere Schüler, ein Gebäude der Humbold-Universität zu besetzen. In Erfurt haben besetzten etwa 100 Schüler kurzzeitig das Schulamt der Landeshauptstadt und verlangten ein Treffen mit Schulamtsleiter Rigobert Krug. Sie forderten, der Behördenchef möge sich entgegen der Ankündigung des Kultusministeriums dafür einsetzen, dass streikende Schüler keine Bestrafung zu befürchten hätten. Krug versprach, es werde keine „nachhaltigen Konsequenzen wie Schulverweise“ geben. Daraufhin verließen die Schüler das Amt.

Auch in Bayern haben Schüler, unterstützt von der SPD, für bessere Bedingungen an den Schulen gestreikt. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion solidarisierte sich mit den Schülern und kündigte einen Dringlichkeitsantrag an. Das Kultusministerium müsse die Schulleitungen anweisen, auf jegliche Repressalien gegen die demonstrierenden Schüler zu verzichten. „In Bayern stinkt die Bildungsmisere wahrlich zum Himmel“, teilte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann mit. Die Freien Wähler forderten Maßnahmen, um die Bildungssituation in Bayern kurzfristig zu verbessern.

Politik offen für Gespräche

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verteidigte ihre Bildungspolitik, zeigte sich aber offen für Gespräche mit Schülern. Die Regierung werde die Forderungen der Demonstranten ernst nehmen und weiter an der Verbesserung der Unterrichtsversorgung arbeiten, sagte die Ministerin im Landtag in Hannover. Allerdings rechtfertige „die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht.

Auch der hessische Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) kritisierte den Schülerboykott, unterstrich aber seine Bereitschaft zum Dialog. „Das, was die Schüler bewegt, ihre Sorgen und Nöte nehme ich ernst“, ließ Banzer sein Ministeriums mitteilen.

Auch in Stuttgart hat die GEW die Forderungen der Schüler unterstützt. In Erfurt haben gut einhundert Schüler kurzzeitig das Schulamt besetzt. In Mecklenburg-Vorpommern wandten sich Schüler gegen den Sparkurs der Landesregierung. Das Thüringer Kultusministerium hat Konsequenzen wie Schulverweise für die schwänzenden Schüler angekündigt.

Vielen der streikenden Jugendlichen waren nach eigenen Aussagen von ihren Schulen Strafen für den Fall angedroht worden, dass sie sich an dem Boykott beteiligten. Einige Lehrer hätten versucht, die Türen zu versperren und die Jugendlichen am Verlassen der Schule zu hindern. In anderen Fällen seien den Streikwilligen Verweise oder die Note 6 bei verpassten Arbeiten oder Abfragen angedroht worden.

Unterdessen hat die Schüler Union Deutschlands den Schulstreik als realitätsfern bezeichnet. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie zentrale Abiturprüfungen abgelehnt werden könnten, wenn es dem internationalen Vergleich standzuhalten gelte. Die Schüler Union forderte ihre Mitschüler auf, sich an den Streiks nicht zu beteiligen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa

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