Millionenverträge

CDU kritisiert "Wildwuchs" bei Beratertätigkeit

02. Februar 2004 Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Engels, will einen Querschnittsbericht zur Vergabe externer Berateraufträge durch die Bundesministerien erstellen. Das hat er in einem Brief an den Bundestagshaushaltsausschuß angekündigt.

Die Union warf am Sonntag der Bundesregierung vor, ihren Rückgriff auf Beraterdienste zu niedrig zu beziffern. Der haushaltspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Austermann (CDU), bekräftigte im Gespräch mit dieser Zeitung seine Schätzung, daß Kanzleramt und Ministerien vergangenes Jahr rund 500 Millionen Euro für Beratungsunternehmen ausgegeben hätten. Der CDU-Politiker kritisierte das Ausmaß und die Art, mit der sich die Bundesregierung der Hilfe von Beratungsunternehmen versichert. "Es sind immer die gleichen Leute, mit denen sich der Kanzler umgibt." Oft griffen die Berater nur auf, was die Verwaltung schon vorgezeichnet habe. Das Ergebnis sei zudem meist unbrauchbar. "Das ist ein Wildwuchs."

„Geld verbrannt“

Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist in einer Antwort auf eine Anfrage der Opposition nur von 169 Millionen Euro für die Jahre von 1999 bis einschließlich 2003 die Rede. "Ich halte die Zahl für falsch. Wenn es sich dabei um ein Jahr handeln würde, wäre das eine Annäherung an die Fakten", sagte Austermann. "Allein beim Verteidigungsministerium kommen täglich 300 Berater, die mindestens tausend Euro am Tag verdienen." Sie sollten die Informations- und Kommunikationsstruktur vernetzten. Nichts funktioniere. Hier werde auch nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs regelrecht "Geld verbrannt". Hinzu komme weitere Unterstützung von außen wie für die Führung der Bundeswehr oder den Kauf einer Fregatte.

Allein das Haus von Verteidigungsminister Struck (SPD) hat nach den Überschlagsrechnungen Austermanns im vergangenen Jahr etwa 200 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Verkehrsminister Stolpe (SPD) beschäftige vier Kanzleien, um sich bei der Auslegung der Mautverträge helfen zu lassen. Das koste 15 Millionen Euro. Das Innenministerium lasse sich technisch beraten, damit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter mit ihrer Informationstechnik zusammenwüchsen. Das sollte 28 Millionen Euro kosten, nun werde es über die Jahre eher eine halbe Milliarde Euro. Das Bundesfinanzministerium suche externen Rat für eine engere Zusammenarbeit des Fiskus. Das werde "einige hundert Millionen Euro" kosten.

Der Unternehmensberater Roland Berger warf der CDU "blanken Populismus" vor. Bei der Bundesagentur für Arbeit seien bei einem Beratungsvolumen von 100 Millionen Euro Einsparungen von bis zu 30 Milliarden Euro zu erwarten, sagte Berger der Zeitung "Welt am Sonntag". Er sei auch für zahlreiche CDU-geführte Landesregierungen tätig, auch für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. Wulff hatte die Vergabepraxis von Aufträgen an die Beratungsfirma Berger durch die früheren SPD-geführten Landesregierungen kritisiert.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.02.2004, Nr. 27 / Seite 1

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