SPD und die Bremen-Wahl

Kurt Becks Erfolge

Von Günter Bannas, Berlin

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„Ein großer Erfolg auch für Kurt Beck”

14. Mai 2007 Vor gut einem Jahr war er vom SPD-Parteitag zum Vorsitzenden gewählt worden, und an diesem Wahlabend hat es sich Kurt Beck nach den für ihn negativ ausgelegten Vorgängen der letzten Wochen nicht nehmen lassen, auf eines hinzuweisen: In den vergangenen zwölf Monaten habe die SPD in allen drei Landtagswahlen einen Regierungsauftrag erhalten. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und nun eben in Bremen. Die Wahlerfolge von Klaus Wowereit, Harald Ringstorff und Jens Böhrnsen suchte Beck auch für sich zu reklamieren, indem er den Zweiflern unter den SPD-Mitgliedern klarmachte, dass unter seiner Führung manches besser geworden sei.

Hubertus Heil, der SPD-Generalsekretär, und Peter Struck, der Fraktionsvorsitzende, applaudierten, leicht abseits stehend, dem Vorsitzenden. Die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus taten das auch, und Struck sprach von einem „großen Erfolg auch für Kurt Beck“. Die Wünsche waren, wie sich erweisen sollte, ziemlich hoch gehängt worden. „Wir haben gute Hoffnung, dass wir mit Abstand die stärkste Partei werden“, hatte Heil wenige Tage vor der Wahl die Erwartungen der Berliner Führung beschrieben.

„Übervater“ Scherf brachte mehr Stimmen ein

Offenbar hatte er nicht mit dem Verlust einiger Prozentpunkte gerechnet, was an diesem Abend aber nicht thematisiert werden sollte. Und wenn schon: Vor vier Jahren, lauteten Erklärungsversuche, sei „Übervater“ Henning Scherf noch Kandidat gewesen, und zudem habe die SPD wegen des Erstarkens der Linkspartei „bluten“ müssen.

Der Optimismus vor der Wahl fußte auch auf der Erfahrung, dass die SPD seit dem Ende der rot-grünen Koalition in Berlin in den Landtagswahlen besser abgeschnitten habe als zuvor. Mit ein wenig Glück sei sie sogar Juniorpartner in der Koalition in Sachsen-Anhalt geworden. Dazu gibt es Analysen in der SPD-Spitze, durch die große Koalition in Berlin werde die bundesweite Auseinandersetzung zwischen Union und SPD politisch neutralisiert, was sich auf die Landesparteien auswirke. Landespolitische Themen gewönnen in Regionalwahlkämpfen ein größeres Gewicht. Auch wenn im Bremer Wahlkampf die Forderung nach Mindestlöhnen erhoben worden sei, hieß es in Berlin, habe es sich doch „im Wesentlichen“ um eine Landtagswahl gehandelt. Doch wollte Heil eine unmittelbare Konsequenz für Berlin ziehen: Weil in Bremen das Thema „Mindestlohn“ eine Rolle gespielt habe, könnten die SPD-Vertreter im Koalitionsausschuss an diesem Montag mit dem Ergebnis dort wuchern.

Grundsatz der „Nichteinmischung“

Dem Bürgermeister und Spitzenkandidaten Böhrnsen hatte die SPD-Spitze freie Hand für seine koalitionspolitischen Absichten gelassen. Es galt der Grundsatz der „Nichteinmischung“. Doch wurde es in der SPD in Berlin gern gesehen, dass sich Böhrnsen nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition festgelegt hatte. „Wir werden uns das Ergebnis anschauen und uns fragen, wo gibt es die größten Schnittmengen zwischen den Parteien“, hatte Böhrnsen noch am Wahltag geäußert. Daraus werde sich dann die Regierungskonstellation ergeben.

Aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus war diese Linie mit Bemerkungen gestützt worden, es sei immer gut, wenn die SPD mehrere Koalitionsoptionen habe. Diese Linie galt noch am Sonntagabend. Böhrnsen legte sich nicht fest. Beck sagte beinahe wortgleich, er sei sich mit dem Spitzenkandidaten einig, entscheidend für die Regierungsformation müssten die „Interessen der Menschen“ sein, und selbst der Juso-Vorsitzende Böhning versicherte gesprächsweise, diese Frage werde „in Bremen“ entschieden.

Text: F.A.Z., 14.05.2007, Nr. 111 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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