Erst ging es nur um die Kfz-Steuer - inzwischen hat sich der Streit auf viele weitere Punkte ausgedehnt
24. Mai 2008 Der Streit über die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß war nur der Anfang: Jetzt geht es um den gesamten zweiten Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss diesen nun um fast drei Wochen auf Mitte Juni verschieben, weil es zwischen den Ressorts Umwelt und Wirtschaft weiterhin große Differenzen gibt, was man Bürgern und Unternehmen an zusätzlichen Kosten aufbürden kann.
Der Streit betrifft auch die Frage, ob etwa Mautgebühren für „schmutzige“ Lastwagen erhöht werden und wie teuer der Ausbau des Stromnetzes für die Windkraft werden soll. „Es hakt an vielen Stellen“, heißt es in Berlin.
Spekulationen über ein Scheitern des Pakets
Schon kommen Gerüchte auf, das zweite Klimapaket sei nicht nur verschoben, sondern stehe ganz infrage. Einem Zeitungsbericht zufolge will die CSU beispielsweise die Reform der Kraftfahrzeugsteuer ganz fallenlassen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern. „Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Es bestehe weiterhin die Bereitschaft, das Paket zu verabschieden und damit die bereits beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen, erklärte hingegen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Samstag in Berlin. Dies habe die Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien am Freitag deutlich gemacht. Wilhelm verwies daher darauf, dass das Paket zwar nicht, wie ursprünglich geplant, am kommenden Dienstag im Kabinett verabschiedet werde. Es bestehe aber weiterhin der am Freitag verkündete Plan, über das Klimapaket im Juli zu entscheiden.
Viele Differenzen
Ursprünglich wollte die Bundesregierung den zweiten Teil des Klimapakets am kommenden Dienstag verabschieden, um es noch vor der Sommerpause dem Bundestag zuleiten zu können. Im Parlament wird bereits der erste Teil des ehrgeizigen Programms beraten, das aus insgesamt 29 Gesetzen und Verordnungen besteht und die deutschen Kohlendioxidemissionen bis 2020 möglichst um 40 Prozent senken soll.
Doch auch bei den Beratungen im Parlament gibt es immer mehr Differenzen zwischen den Koalitionsparteien. Hier geht es um die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Neubauten und um die Einspeisevergütung von Wind- und Solarenergie, die auf die Stromrechnungen der Bürger umgelegt werden.
Spott von den Grünen
Die Grünen reagierten mit Spott auf die Verschiebung des zweiten Teils des Klimapakets. „Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der „Berliner Zeitung“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der „Braunschweiger Zeitung“, Wirtschaftsminister Glos (CSU) verhindere ein Vorhaben nach dem anderen. Die Bundesregierung sei dabei, die selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden.
„Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele offenbar längst aufgegeben“, sagte sie. Wenn die Bundeskanzlerin nicht eingreife, werde sie sich blamieren. „Vor einem Jahr marschierte die Kanzlerin beim Klimaschutz mit Worten vorneweg - bald merken die anderen Staaten, dass den Worten keine Taten folgen“, sagte Höhn.
Kfz-Steuer ist das sensibelste Projekt
Die Umstellung der Kfz-Steuer ist das politisch sensibelste Projekt im zweiten Teil des Klimapakets. Schon am Freitag hatten Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigt, dass es unterschiedliche Positionen gibt bei der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß (siehe dazu auch: CO2-Steuer für Autos vorerst vom Tisch). Diese sollte Anfang 2009 vorgenommen werden, wobei die gesamten Einnahmen aus dieser Steuer, die den Ländern zusteht, stabil bleiben sollten. Sprecher beider Ministerien versicherten, sie hätten sich niemals für eine „Strafsteuer“ für den Bestand von Fahrzeugen eingesetzt, die vor Ende 2008 in den Verkehr gebracht wurden. Bei solchen Vorschlägen habe es sich bloß um Arbeitspapiere gehandelt.
Insgesamt umfasst das zweite Klimapaket sieben Punkte. Sie betreffen neben dem Verkehr auch Bauherren und Energiekonzerne. So soll die Energieeinsparverordnung verschärft werden. Die Heizenergie soll durch eine bessere Dämmung der Häuser um 30 Prozent vermindert werden. Die Nachrüstungspflicht gilt nicht für die Besitzer selbstgenutzter Ein- und Zweifamilienhäuser.
Außerdem ist vorgesehen, mit einer Übergangsfrist Nachtstromspeicheröfen zu verbieten; dazu wird es staatliche Subventionen geben. Ein weiterer Punkt des zweiten Klimapakets betrifft die Heizkostenverordnung. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zunächst ein einseitiges Kürzungsrecht für Mieter verlangt, wenn Vermieter nicht die Heizkosten durch eine energetische Sanierung vermindern. Diese Forderung ließ Gabriel jedoch später fallen, so dass in diesem Punkt Umwelt- und Wirtschaftsministerium sich nun weitgehend einig sind.
Text: FAZ.NET / km. / F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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