Wolfgang Schäuble

Der Schärfste

Von Volker Zastrow

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16. Juli 2007 Der Innenminister: das ist der Mann, der „das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt“.

Welcher Innenminister? Raschid Nurgalijew aus Russland? Kembo Mohadi aus Zimbabwe? Habib al Adli aus Ägypten? Aftab Sherpao aus Pakistan? Nein, Wolfgang Schäuble aus Gengenbach. Die Ungeheuerlichkeit wurde dem Minister von „Stern“-Redakteuren an den Kopf geworfen - wohl ein Fall nachgeholten Widerstands, da ja der große Henry Nannen seinerzeit leider verabsäumt hatte, Innenminister Heinrich Himmler auf seine demokratischen Defizite aufmerksam zu machen.

Scharf wie Schily

Seit diesem „Stern“-Gespräch vom April hat Schäuble einiges auszuhalten, zumal da er, ganz Jurist, seine Gesprächspartner darauf aufmerksam zu machen gewagt hatte, dass die sogenannte „Unschuldsvermutung“ im Strafrecht, aber nicht bei der Gefahrenabwehr gelte. Allerdings hatte Schäuble in diesem Zusammenhang sehr salopp formuliert: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen.“

Zu der Deutung, Schäuble wolle im Zweifel lieber einen Unschuldigen bestrafen, als einen Schuldigen laufenzulassen, war es da nur ein kleiner Schritt. Den taten, nachdem die Vorabmeldung raus war, fast alle.

Seither hat sich das Image des Innenministers rapide verändert - er gilt inzwischen als scharf wie Schily. Und Schäuble scheut die Kontroverse nicht. Er hat seither wieder und wieder seine Auffassungen zur inneren Sicherheit, insbesondere über die Voraussetzungen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, öffentlich dargelegt. Und ebenso oft ist er dafür öffentlich angegriffen worden.

Unzulängliche Rechtslage

Auch der Koalitionspartner, vor allem Justizministerin Brigitte Zypries, hat sich gegen Schäuble gestellt - aus seiner Sicht ist sie ihm bei seinen Äußerungen über längst zwischen den Koalitionspartnern Abgesprochenes in den Rücken gefallen. Liest man in Ruhe durch, was Schäuble bei solchen Gelegenheiten gesagt hat, so stellt man fest: Zumeist handelt es sich um Erläuterungen der geltenden Rechtslage und um ausführliche Begründungen ihrer Unzulänglichkeiten, über die man jedenfalls reden muss.

So etwa seine jüngsten Aussagen über das „Targeted Killing“, die gezielte Tötung Usama Bin Ladins. Schäuble kann sich hier auf den seinerzeit nach dem 11. September 2001 ausgerufenen Bündnisfall berufen - in diesen Zusammenhang gehört die Operation „Enduring Freedom“.

Al Qaida - eine Bedrohung neuer Art

Aber sein „Ceterum censeo“, seine ständig wiederkehrende Botschaft lautet, dass die deutsche Rechts- und Verfassungsrechtslage den veränderten Bedingungen angepasst werden müsse. Er argumentiert hier wie die Amerikaner: Die Bedrohung durch Al Qaida sei eine Herausforderung sui generis, also ganz neuer Art. Es handele sich im Grunde um einen Krieg - diese Annahme lag ja auch der von den Vereinten Nationen anerkannten Ausrufung des Bündnisfalls zugrunde -, deren eine Partei jedoch kein Staat sei.

Das andere Argumentationsmuster Schäubles bezieht sich auf die technischen Fragen, also beispielsweise die heiß umstrittene Online-Durchsuchung von Computern. Der Minister sagt: das Recht müsse sich den Gegebenheiten anpassen. Bevor es Telefone gab, hätte man sie nicht zur Verabredung von Verbrechen einsetzen können. Danach aber doch, daher habe ein Recht zum Abhören geschaffen werden müssen. Und so sei es mit den Computern auch.

Dunkelmänner im Amt?

Solche Erwägungen hat Schäuble in einem Buch ausführlich dargelegt, trotzdem fällt, wenn er sie in Interviews wiederholt, ein Teil der veröffentlichten Öffentlichkeit von einer Ohnmacht in die nächste - klar, muss sie doch die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde schützen, besonders, wenn die ganz oben, im dreizehnten Stock des Innenministeriums in Alt-Moabit, sitzen.

Das hat allerdings eine Tradition, die weit über Schäubles Person hinausreicht. Der Innenminister ist gleichsam der Polizeiminister, zuständig für die innere Sicherheit, und über seine Zuständigkeiten redet er. Seit Sicherheit und Ordnung eine schlechte Presse haben, und das ist etwa seit dem Ende der sechziger Jahre so, trifft das durchweg auch auf die dafür zuständigen Minister zu, sofern sie nicht, wie Gerhart Rudolf Baum, ausdrücklich im Auftrag des Gegenteils unterwegs sind.

Ansonsten erschienen seit damals alle in dem Amt als Dunkelmänner: Genscher (ja, auch Genscher), Maihofer, Zimmermann, Kanther. Seiters nicht, weil er schnell zurücktrat, Schmude nicht, weil die zwei Wochen keiner mitkriegte, und Schäuble nicht, als er das erste Mal Innenminister war, weil das nur gut ein Jahr lang dauerte.

Mehr Drehmoment als andere

Er sollte für Helmut Kohl den Einheitsvertrag aushandeln. Nach diesem Höhepunkt seiner damals schon steilen Karriere wurde Schäuble Opfer eines Attentäters, seither braucht er den Rollstuhl. Kohl, der große Stücke auf den alerten Aufsteiger hielt, machte ihn zum Fraktionsvorsitzenden. In diesem Amt gelang es Schäuble nicht, sich viele Freunde zu machen.

Er ist sich seiner geistigen Überlegenheit bewusst und kann das nicht verheimlichen. Womöglich ist das keine Charakterfrage. Schäuble düpiert die Leute oft schon durch die Kraft seiner Argumente. Er hat da einfach mehr Drehmoment als andere, und das macht ihn zum Gegenstand des Grolls. Auch jetzt mag das ein Teil der Auseinandersetzungen sein: Indem Schäuble, durchaus zu Recht, von „Hysterie“ im Umgang mit seinen Thesen und Forderungen spricht, macht er sich die derart Ausgezeichneten natürlich nicht zu Freunden.

Allerdings hat er auch anderes im Sinn. Schäuble meint, dass die Debatten, die er derzeit anstößt, öffentlich geführt werden müssten, denn Deutschland fehle das Bewusstsein für die aktuelle Lage. Die Anpassungen, die der Minister verlangt, hält er für objektiv erforderlich. Dass die Bundeswehr eingreifen können muss, wenn Angriffe zu befürchten sind, derer nur sie Herr werden kann, scheint ihm selbstverständlich (und er predigt das wirklich schon seit Jahren, auch vor der Zeit als Innenminister).

Ein internationaler Kampf

Unausgesprochen schwingt außerdem mit: Ein Innenminister, der dazu, und sei es noch so willkommen, schweigt, gilt als pflichtvergessener Ignorant, sobald wirklich etwas passiert, eine Kofferbombe oder Schlimmeres explodiert.

Zweitens ist Schäuble lange genug im Geschäft, um beobachtet zu haben, dass die Reaktion der unveröffentlichten Öffentlichkeit auf „starke“ Innenminister im Allgemeinen viel positiver ausfällt als die der Presse. Dass gegen einen Innenminister gehetzt wird, muss ihm bei den Leuten nicht schaden. Es kommt eben darauf an, weswegen.

Schließlich verfolgt Schäuble aber auch außenpolitische Ziele mit seinen innenpolitischen Vorstößen. So ganz und gar innenpolitisch sind die nämlich gar nicht. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein internationaler Kampf, er erfordert eine Vernetzung vieler Anstrengungen, unter anderem auch solcher der Geheimdienste. Die Politik der Vorgängerregierung, die sich seit der Debatte über den Irakkrieg stark gegen Washington profilierte, war da eine andere.

Unter Merkel fährt die Union wieder den Kurs, den sie schon im Wahlkampf des Jahres 2002 gegen Schröder propagierte: Sie will sich durch grundsätzliche Kooperationsbereitschaft den Einfluss auf die Vereinigten Staaten erhalten. Schäuble ist sehr bewusst, dass die deutschen sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen - und die Rolle, die er dabei spielt - in Washington genau beobachtet werden.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15.07.2007, Nr. 28 / Seite 10
Bildmaterial: F.A.Z.-Martin tom Dieck

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