Köhler genötigt?

CSU-General Söder in der Kritik

Söder hatte eine Wiederwahl des Bundespräsidenten mit dem Fall Klar verknüpft

08. Mai 2007 In der Diskussion über das mittlerweile abgelehnte Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar ist der CSU-Generalsekretär Markus Söder in den Mittelpunkt heftiger Kritik geraten. Auch in der eigenen Partei wurde am Dienstag Missfallen laut. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) verlangte Söders Rücktritt, die Opposition beschuldigte ihn der Nötigung und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bescheinigte ihm „politische Verkommenheit“. Einzelne CDU-Politiker sprachen sich unterdessen für die Abschaffung des Gnadenrechts aus.

Söder und der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hatten eine mögliche Wiederwahl Köhlers als Bundespräsident im Jahr 2009 mit dessen Entscheidung über Klars Gnadengesuch verknüpft, was Politiker von SPD und FDP als Nötigung werteten. Am Montag hatte Köhler mitteilen lassen, dass er Klar nicht begnadigen werde. Das Gnadengesuch des früheren RAF-Mitgliedes Birgit Hogefeld lässt Köhler vorerst ruhen.

„Merkel hat die Debatte laufen lassen“

Vertraute: Söder und Stoiber

Söders Vorgänger im Amt des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel, der jetzt bayerischer Wissenschaftsminister ist, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, Söder hätte seine Meinungsäußerung besser bis zur Entscheidung des Staatsoberhaupts zurückgestellt. Goppel sagte zwar, er sehe das Amt des Bundespräsidenten nach der Debatte nicht beschädigt. Er riet Söder aber, „ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat“.

Die Grünen-Vorsitzende Roth warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitschuld an einer Bloßstellung Köhlers vor. „Frau Merkel hat mit dazu beigetragen, dass unser Präsident jetzt beschädigt ist“, sagte sie im Nachrichtensender N24. Sie habe die Debatte „ganz, ganz, ganz lange laufen lassen“. Söder zieh sie der „politischen Verkommenheit, wie ich sie selten erlebt habe“.

„Unsägliche Einmischung“

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Frau Kastner (SPD) warf Söder in der „Netzeitung“ „unsägliche Einmischung“ in die Angelegenheiten des Bundespräsidenten vor: „Wer seine Grenzen nicht mehr kennt, hat auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein.“ Wenn Söder die Wiederwahl Köhlers von dessen Entscheidung im Fall Klar abhängig mache, sei das ein „unglaublicher Angriff“ auf ein Verfassungsorgan.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht durch die Debatte das Amt Köhlers beschädigt. Sie habe „sowohl der Gnadeninstanz Bundespräsident als auch der institutionellen Machtbalance in Deutschland“ geschadet, sagte Ströbele der „Frankfurter Rundschau“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer versuchten Nötigung Köhlers, der „ein Schandfleck auf der Weste der Konservativen“ bleibe.

Stoiber rät zur Gelassenheit

Hingegen nahm der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Söder in Schutz. „Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren. Jeder weiß aber auch, dass der Bundespräsident seine Entscheidungen immer unabhängig trifft“, sagte Stoiber am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Regensburg. „Ich rate insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, stellte das Gnadenrecht des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten zur Debatte. „Unserem Rechtssystem ist die Gnade schon immanent“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ähnlich hatte sich zuvor der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geäußert. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sprach sich hingegen in der „Netzeitung“ dafür aus, das Gnadenrecht beizubehalten.

Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: dpa

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