Von Günter Bannas
12. April 2008 Die Indiskretionen aus dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD in Berlin, und die Vorgänge dort sind Ausdruck eines Zustands der innerparteilichen Verwerfung. Generalsekretär Heil hatte vor einigen Tagen, als es um die Vorbereitung des „Zukunftskongresses“ Ende Mai in Nürnberg ging, vorgeschlagen, nach der Rede des SPD-Vorsitzenden Beck solle es eine Rede des stellvertretenden Vorsitzenden, des Vizekanzlers und Außenministers Steinmeier, geben. Es handelte sich um eine Besprechung „auf Fachebene“ - also unter den Abteilungsleitern der SPD-Zentrale und den Büroleitern der engeren Führung. Diese lehnten Heils Vorschlag ab.
Das war zwar ärgerlich für Heil. Schlimmer aber wurde es, weil die Angelegenheit wenige Tage später publik wurde. Noch ärgerlicher wurde es, als zudem bekannt wurde, dass wegen der Angelegenheit eine Mitarbeiterversammlung anberaumt wurde, in der es um „Loyalität und Disziplin“ der Mitarbeiter gehen sollte. Dass Beck in der SPD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten gegenüber erklärte, derlei Meldungen seien falsch, machte die Sache nicht besser, weil die Abgeordneten tags darauf öffentlich nachlesen konnten, worum es in der Mitarbeiterversammlung gegangen war.
Vorwürfe an Steinmeier und Steinbrück
Manche in der Fraktion waren auch deshalb einigermaßen bestürzt, weil Beck in der Sitzung die Tageszeitung „Rheinische Post“, welche die Meldungen über Heils Steinmeier-Vorschlag als Erste verbreitet hatte, auch noch mit der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ verwechselte. „Unsere Loyalität“, hatten Teilnehmer dem Bericht zufolge freilich beteuert, gehöre dem Parteivorsitzenden.
Im Umkehrschluss hieß das: Sie gehöre nicht dem Vizekanzler, mithin auch nicht dem Generalsekretär. Tatsächlich hatte es während der Krankheit Becks immer wieder Vorwürfe an Steinmeier und an Finanzminister Steinbrück gegeben - auch er ist stellvertretender Parteivorsitzender -, sie verhielten sich nicht loyal gegenüber Beck. Das hatte sich zunächst auf den Umgang der SPD mit der Linkspartei bezogen. Später dann gab es Vorhaltungen, Beck habe mit der Zusammensetzung des inneren Zirkels der Parteiführung auf die falschen Leute gesetzt - auf jene nämlich, die nicht die linke Mehrheit in der Partei repräsentierten. Das werde nun zum Bleigewicht für Beck.
In der Mitarbeiterbesprechung mahnte Bundesgeschäftsführer Gorholt zur Disziplin. Er selbst wurde später nur mit dem Satz zitiert: „Es war eine Versammlung, auf der es um rein interne Dinge ging. Dazu gibt es von uns keine Stellungnahme.“ Doch das war für die nichtanwesenden Sozialdemokraten auch nicht mehr erforderlich. Sie ahnten, worum es gegangen war. Sie ahnen auch, dass die Differenzen in der engeren Parteiführung - immer noch über Becks Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei, die offene Frage der Kanzlerkandidatur und den Streit über die Privatisierung der Bahn - der wahre Grund der Misshelligkeiten sind.
Beck fühlt sich alleingelassen
Auch das Misstrauen in der engeren Führung, die angeblich nicht mehr offen miteinander spricht, hängt mit den Differenzen zusammen. Diese Differenzen und ihre Auswirkungen hat Beck jüngst im Parteivorstand mit dem Hinweis zum Ausdruck gebracht, er fühle sich bisweilen alleingelassen; Vorhaltungen schließlich, er habe politisch nie über den Umkreis von Mainz hinausgeschaut, schadeten der Partei und ihrem Vorsitzenden.
Nun hatte Heil gegenüber der Illustrierten „Bunte“ zu versichern: „Beck ist nicht provinziell.“ Heil hat es zurzeit schwer, auch weil er als Bündnispartner Steinmeiers gilt, was ihn wiederum auf der Parteilinken und auch im Willy-Brandt-Haus manchen suspekt macht. Nach dem Besuch eines tschechischen Sozialdemokraten in der Parteiführung sagte er dieser Tage, die Sozialdemokratie dort sei „gut aufgestellt“. Über den Zustand der eigenen Parteiführung indes zeigen sich jetzt viele entsetzt und verzweifelt.
Es ist ein altes Gesetz in der Politik, dass Fehler immer zu Beginn gemacht werden. Als Beck im Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender geworden war, verzichtete er darauf, an den entscheidenden Positionen in der SPD-Zentrale Leute seines Vertrauens zu plazieren. Er übernahm weitestgehend das Personal seiner Vorgänger im Parteivorsitz, Platzeck und Müntefering. Beck hatte sein Verhalten damit begründet, er vertraue den vorhandenen Mitarbeitern des Willy-Brandt-Hauses.
Die nächste Auseinandersetzung steht bevor
In guten und politisch stabilen Zeiten mag das ein angemessenes Verhalten sein. In Zeiten der Unsicherheit und der Differenzen reicht es nicht aus. Als Müntefering - beispielsweise - 1999 Generalsekretär der SPD wurde, besetzte er die Schaltstellen des Parteiapparats mit Mitarbeitern seines persönlichen (und politischen) Vertrauens. Nun gibt es sogar Fragen, ob Becks Verhalten weniger mit Gutgläubigkeit, sondern mehr mit Desinteresse und mit Zweifeln an der Bedeutung der Arbeit des Willy-Brandt-Hauses zu tun habe.
Die Streitigkeiten dort, sagte Beck nun, seien „politisch überhöht und aufgeblasen“. Er schob ein „Aber das ist halt so“ nach. In der Fraktion hatte er empört die Frage gestellt, wieso sich „die Medien“ immer wieder um Konflikte innerhalb der SPD kümmerten. Abgeordnete mögen sich gefragt haben, warum sich Beck Derartiges frage. Sie glauben die Mechanismen der Medienwelt zu kennen.
Die nächste tiefe Auseinandersetzung steht schon bevor: der Streit über die Privatisierung der Bahn. Beck scheint in einer Zwickmühle zu stecken, deren Grundzüge auf dem vergangenen Parteitag in Hamburg mit der Zusage aufgestellt worden waren, gegebenenfalls müsse ein Sonderparteitag darüber befinden, ob die Verabredungen in der Koalition über die Bahn mit den Parteitagsbeschlüssen zu vereinbaren seien. Ohne diese Zusage Becks wäre es auf dem Parteitag wahrscheinlich zu einem Beschluss gekommen, jegliche Privatisierung der Deutschen Bahn sei abzulehnen.
Angst vor einem Sonderparteitag
Nun aber steht Beck vor der Situation, dass eine Lösung im Sinne der Mehrheit in der SPD von der Bundeskanzlerin, der Union insgesamt, aber auch von Steinbrück abgelehnt wird. Für den Fall des Falles werden schon Fragen gestellt, wie sich Steinbrück dann wohl verhalten werde. Eine von der Union akzeptierte Lösung indes könnte von den SPD-Gremien abgelehnt, zumindest aber mit dem Beschluss konterkariert werden, nun müsse es eben jenen Sonderparteitag geben.
Glaubhaft wird versichert, niemand in der SPD habe derzeit ein Interesse daran, dass es zu einem solchen Kongress komme. Das liegt vor allem daran, dass die Beteiligten wissen, eine solche außerordentliche Tagung werde sich nicht auf Detailfragen des Börsengangs der Bahn beschränken lassen. Die Stärke und die Autorität Becks und die Position Steinbrücks würden zu den wahren Themen werden. Ohnehin werden sie den „Zukunftskongress“ in Nürnberg beherrschen. Auch das mag zum Hintergrund dafür gehören, weshalb Steinmeier dort nicht unmittelbar nach Beck reden sollte.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
