Andrea Ypsilanti: Wird sie die Hessen-SPD auch künftig führen?
04. November 2008 Die vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten in Hessen sind innerparteilich unter heftigen Beschuss geraten. Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler.
Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt. Am Dienstag leitete der Frankfurter Ortsverein Bonames offiziell ein derartiges Verfahren ein. „Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend“, hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung.
Lopez: „Vielleicht stimmten die Silberlinge ja“
Kritik an den Abweichlern: Franz Müntefering am Montag in Berlin
Die vier Abgeordneten hatten einen Tag vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin am Montag angekündigt, sie nicht zu wählen, weil sie die Regierungsbildung mit Hilfe der Linken ablehnten.
Die Bundestagsabgeordnete Lopez sagte der „Wetzlarer Neuen Zeitung“: „Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt.“ Es sei nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf einem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. „Vielleicht stimmen die Silberlinge ja“, wird Lopez weiter zitiert.
Stegner bekundet Ypsilanti seine Sympathie
Tendiert zu Neuwahlen: Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn
Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte es im ZDF-Morgenmagazin ärgerlich und „kein gutes Verhalten, einen Tag vor einer solchen Abstimmung hinzugehen und zu sagen, jetzt habe ich mein Gewissen entdeckt.“ In der SPD insgesamt herrschten Empörung und Unverständnis. Ypsilanti bekundete das SPD-Präsidiumsmitglied ausdrücklich seine Sympathie.
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wandte sich gegen einen Parteiausschluss der vier Abtrünnigen. Es sei kein Parteiverrat, wenn sich jemand zu einem falschen Zeitpunkt und aus falschen Motiven überlege, dass er eine bestimmte Regierung nicht mittrage, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Allerdings würden sie bei einer Neuwahl bestimmt nicht wieder aufgestellt. Bei ihrem Verhalten könne man „schon fast von einem gewissen Zerstörungswillen reden“.
Grüne wollen Neuwahlen
Fordert vorgezogene Neuwahlen: Tarek Al-Wazir
Nach der Absage der Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidenten bemühen sich die Parteien um einen Ausweg aus der politischen Pattsituation. Die Grünen erhoben am Dienstag schwere Vorwürfe gegen den verhinderten Koalitionspartner SPD und sprachen sich für vorgezogene Neuwahlen aus.
FDP-Landeschef Uwe Hahn kündigte an, seine Partei werde in diesem Fall eine offenere Koalitionsaussage treffen als im Januar. Die SPD äußerte sich nicht zu möglichen Neuwahlen und diskutierte stattdessen personelle Konsequenzen.
Müntefering warnt vor Schnellschüssen
Am Montag hatten vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete erklärt, dass sie die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen wollten. Damit hat Ypsilanti keine Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin.
SPD-Chef Franz Müntefering warnte die Hessen-SPD vor personellen Schnellschüssen. Man solle nach dem Debakel jetzt „nicht Kleinholz machen“, sagte er. Statt der Forderung, der oder die müsse weg, sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen und sehen, wie die Partei neu aufzubauen sei. Dies wäre auch mit den derzeit handelnden Personen möglich.
Dessen ungeachtet legte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den vier SPD-Abweichlern den Verzicht auf ihre Landtagsmandate nahe. Es sei ein Problem, wenn nicht eine Parteitagsmehrheit von 96 Prozent über die Regierungsbildung entschiede, sondern vier Einzelpersonen. Er verstehe zwar, dass Abgeordnete Probleme mit ihrem Gewissen hätten. In diesem Fall könne man aber auch sein Mandat zurückgeben.
Kleiner Grünen-Parteitag am Wochenende
Der Landesvorstand der Grünen lud nach Beratungen mit der Landtagsfraktion und Vertretern der Kreisverbände den Parteirat für Samstag zu einem Kleinen Parteitag nach Frankfurt ein. Dem Gremium solle empfohlen werden, sich für vorgezogene Neuwahlen auszusprechen. Zugleich bedauerte der Landesvorstand, dass ein Politikwechsel und die Ablösung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bereits zum zweiten Mal an der SPD gescheitert seien. Die SPD trage die Verantwortung dafür, dass keinen Wechsel in der Bildungs- Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik gebe.
Grünen-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die SPD befinde sich „in einem Richtungsstreit, der sie nur schwer handlungsfähig macht“. Damit seien bei der Bundestagswahl eher die Weichen für eine Fortsetzung der großen Koalition gestellt. Dass es Ypsilanti nicht gelungen sei, die unterschiedlichen Strömungen der Partei einzubinden, sei kein Zeichen von Führungsstärke. „Wir würden uns von der SPD jenes Maß an Professionalität wünschen, dass sie bei uns vor 15 Jahren immer eingeklagt hat“, sagte er.
Die als hessische Kultusministerin vorgesehene Grünen-Politikerin Priska Hinz sagte: „Mit der SPD ist auf absehbare Zeit kein Regierungswechsel machbar.“ Nach dem Chaos in der SPD müssten jetzt die Wähler über den weiteren Kurs in Hessen entscheiden. Eine Koalition mit CDU und FDP als Alternative lehnte Hinz ab.
FDP kündigt Beweglichkeit an
Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst warf den vier SPD-Dissidenten „Wahlbetrug erster Klasse“ vor. Die SPD sei gewählt worden, um soziale Politik für Hessen zu machen und Koch abzulösen. Sie müsse sich jetzt entscheiden, ob sie eine sozial gerechte Politik umsetzen oder auf Dauer Juniorpartner der CDU oder in der Opposition bleiben wolle.
Hahn kündigte eine weniger strikte Koalitionsaussage seiner Partei an. „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es möglicherweise ein Parlament mit fünf Fraktionen gibt. Da muss man auch als FDP etwas beweglicher sein“, sagte er. Für ihn käme auch die SPD als sofortiger Gesprächspartner in Frage, vorausgesetzt sie erneuere sich, sagte Hahn. „Eine autoritär geführte, auf eine Person fixierte und ideologisch leicht verblendete SPD ist kein Gesprächspartner. Aber mit einer SPD, die sich wieder daran erinnert, dass Hessen ein Land der Mitte ist, mit starker Infrastruktur und weltoffener Gesinnung, sind sofort politische Gestaltungsgespräche möglich“, sagte er.
Der frühere FDP-Chef und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt forderte baldige Neuwahlen. Ypsilanti sei ihr „Hoppla-Hopp-Spiel“ zum Verhängnis Geworden. „Ich sehe sie politisch am Ende“, sagte Gerhardt.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, REUTERS
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