Bundeskanzlerin Merkel: „Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen”
04. Dezember 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim EU-Gipfeltreffen kommende Woche schwierige Verhandlungen über die geeigneten Maßnahmen, die Konjunktur anzukurbeln, und den Klimaschutz. Bei dem Treffen in Brüssel werde die Bundesregierung ihre Interessen hart vertreten, kündigte Frau Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Die Entscheidungen dürften nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen. Vor allem beim Klimapaket müssten die Interessen der deutschen Industrie berücksichtigt werden.
Das EU-Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gehe in die richtige Richtung, werde aber nicht in allen Punkten von Deutschland unterstützt, sagte Frau Merkel. Der Vorschlag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf umweltfreundlich produzierte Waren bringe nur mehr Bürokratie.
Welche Koalition wäre künftig die beste für die Konjunktur? Westerwelle trägt demonstrativ schwarz-gelb, Frau Merkel bevorzugt augenblicklich noch schwarz-rot...
Am Nachmittag hat der Bundestag nun das Konjunkturpaket der Regierung gebilligt. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro verabschiedet.
„Kein Wettlauf um Milliarden“
Sie wies Kritik zurück, Deutschland stütze in der Wirtschafts-und Finanzkrise nicht ausreichend die Konjunktur. Mit seinem nationalen Maßnahmepaket könne sich Deutschland in Europa durchaus sehen lassen. Einen „Wettlauf um Milliardenausgaben, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan“, werde Deutschland nicht mitmachen, sagte die Kanzlerin. Unabhängig davon halte sich die Bundesregierung offen, Anfang Januar die wirtschaftliche Lage neu zu beurteilen und gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen zu reagieren.
Wichtiger als mehr Geld sei es aber zunächst, dass die EU dafür sorge, die vorhandenen Mittel für Investitionen schneller und gezielter auszugeben. Deutschland werde bei dem Gipfel am 11./12. Dezember auch darauf dringen, die Beihilferegeln und Regulierungsvorschriften der EU angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu lockern. Bei den Beihilfe-Regelungen sollten künftig erst Zahlungen ab einem Betrag von 400.000 Euro statt bisher 200. 000 Euro genehmigungspflichtig sein.
Westerwelle unterstellt Kanzlerin „Lethargie“
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf dagegen der Bundeskanzlerin vor, mit ihrer Zurückhaltung gegenüber Steuersenkungen in Europa weitgehend isoliert zu sein. Andere Länder verweigerten sich bei diesem Thema nicht in der Weise, in der es die deutsche Regierungschefin mache, sagte Westerwelle. „Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen“, sagte der FDP-Chef an die Adresse der Kanzlerin. „Es kann nicht der deutsche Beitrag sein, in Lethargie zu verfallen und sich gar nicht zu Wort zu melden“, sagte Westerwelle. Es sei sinnvoller, jetzt die Steuern zu senken, als später Arbeitslosigkeit mit Milliarden zu finanzieren, „Sie wollen als Koalition das Thema Steuersenkung im Wahlkampf, aber Deutschland braucht es schon jetzt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte gezielte Maßnahmen für Menschen mit geringen Einkommen und sprach sich für eine „angemessene Erhöhung“ des Arbeitslosengeldes II aus. Es müsse die Kaufkraft jener gestärkt werden, die weniger haben.
„Kein Klimaschutz auf Kosten deutscher Arbeitsplätze“
Komsumgutscheine lehnt FDP-Chef Westerwelle ab
Beim Klimaschutz stellte sich die Kanzlerin hinter die mittelfristigen Ziele Europas. Doch sei Klimaschutz auf Kosten deutscher Industriearbeitsplätze mit der Bundesregierung nicht zu machen, schränkte sie ein.
In diesem Zusammenhang verteidigte sie auch den Anfang der Woche auf Druck Deutschlands erreichten Kompromiss zu den Kohlendioxid-Auflagen für europäische Neuwagen. Hersteller dürften nicht zu Investitionen gezwungen werden, die sie nicht einhalten könnten. Statt bereits 2012 soll der CO2-Ausstoß für Neuwagen nun erst bis 2015 schrittweise auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden.
Bei der ab 2013 geplanten Versteigerung von Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid will die Bundesregierung energieintensive Branchen wie Stahl, Eisen, Chemie, Grundstoffe, Zement und andere schonen. Deutschland als industrieintensivstes Land habe in Europa allerdings nur wenige Verbündete, dürfe durch die EU-Pläne aber keine Nachteile haben, sagte Frau Merkel.
WWF: „Von der Klimakanzlerin zum Klimaproblem“
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin übte die Umweltstiftung WWF scharfe Kritik. Die Bundeskanzlerin Merkel sei auf dem Weg, „von der Klimakanzlerin zum Klimaproblem zu werden“, sagte eine Sprecherin.
Deutschland blockiere „anspruchsvollen Klimaschutz in der EU“ und geriere sich als „Steigbügelhalter einer innovationsfaulen Industrie, die Klimaschutz nicht als Chance begreift, sondern als Risiko.“
Das zweite Schwerpunktthema des kommenden EU-Gipfels wird die Zukunft des Lissabon-Vertrages sein, der im Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen war. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, „dass wir es schaffen können und schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen“. Dieses Vertragswerk, mit dem wesentliche Reformen der gescheiterten EU-Verfassung übernommen werden, sei besser als der derzeitige Vertrag von Nizza.
Linke-Chef Lothar Bisky gestand ein, dass es punktuelle Verbesserungen geben würde, aber ein „soziales Europa“ nach wie vor nicht geschaffen werde. Vielmehr würde die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste Situation durch den Reformvertrag noch verschärft. Daher kräftigte seine Partei ihr grundsätzliches Nein: „Wir lehnen diesen Weg ab.“
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Der Bundestag hat am Donnerstag steuerrechtliche Regelungen des Gesetzes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke“ beschlossen:
Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet, der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6000 Euro zum 1. Januar 2009 verdoppelt. 2011 wird die Regel überprüft.
Für Pkw, die zwischen dem 5. November und dem 30. Juni 2009 erstmals zugelassen werden, wird die Kfz-Steuer für ein Jahr erlassen. Damit soll der Kaufzurückhaltung bis zur Klärung der Umstellung der Kfz-Steuer auf Kohlendioxidbasis entgegengewirkt werden. Für Fahrzeuge, die die Euro-5-Norm und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre von der Erstzulassung bis Ende 2010. Dann wird die Kfz-Steuer ganz am ausgestoßenen Kohlendioxid bemessen.
Zum 1. Januar wird die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von höchstens 25 Prozent für zwei Jahre eingeführt. Zusätzlich können kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Dafür werden die Betriebs- und Gewinngrenzen erhöht.
Das von der Regierung vorgelegte Paket umfasst Hilfen in Milliardenhöhe der staatlichen KfW-Bank für den Mittelstand, die Gebäudesanierung und den Ausbau der Infrastruktur, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate und die Einstellung von 1000 Arbeitsvermittlern. (ami.)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, REUTERS
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